Der Amnesty-Bericht, der Israel eine Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern vorwirft, wurde schon einmal von den Niederlanden verurteilt. Nun hat sich die Regierung auch schriftlich dazu geäußert.
David Isaac
Die niederländische Regierung hatte bereits Anfang Februar den Bericht von Amnesty International (AI) zurückgewiesen, in dem Israel der Apartheid bezichtigt wird. »Das Kabinett stimmt nicht mit der Schlussfolgerung von Amnesty überein, dass es in Israel oder in den von Israel besetzten Gebieten Apartheid gibt«, erklärte die Regierung nun erneut in einem Schreiben vom 29. April, das von Außenminister W. B. Hoekstra unterzeichnet wurde. Die Regierung wies darauf hin, dass sie sich mit ihrer Ablehnung des Berichts »vielen anderen Ländern, einschließlich Deutschland, Großbritannien und den USA« anschließe.
Shaun Sacks, leitender Forscher bei NGO Monitor, erklärte gegenüber dem Jewish News Syndicate (JNS):
»Die Niederlande machen sehr deutlich, dass die ›Schlussfolgerungen‹ von Amnesty International falsch sind, der Begriff Apartheid eine sehr ernste Anschuldigung und in einigen Fällen sogar ein böswillig gemeinter Begriff ist, und eindeutig nicht auf Israel zutrifft. Amnesty International hat sein Mandat überschritten, indem sie diese schwerwiegende Bezeichnung auf Israel angewandt hat.«
Der AI-Bericht »Israels Apartheid gegen Palästinenser: Ein grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« soll das »wahre Ausmaß des israelischen Apartheidregimes« aufzeigen. »Unabhängig davon, ob sie im Gazastreifen, in Ostjerusalem, im übrigen Westjordanland oder in Israel selbst leben, werden die Palästinenser wie eine minderwertige rassische Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt«, so AI-Generalsekretärin Agnès Callamard.
Der Amnesty-Bericht ist der jüngste in einer Reihe von Berichten durch Menschenrechtsgruppen, die Israel in immer extremerer Form anprangern. Republikanische Senatoren in den USA drängen deshalb auf eine Gesetzesvorlage zur Kürzung der Mittel für Amnesty, das in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als 2,5 Mio. Dollar an US-Bundesmitteln erhalten hat.
Sacks sagte, er sei sich nicht sicher, ob das Ausmaß an Kritik und Verurteilung Amnesty dazu veranlassen werde, seine Position zu überdenken.
»Amnesty ist auf diesen Baum geklettert. Und sie haben sich mit den anderen böswilligen NGOs zusammengetan. Das einzig Neue daran ist, dass sie ihre Rhetorik verschärft haben.
Erinnern Sie sich daran, dass Amnesty an der ersten Durban-Konferenz [in Südafrika 2001] beteiligt war, auf der die Apartheid-Verleumdung Israels ihren Anfang nahm, und sie haben nie einen Rückzieher gemacht. Das Wichtigste ist jedoch, nicht darauf zu warten, dass Amnesty seinen Fehler erkennt, sondern ständig darauf hinzuweisen, wie falsch und schändlich diese Bezeichnung ist.«
Nicht der erste Schritt der Niederlande
Der jüngste Schritt der niederländischen Regierung folgt auf die Entscheidung vom Januar, die Finanzierung der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) mit Sitz in Ramallah einzustellen – eine der sechs Gruppen, die Israel im vergangenen Oktober als terroristische Vereinigung eingestuft hat. Die Niederlande sind ein wichtiger Finanzier pro-palästinensischer NGOs und waren einer der führenden Geldgeber der UAWC.
Joseph Soesan, ein Blogger und Podcaster, der für ein niederländischsprachiges Publikum aus Israel berichtet, begrüßte die Entscheidung der Regierung, meint aber, dass sie keinen großen Stimmungsumschwung in den Niederlanden auslösen werde und durch die israelfeindlichen Maßnahmen einer neuen Regierung leicht wieder zunichte gemacht werden könnte.
»Der neue Außenminister Hoekstra ist ausgewogener als sein Vorgänger. Die letzte Außenministerin, Sigrid Kaag, hat viele palästinensische Organisationen unterstützt, darunter alle sechs, die im Herbst vom israelischen Verteidigungsministerium verboten wurden.«
Zugleich wies Soesan darauf hin, dass Kaag, die mit einem hochrangigen PLO-Beamten verheiratet ist, als Finanzministerin immer noch über großen Einfluss in der Regierung verfügt.
»Juden zählen nicht«
Laut dem Blogger sei der durchschnittliche niederländische Christ zwar pro-israelisch eingestellt (eine Umfrage der Website statista.com aus dem Jahr 2019 ergab, dass 52 Prozent der Niederländer eine »überwiegend positive« Einstellung Juden gegenüber haben), doch die Unterstützung für die Palästinenser werde von der muslimischen Bevölkerung des Landes getragen, die 850.000 Mitglieder zähle, während es etwa 40.000 Juden gebe.
»Die Juden zählen nicht. Wenn es einen jüdischen Feiertag gibt, gratuliert der Premierminister schon seit Jahren nicht mehr. Wenn es einen christlichen oder muslimischen gibt, ist er der erste, der gratuliert.«
Außerdem, so sagt Soesan, folgen die Niederlande in Fragen des arabisch-israelischen Konflikts dem Beispiel der Europäischen Union, wo die Linie pro-palästinensisch sei. Als weiteren Faktor führt Soesan die Medien an.
»Es gibt eine neue Generation von Journalisten, die mit einer israelfeindlichen und palästinenserfreundlichen Haltung aufgewachsen sind, und sie spiegeln einen allgemeinen Trend in der jungen Bevölkerung wider. Hunderttausende, vielleicht sogar eine Million junger Niederländer gehören einer Linken an, die gegen Israel eingestellt sind. Der Antisemitismus ist im letzten Jahr um 35 Prozent gestiegen.
Soesan spielte mit diesen pessimistischen Einschätzungen auf die israelfeindliche Stimmung an, die im vergangenen Mai während des elftägigen Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ausgebrochen war:
»Wenn es einen nächsten Krieg gibt, werde ich allen Juden in den Niederlanden raten: ›Flieht, flieht nach Israel. Oder wohin auch immer ihr gehen wollt. Aber bleibt nicht hier.‹«
Der Text erschein auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung Alexander Gruber.)
