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Neues Iran-Atomabkommen vor US-Zwischenwahlen unwahrscheinlich

Israels Premierminister Yair Lapid
Israels Premierminister Yair Lapid bei einer Pressekonferenz (© Imago Images / ZUMA Wire)

Jerusalem geht nicht davon aus, dass vor den US-Zwischenwahlen im November ein neues Atomabkommen zwischen dem Iran und den Weltmächten unterzeichnet wird.

Einerseits beruht die von der Nachrichtenagentur Reuters berichtete Einschätzung auf der Botschaft, die US-Präsident Joe Biden dem israelischen Premierminister Yair Lapid übermittelt haben soll, und andererseits auf der am Samstag von Großbritannien, Frankreich und Deutschland veröffentlichten Erklärung, in der die E3-Staaten den Iran kritisieren, es verabsäumt zu haben, mit gutem Willen an den Verhandlungen zu einem erneuerten Atomabkommen teilzunehmen. Stattdessen habe Teheran sein Atomprogramm »weit über jede plausible zivile Rechtfertigung hinaus« ausgebaut.

Jerusalem wertete die E3-Erklärung als weiteren Beweis dafür, dass US-Präsident Joe Biden zögert, vor den sogenannten midterms elections im November ein neues Abkommen mit Teheran zu schließen. Einige Analysten meinen, der Abschluss eines Abkommens mit der Islamischen Republik könnte den Aussichten der Demokraten an der Wahlurne schaden. Kurz vor Erscheinen des Reuters-Berichts bezeichnete Lapid seine diplomatische Offensive gegen eine Wiederbelebung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans von 2015 als »erfolgreich«, räumte jedoch ein, es sei noch ein »langer Weg«, um sicherzustellen, dass Teheran im Falle eines Abkommens davon profitiert, dass dem Iran aufgrund der Sanktionsaufhebungen Hunderte Milliarden Dollar in die Kassen gespült werden.

Dabei hob Lapid auch die gemeinsame Erklärung von London, Paris und Berlin hervor: »Nach den Amerikanern haben gestern auch die E3-Länder bekannt gegeben, dass ein Atomabkommen mit dem Iran in naher Zukunft nicht unterzeichnet wird und die offenen Akten der [Internationalen Atomenergiebehörde] über den Iran nicht geschlossen werden.« Lapid dankte Frankreich, Großbritannien und Deutschland für »ihre starke Position in dieser Angelegenheit«. Der Entscheidung sei ein »diskreter und intensiver Dialog« vorangegangen, in dem den Europäern »aktuelle Geheimdienstinformationen über iranische Aktivitäten an Nuklearstandorten vorgelegt wurden«.

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz reiste am Sonntag zu einer Reihe von Gesprächen mit UNO-Vertretern, bei denen das iranische Atomprogramm im Mittelpunkt stehen soll, in die Vereinigten Staaten. Dabei traf er am Montag mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, zusammen. Darüber hinaus traf er sich zum Informationsaustausch mit den Botschaftern der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und der Signatarstaaten der Abraham-Abkommen, durch die vor zwei Jahren die Beziehungen zwischen Israel und zahlreichen arabischen Staaten normalisiert wurden.

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