Neue US-Sanktionen – Iran strebt weiterhin nach Atomwaffentechnologie

„Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit und nur drei Gegenstimmen neue Wirtschaftssanktionen verabschiedet. Die Abstimmung wird als deutliches, überparteiliches Signal gewertet. (…) [D]ie neuen Sanktionen gegen den Iran haben es in sich: Sie zielen darauf ab, das umstrittene iranische Raketenprogramm einzudämmen. Auch Akteure, die zum Aufbau des Raketenprogramms beitragen, sollen von den Sanktionen getroffen werden. Irans Aktivitäten in der Beschaffung von Chemie- und Bio-Waffen sollen geprüft und gekontert werden. Zudem sollen die iranischen Revolutionsgarden – die hochgerüsteten, paramilitärischen ‚Wächter‘ der ‚Islamischen Revolution‘, etwa 20 000 Mann stark – weiter sanktioniert werden. (…) Zwar hatte Trump vergangene Woche bestätigt, dass es keinen ‚schwerwiegenden Bruch‘ des Atomdeals von Seiten des Iran gegeben habe, doch seine Regierung zieht die Schrauben in den Bereichen Terrorunterstützung, Raketenprogramm und Menschenrechte an. Erst vergangene Woche hatte auch das US-Außenministerium neue Sanktionen gegen den Iran verhängt: Sie richten sich gegen 18 Personen und Einrichtungen, die das iranische Raketenprogramm, die Revolutionsgarden oder andere kriminelle Organisationen unterstützen. (…)

In seinem neuen Terrorismus-Jahresbericht hatte das US-Außenministerium erneut bestätigt, dass der Iran weiterhin der weltgrößte staatliche Sponsor von Terrorismus sei. Neben Iran werden nur noch Syrien und Sudan als staatliche Terrorsponsoren gelistet.  (…) Im Juni veröffentlichten die Landesämter des deutschen Verfassungsschutzes ihre Jahresberichte für 2016. Darin warnen einige der Behörden weiterhin eindringlich vor den illegalen Beschaffungsaktivitäten des Iran. Laut Hamburger Verfassungsschutz bemühen sich der Iran, Syrien, Pakistan und Iran nach wie vor um die ‚Beschaffung von Produkten zur Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Trägertechnologie (Raketentechnik)‘. Der Iran sei aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivitäten weiterhin ein ‚Schwerpunkt bei der Proliferationsbekämpfung‘. Und auch nach dem Atom-Abkommen sieht der Verfassungsschutz keine ‚komplette Kehrtwende bei der iranischen Atompolitik im Jahr 2016‘. Auch die Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg konstatieren: ‚Insbesondere Iran und Pakistan fielen bei der illegalen Beschaffung von Produkten und wissenschaftlichem Know-how auf, das zur Optimierung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien nötig ist.‘“ (Antje Schippmann: „Amis packen gegen Kim, Putin und die Mullahs die Keule aus“)