Das jüngst abgeschlossene Abkommen zur Energiegewinnung zwischen der Türkei und Libyen kann zum Anlass für einen neuen Konflikt um die Energieressourcen im östlichen Mittelmeer werden.
Am 3. Oktober unterzeichnete die Türkei drei Absichtserklärungen mit der libyschen Regierung der Nationalen Einheit unter der Leitung von Abdel Hamid al-Dabaiba in den Bereichen Energie, Sicherheit und Medien, von denen das Memorandum über Energie wohl das bedeutendste war. Die Unterzeichnung fand während des Besuchs einer hochrangigen türkischen Delegation in Tripolis statt, der die Minister für auswärtige Angelegenheiten, Mevlut Cavusoglu, für Verteidigung, Hulusi Akar, für Handel, Mehmet Muş, und für Energie, Fatih Donmez sowie der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin angehörten.
Türkei verstärkt Einfluss
In der Vereinbarung über Energiegewinnung geht es darum, Ankara die Möglichkeit zu geben, in libyschen Gewässern nach Öl und Gas zu suchen. Dieser Beschluss erfolgt fast drei Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens über die Demarkation der Seegrenze zwischen der Türkei und der früheren Regierung in Tripolis.
Nach Angaben des Future Center for Studies zielt der türkische Schritt darauf ab, den türkischen Einfluss im Westen Libyens zu stärken, da die Türkei darauf erpicht ist, sich verstärkt an der Gas- und Ölexploration vor der libyschen Küste zu beteiligen. In diesem Zusammenhang wies die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte einige Tage nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen darauf hin, dass die Türkei eine weitere Gruppe syrischer Söldner nach Westlibyen schickt und ihre Luftbrücke in die Region wieder aufnimmt, um ihren Einfluss und ihre Präsenz zu festigen und ihre dortigen Interessen zu schützen.
Dementsprechend hat die Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen der Türkei und der Dabaiba-Regierung und das Vorhaben Ankaras, weitere Söldner zu entsenden, internationale Reaktionen hervorgerufen, die vor allem vor dem Hintergrund der schwierigen sicherheitspolitischen Lage in Libyen, der Spaltung des Landes zwischen zwei Regierungen und der Möglichkeit zu sehen sind, dass das Land erneut in einen bewaffneten Konflikt abgleiten könnte.
Internationale und nationale Kritik
Ägypten und Griechenland erklärten, das zwischen der Türkei und der Regierung der Nationalen Einheit unterzeichnete Memorandum über Energiefragen abzulehnen und sich gegen jegliche Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten im östlichen Mittelmeer zur Wehr setzen zu wollen. Und auch die Europäische Union kritisierte die Unterzeichnung von zwei Absichtserklärungen zur Erkundung von Gas und Öl im Mittelmeer.
In ihrer Erklärung betonte die EU, ihr seien »Berichte bekannt geworden, wonach die Türkei und die libysche Einheitsregierung eine Vereinbarung auf der Grundlage der türkisch-libyschen Absichtserklärung von 2019 über die Meeresgebiete im Mittelmeer unterzeichnet haben«. Daran anschließend stellte Brüssel klar, dass »das türkisch-libysche Abkommen von 2019 die souveränen Rechte von Drittländern verletzt und nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist«.
Die Vereinbarungen lösten auch in Libyen selbst Kritik aus, wo das Parlament seine Ablehnung der Absichtserklärungen bekannt gab. Der Sprecher des libyschen Repräsentantenhauses, Aqila Saleh, wandte sich in einem Schreiben an die Vereinten Nationen und die Arabische Liga, in dem er betonte, dass die Vereinbarung für den libyschen Staat nicht bindend sei, und warnte, die Memoranden würden die Stabilität im östlichen Mittelmeerraum gefährden.
Selbst Mitglieder der Regierung Dabaiba wie Ölminister Mohamed Aoun erhoben Einwände gegen einige Bestimmungen der Vereinbarung. So erklärte Aoun, die Regierung habe seine Abwesenheit aufgrund einer Auslandsreise ausgenutzt, um das Abkommen mit der Türkei zu unterzeichnen.
Furcht vor europäischen Konkurrenten
Aufgrund der Entwicklungen geht eine Analyse des Future Center for Studies davon aus, dass Libyen in naher Zukunft im Mittelpunkt eines intensiven regionalen Wettbewerbs stehen wird, der die Polarisierung zwischen den Ländern der Region durch die Bildung eines regionalen Blocks, der die Regierung von Fathi Pashaga im Osten Libyens unterstützt, und eines zweiten Blocks unter Führung der Türkei, der die Regierung von Dabaiba im Westen unterstützt, noch verschärfen könnte.
Der Autor Omar Koch bemerkte dazu: »Es ist wahrscheinlich, dass das Abkommen zwischen der Türkei und der Dabaiba-Regierung zu einem erneuten Konflikt zwischen den regionalen Mächten um die Energieressourcen im östlichen Mittelmeer beitragen wird.« Die Türkei versuche aufgrund mehrerer Erwägungen ihren Einfluss in Libyen zu stärken. Vor allem wolle sie »eine Reihe an Zielen erreichen, die mit der Aufrechterhaltung ihrer regionalen Rolle und der Erlangung eines Anteils an der Öl- und Gasexploration in den Gewässern des östlichen Mittelmeers zusammenhängen«.
So fürchte die Türkei die Präsenz europäischer Ölgesellschaften und deren Rolle bei der Gas- und Ölexploration in Libyen, wobei sie besonders das italienische Unternehmen Eni und den französischen Konzern Total im Auge habe, schrieb Koch abschließend.
