Die Wahl von Julie Menin zur Sprecherin des New York City Council gilt als deutliches Signal für Stabilität und Einheit in einem politisch polarisierten New York.
Julie Menin ist Tochter einer Holocaustüberlebenden und gehört dem moderaten Flügel der US-Demokraten an. Anfang Januar wurde sie einstimmig zur Sprecherin des New York City Council gewählt und damit zur ersten Jüdin in dieser Position. Mit allen 51 Stimmen des Stadtrats ausgestattet, setzt Menin nun an der Spitze eines der einflussreichsten politischen Gremien der Stadt Akzente für die kommenden Jahre.
Als Reaktion auf antiisraelische Demonstrationen vor Synagogen und jüdischen Schulen plant sie, per Gesetzesvorschlag sogenannte »safe perimeters«, also Schutz- bzw. Sicherheitszonen um die Eingänge von Gotteshäusern und Schulen zu errichten. Demonstranten sollen nicht direkt vor den Zugängen protestieren und Gläubige bzw. Schüler und Lehrer belästigen oder einschüchtern können.
Im vergangenen November hatten Demonstranten eine antisemitische Versammlung vor der New Yorker Park-East-Synagoge abgehalten, weil dort eine Veranstaltung der Organisation Nefesh B’Nefesh stattfand, die Juden aus Nordamerika dabei unterstützt, nach Israel auszuwandern. Die Demonstranten riefen Parolen, in denen sie »Tod den IDF« forderten, »Widerstand« (Selbstbezeichnung der Hamas) priesen und zur Tötung von »Siedlern« (aus Sicht der Hamas alle Israelis) aufriefen. »Wir müssen ihnen Angst einjagen«, wies ein Protestführer die Menge an.
Diesen Monat gab es eine Pro-Hamas-Demonstration in der Nähe einer jüdischen Schule in Queens. Polizeiabsperrungen hielten Demonstranten und Gegenproteste getrennt; Schulen in der Nähe wurden aus Sicherheitsgründen wegen der angespannten Situation geschlossen.
Der genaue Mindestabstand in Menins Entwurf ist noch nicht festgelegt. In Interviews hat sie aber angedeutet, dass ihre Schutzbereiche größer ausfallen könnten als jene von Gouverneurin Kathy Hochul vorgeschlagenen siebeneinhalb Meter um Gotteshäuser, es werden »wahrscheinlich« etwa dreißig Metern sein. Das Gesetz selbst ist noch in Ausarbeitung und muss vom Stadtrat beschlossen werden; Details wie die genaue Entfernung sind daher noch nicht endgültig.
Ziel ist es, Menschen den unbehinderten und angstfreien Zugang zu Gotteshäusern und Schulen zu ermöglichen, ohne gleichzeitig das verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsrecht zu stark einzuschränken.
Erfahrene Kommunalpolitikerin
Die Wahl von Julie Menin gilt als deutliches Signal für Stabilität und Einheit in einem politisch polarisierten New York. Die 58-jährige Juristin und erfahrene Verwaltungsfachfrau ist bekannt für ihren moderaten, pragmatischen Politikstil, der Brücken zwischen unterschiedlichen Fraktionen baut. Menin verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Stadtverwaltung, vom Verbraucherschutz über die Organisation der Volkszählung bis hin zur Wiederbelebung von Lower Manhattan nach den Anschlägen vom 11. September 2001.
Nach ihrer Wahl gab es stehende Ovationen. In ihrer Antrittsrede betonte Menin die Bedeutung des Augenblicks: »Wir leben in einer Zeit, in der der erste muslimische Bürgermeister von New York City und die erste jüdische Vorsitzende dieses Stadtrats gleichzeitig im Amt sind. Dieser Moment ist wahrlich historisch. Doch was diese interreligiöse Führung wirklich in die Geschichtsbücher eintragen wird, ist, ob sie uns allen die Möglichkeit bietet, zusammenzukommen, Spannungen abzubauen, Gräben zu überbrücken und zu erkennen, dass wir eine Stadt sind, ungeachtet unserer Religion oder Sprache.« »Als wirtschaftsfreundliche, gemäßigte Demokratin und überzeugte Zionistin repräsentiert Julie Menin die New Yorker, die Mamdani nicht unterstützt haben«, kommentierte die New York Times.
