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Neuernennungen an Israels Oberstem Gericht stärken dessen Diversität

Das Oberste Gericht des Staates Israel in Jerusalem. (© imago images/ecomedia/robert fishman)
Das Oberste Gericht des Staates Israel in Jerusalem. (© imago images/ecomedia/robert fishman)

Unter den vier neuen Richtern am israelischen Obersten Gericht stammt eine Frau aus einer jüdisch-orientalischen Familie, ein anderer ist arabischer Moslem.

Am Montag hat der richterliche Ernennungsausschuss Israels vier neue Richter an das Oberste Gericht des Landes berufen. Unter den Ausgewählten befinden sich die erste Frau aus einer Mizrachi-Familie sowie der erste arabische Israeli, der eine so hohe Position im Justizwesen bekleiden soll.

Justizminister Gideon Sa‘ar, der das Auswahlkomitee anführte, begründete seine Auswahl so: »Drei Kriterien waren für die Ernennungen entscheidend: Exzellenz, Ausgewogenheit und Diversität.«

Richterin Gila Kanfi-Steinitz war bisher die Vizepräsidentin des Jerusalemer Bezirksgerichts, an dem sie seit 1993 tätig war. Die Ehefrau des Likud-Politikers und mehrfachen ehemaligen Ministers Yuval Steinitz wird das erste weibliche Mitglied des Obersten Gerichts sein, das aus einer jüdisch-orientalischen Familie kommt.

Richter Khaled Kabub war zuletzt Vizepräsident des Bezirksgerichts von Tel Aviv. Er wird der erste permanente arabisch-muslimische Richter am Obersten Gericht sein. Alle bisherigen arabischen Mitglieder waren Christen.

Israels Oberstes Gericht besteht aus fünfzehn Richtern, die nach ihrer Nominierung durch den richterlichen Ernennungsausschuss vom Staatspräsidenten ernannt werden. Es vereint Zuständigkeiten, die in vielen Staaten auf Oberste Gerichte und Verfassungsgerichtshöfe aufgeteilt sind. Es genießt in Israel sehr hohes Ansehen, nicht zuletzt, weil es in der Vergangenheit mit seinen Entscheidungen immer wieder seine politische Unabhängigkeit gegenüber der Regierung unter Beweis gestellt hat.

Bei der politischen Rechten steht das Oberste Gericht im Verdacht, zu »aktivistisch« zu agieren, oftmals seine Kompetenzen zu überschreiten und sich selbst quasi-gesetzgeberische Rechte anzumaßen. Personalentscheidungen für dieses Gremium sind stets heiß umstritten. Unter den vier neu designierten Richtern gelten zwei (darunter Kanfi-Steinitz) als moderat-konservativ, zwei (darunter Kabub) dagegen als eher links eingestellt. Da drei der vier nun abgelösten Richter dem »aktivistischen« bzw. linken Lager zuzuordnen waren, bedeuten die Neuernennungen eine leichte Verschiebung des Kräfteverhältnisses am Gericht nach rechts.

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