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Irak erläßt Haftbefehle gegen Friedenskonferenz-Teilnehmer

Haftbefehl gegen Sahar al-Ta’i wegen Teilnahme an Friedenskonferenz
Haftbefehl gegen Sahar al-Ta’i wegen Teilnahme an Friedenskonferenz (Quelle: MEMRI TV)

Nach der Ausstellung von zwei Haftbefehlen kündigten die irakischen Behörden an, weitere würden folgen, sobald die Identität der Konferenzteilnehmer festgestellt ist.

Aaron Boxerman, Times of Israel

Die irakischen Behörden gaben am Sonntag bekannt, dass sie Haftbefehle gegen zwei Iraker ausgestellt haben, die auf einer Konferenz sprachen, auf der ihr Land aufgefordert wurde, Frieden mit Israel zu schließen. Die Behörden erklärten, sie würden alle über 300 Teilnehmer verhaften, sobald sie deren Identität festgestellt haben.

Die über 300 Iraker versammelten sich am Freitag in Erbil in der irakischen Region Kurdistan, um eine Erklärung abzugeben, in der sie sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel aussprachen. Die Konferenz wurde vom Center for Peace Communications organisiert, einer in New York ansässigen Gruppe, die sich für engere Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt einsetzt.

„Wie Sie wissen, ist Israel heute ein starkes Land und ein untrennbarer Teil der Welt und der Vereinten Nationen. Der Irak kann diese Tatsache nicht ignorieren und in Isolation von der Welt leben“, sagte Sahar al-Ta’i, eine hohe Beamtin im irakischen Kulturministerium, zu den Anwesenden.

„Dies ist die Art und Weise, wie die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Zukunft und das Allgemeinwohl blicken – weswegen sie die Abraham-Vereinbarungen geschlossen haben“, sagte al-Ta’i und bezog sich dabei auf die jüngsten Normalisierungsabkommen zwischen Israel und vier arabischen Staaten, darunter die Emirate.

Am Sonntag erließ ein Gericht in Bagdad einen Haftbefehl gegen al-Ta’i sowie gegen den Stammesführer Wisam al-Hardan. Letzterer hatte zusätzlich zu Teilnahme an der Friedenskonferenz in einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag im Wall Street Journal zur Versöhnung mit Israel aufgerufen.

Ein dritter Haftbefehl wurde gegen den irakischen Parlamentsabgeordneten Mithal al-Alousi ausgestellt, der sich seit langem für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel einsetzt, aber nicht an der Konferenz am Freitag teilgenommen hatte. Die irakischen Justizbehörden erklärten, dass auch die übrigen rund 300 Teilnehmer verhaftet würden, „sobald ihre Identität festgestellt wurde“.

Der Irak befindet sich seit der Gründung des jüdischen Staates im Jahr 1948 offiziell im Krieg mit Israel. Irakische Soldaten haben in drei aufeinanderfolgenden arabischen Kriegen gegen Israel gekämpft. (…)

Das Gesetz sieht weiterhin strenge Strafen für irakische Bürger vor, die Kontakte zu Israelis unterhalten. Jahrzehntelang wurde die „Verbindung mit zionistischen Organisationen“ oder die „Förderung zionistischer Werte« mit dem Tod bestraft. Durch eine Änderung des irakischen Strafgesetzbuchs im Jahr 2010 wurde die Strafe auf lebenslange Haft begrenzt.

In seinen Äußerungen am Freitag kritisierte al-Hardan die Gesetze gegen den Umgang mit Israelis und Zionisten scharf und erklärte, sie verletzten die grundlegenden Menschenrechte der Iraker.

(Aus dem Artikel Iraq orders arrests of ministry official and tribal leader who urged Israel ties“, der in der Times of Israel erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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