Menin arbeitete als Juristin, Unternehmerin und Non-Profit-Leiterin, bevor sie in führenden Funktionen der Stadtverwaltung Verantwortung übernahm. Als Stadträtin des wohlhabenden Fifth District in Manhattan setzte sie sich für Kinderbetreuung, Verbraucherrechte und kleine Unternehmen ein.
Obwohl Menin sich als jemanden sieht, der versöhnen und Spannungen entschärfen will, kann sie nicht verhindern, dass Journalisten vor allem am Unterschied zwischen ihr und Zohran Mamdani interessiert sind und diesen betonen. Als sie kürzlich eine umfassende Initiative gegen Antisemitismus vorstellte, um die jüdischen New Yorker zu schützen, warnte die Autorin der New York Times, dies könnte »zu einem potenziellen Konflikt mit Bürgermeister Zohran Mamdani führen«.
Wenig bzw. gar keine Beachtung schenkte die Zeitung der Tatsache, dass die »engagierte Zionistin« einen großen Teil ihrer Antrittsrede darauf ausgerichtet hatte, Vorurteile gegenüber muslimischen Bürgern anzuprangern, die sie nach dem 11. September 2001 bekämpft habe. Sie erinnerte daran, dass sie sich in den Jahren nach den Terroranschlägen für ein islamisches Kulturzentrum und eine Moschee in der Nähe des Ground Zero eingesetzt hatte. Dafür habe sie ein Jahr lang Morddrohungen erhalten.
Von dort schlug sie den Bogen zur Gegenwart: »Leider ähnelt die damalige Welle der Gewalt, die wir vor über zwanzig Jahren erlebt haben, der Atmosphäre, die wir heute vorfinden. Hass und Gewalt grassieren in unserem Land und weltweit – von dem schrecklichen Amoklauf an der Brown University bis zum antisemitischen Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney. Doch wir müssen dafür sorgen, dass New York weiterhin ein Leuchtfeuer der Hoffnung, Toleranz und Inklusion bleibt.« Menin betonte, ihr Programm gegen Antisemitismus richte sich nicht gegen den Bürgermeister, sondern diene ausschließlich dem Schutz jüdischer New Yorker vor antisemitischen Hassverbrechen.
Antisemitische Vorfälle
Laut Polizeiangaben betrugen antisemitische Vorfälle im vergangenen Jahr 57 Prozent aller registrierten Hassverbrechen aus, auch wenn deren Gesamtzahl sank. Kritiker innerhalb der Stadtverwaltung warnen, dass große Pufferzonen um Gotteshäuser und Schulen verfassungsrechtliche Probleme (Meinungs- und Versammlungsfreiheit) verursachen könnten. Bürgermeister Mamdani ließ ausrichten, dass seine Rechtsabteilung die Vorschläge zunächst prüfen werde.
Neben den Pufferzonen plant Menin weitere Maßnahmen wie den Ausbau von Sicherheitszuschüssen für Schulen und religiöse Einrichtungen, Zugang zu Überwachungskameras, Sicherheitstrainings für Gotteshäuser, eine Hotline zur Meldung antisemitischer Vorfälle sowie 1,2 Millionen Dollar für Holocaust-Bildung in den nächsten zwei Jahren. Für Menin ist das Thema auch ein persönliches: Versteckt in einem Keller in Ungarn, überlebten ihre Mutter und Großmutter den Holocaust. Antisemitismus, so macht sie klar, ist für sie kein abstraktes politisches Feld, sondern eine reale Bedrohung, welcher der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen müsse.
