Der Wunsch nach einem eigenen Atomenergieprogramm gilt als einer der Punkte eines Abkommens mit den USA, das auch eine Beziehungsnormalisierung Riads mit Jerusalem beinhalten könnte.
Akiva Van Koningsveld
Saudi-Arabien und die USA stehen kurz davor, ein vorläufiges Abkommen über die Zusammenarbeit bei den Ambitionen Riads zur Entwicklung einer zivilen Atomindustrie zu unterzeichnen. Nach einem Treffen mit dem saudischen Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman am letzten Sonntag in Riad erklärte US-Energieminister Chris Wright, »es wurden zwar noch keine Details zu einer Vereinbarung ausgearbeitet, aber es sieht ganz danach aus, als gäbe es einen Weg dahin«.
Für eine Partnerschaft und Beteiligung der USA an Riads Atomenergienutzung werde »es definitiv ein 123-Abkommen geben«, so der Minister unter Bezug auf Abschnitt 123 des US-Atomenergiegesetzes von 1954, der die Möglichkeiten der US-Regierung und amerikanischer Unternehmen, an der zivilen Atomindustrie Saudi-Arabiens mitzuarbeiten, solange einschränkt, bis ein formelles Abkommen über eine friedliche Zusammenarbeit erreicht worden ist.
Es gebe »viele Möglichkeiten, ein Abkommen zu strukturieren, das sowohl die saudischen als auch die amerikanischen Ziele erreicht«, sagte er und merkte an, dass die saudischen Behörden den Forderungen Washingtons noch zustimmen müssen. Abschnitt 123 definiert neun Nichtverbreitungskriterien, die ein Staat erfüllen muss, um klarzustellen, dass er die Technologie nicht zur Entwicklung von Atomwaffen nutzen oder sensible Materialien in andere Länder transferieren kann.
Normalisierung der Beziehungen?
Die USA und Israel haben schon seit Langem ihre Bereitschaft signalisiert, die Risiken eines nuklearen Saudi-Arabiens in Kauf zu nehmen, wenn Riad im Gegenzug seine Beziehungen zum jüdischen Staat normalisiert. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat eine solche Normalisierung als »Quantensprung« bezeichnet, der »Israels Beziehung zum Rest der arabischen Welt verändern« würde.
Chris Wright ließ jedoch im Unklaren, ob der Fortschritt in den Gesprächen mit Saudi-Arabien mit der Normalisierung mit Jerusalem zusammenhängt. Weder sein Büro noch jenes des israelischen Premierministers reagierte bis Redaktionsschluss auf eine Bitte um Stellungnahme.
Saudi-Arabien hat wiederholt die Schaffung eines palästinensischen Staates zur Voraussetzung für eine Normalisierung mit Israel gemacht. Am 5. Februar etwa widersprachen die Saudis umgehend US-Präsident Donald Trump, der zuvor genau das Gegenteil erklärt hatte.
Premierminister Netanjahu ging in einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 14 am 6. Februar auf die Normalisierungsbemühungen zu Saudi-Arabien und die Forderungen Riads ein, Jerusalem solle einem Weg zu einem palästinensischen Staat zustimmen und sagte, ein solcher Staat wäre eine »riesige Belohnung« für den Terror.
Er werde keine Vereinbarung treffen, »die den Staat Israel gefährdet. Das werde ich nicht tun«, sagte Netanjahu, speziell nicht nach dem 7. Oktober 2023. »Es gab einen palästinensischen Staat. Er hieß Gaza. Sehen Sie, was wir bekommen haben. Das größte Massaker seit dem Holocaust. Die Gründung eines palästinensischen Staates nach dem 7. Oktober ist nicht nur für die Hamas, sondern auch für den Iran ein großer Gewinn.«
Trotz der Kluft zwischen den Parteien erklärte Netanjahu gegenüber Channel 14, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien auf dem Tisch liege. »Wir werden nicht nur ein Normalisierungsabkommen – vielleicht sogar ein Friedensabkommen – mit Saudi-Arabien haben, sondern auch mit vielen anderen Ländern.«
Die Saudis betrachten Israels Militäraktion gegen die der Muslimbruderschaft nahestehende Hamas als positive Entwicklung und sind mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verbunden, die das Westjordanland kontrolliert und ebenfalls den Terrorismus unterstützt. Deswegen ist Israel dagegen, der Autonomiebehörde Regierungsfunktionen im Gazastreifen zu übertragen, während Saudi-Arabien sich für diesen Plan einsetzt.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
