Der »Country Reports on Terrorism 2021« von Trump-Nachfolger Biden lobt die Palästinensische Autonomiebehörde für ihre Bekämpfung des Terrors.
Kellyanne Conway, einst Beraterin von US-Präsident Donald Trump, haben wir die Formulierung »alternative Fakten« zu verdanken. Mit ihr versuchte Conway im Januar 2017 den Vorwurf zurückzuweisen, der Pressesprecher des Präsidenten habe bezüglich der Zuschauerzahlen bei der Angelobung Trumps gelogen. Die Bezeichnung erfreute sich sofort großer Beliebtheit, passte sie doch so gut zu einem Präsidenten, der mit der Wahrheit eine überaus offene Beziehung führte.
Die Ära der »alternativen Fakten« ist allerdings mit der Abwahl Trumps nicht zu Ende gegangen, denn auch die Regierung Joe Bidens verbreitet gelegentlich Unwahrheiten. Nachzulesen ist das beispielsweise in den Country Reports on Terrorism 2021, dem Bericht, den das US-Außenministerium (mit reichlicher Verspätung) jüngst veröffentlicht hat.
Darin zeigt sich das State Department voll des Lobes über die Arbeit, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und im Gazastreifen angeblich zur Bekämpfung von Terrorgruppen wie der Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad geleistet worden sei.
»Die Sicherheitskräfte der PA«, so ist zu lesen, »schränkten die Möglichkeiten dieser Organisationen zur Durchführung von Anschlägen ein, unter anderem durch die Verhaftung von Hamas-Mitgliedern. Die Sicherheitskräfte der PA verhaften weiterhin proaktiv Personen, die Anschläge gegen israelische Ziele planen oder die verdächtigt werden, Terrororganisationen zu unterstützen.«
Nun stimmt durchaus, dass die PA immer wieder Hamas-Mitglieder festnimmt, aber sie tut das vor allem, um die eigene Macht zu sichern und zu verhindern, dass die Hamas auch im Westjordanland so die Kontrolle an sich reißt, wie sie das 2007 bereits im Gazastreifen getan hat. Mit der Behauptung, die PA würde Palästinenser daran hindern, Anschläge gegen Israel zu planen oder durchzuführen, sind wir aber wieder in der Welt der »alternativen Fakten« angelangt – zumindest, solange nicht noch einige wichtige Fakten dazugesagt werden, welche die freundliche Einschätzung der PA deutlich relativieren.
Tatsächlich konnten Terrororganisationen weitgehend ungehindert von PA-Sicherheitskräften vor allem im nördlichen Westjordanland eine terroristische Infrastruktur zur Planung und Durchführung von Bluttaten gegen Israelis aufbauen. Der sprunghafte Anstieg der Zahl an Terroranschlägen im Jahr 2022 war kein Zufall, sondern die direkte Folge der – vorsätzlichen – Untätigkeit der PA, die eine Konfrontation mit den Terrorgruppen vermeiden will, solange diese keine unmittelbare Gefahr für sie darstellen.
Hochrangige PA-Vertreter sowie die von der Autonomiebehörde kontrollierten Medien hetzen ständig gegen Israel und befeuern ein Klima der Gewalt, das dem Terror den Boden bereitet.
Dazu kommt noch, dass die Autonomiebehörde palästinensische Schüler systematisch zum Hass auf Israel erzieht, in ihren Schulbüchern selbst noch den abscheulichsten antiisraelischen Terror glorifiziert, den ewigen Kampf gegen den »zionistischen Feind« predigt und Terroristen bzw. deren Familien für blutige Anschläge Terrorrenten bezahlt.
Dies ist ein Auszug aus unserem Newsletter vom 15. März. Wenn Sie den nächsten Newsletter erhalten möchten, melden Sie sich an
