Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die sudanesischen Streitkräfte verhängt, die sich auf die Beziehungen zwischen Washington und Khartum auswirken könnten.
Das US-Außenministerium gab am vergangenen Donnerstag bekannt, dass die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen den Sudan verhängen werden, nachdem bewiesen wurde, dass dessen Regierung im vergangenen Jahr in dem andauernden Bürgerkrieg gegen die Schnellen Eingreiftruppen (RSF) chemische Waffen eingesetzt hatte. Laut einer Erklärung der Sprecherin des Außenministeriums Tammy Bruce werden die Sanktionen ab dem 6. Juni die US-Exporte in das Land einschränken und die Kreditaufnahme begrenzen.
Die Erklärung enthielt zwar keine Details zum Einsatz chemischer Waffen im Sudan, die New York Times berichtete jedoch im Januar, dass die sudanesische Armee zweimal Chlorgas eingesetzt habe.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Sudan verhängen. So hatte Washington im Januar Sanktionen gegen Führer beider Konfliktparteien – Armee und RSF – verhängt. Die USA warfen dem sudanesischen Armeekommandeur Abdel Fattah al-Burhan vor, »den Sudan zu destabilisieren und das Ziel des demokratischen Übergangs zu untergraben«, was das sudanesische Außenministerium als »seltsam und beunruhigend« verurteilte. In einem ähnlichen Zusammenhang beschuldigte der ehemalige US-Außenminister Antony Blinken den RSF-Kommandeur Mohamed Hamdan Dagalo des »Völkermords«.
Die beiden Konfliktparteien kämpfen seit zwei Jahren um die Macht, wodurch etwa zwölf Millionen Menschen vertrieben wurden und fünfundzwanzig Millionen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Darüber hinaus wurden die sudanesischen Streitkräfte und die Rapid Support Forces bereits zuvor beschuldigt, während des Konflikts Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Negative Auswirkungen
Der offizielle Sprecher der sudanesischen Zivil-Demokratischen Allianz der Revolutionären Kräfte Bakri al-Jak warnteseinerseits vor den katastrophalen Auswirkungen der gegen sein Land verhängten Sanktionen und betonte, der einzige Weg für das sudanesische Volk, den Abgrund der US-Sanktionen zu vermeiden, bestehe darin, dass die Armee den internationalen Forderungen nach einem Waffenstillstand nachkomme und politische Vereinbarungen zur Beendigung des Krieges treffe.
Al-Jak erklärte, die Auswirkungen der US-Sanktionen erschwerten nicht nur das Leben der sudanesischen Bevölkerung, sondern würden auch die Fähigkeit des sudanesischen Staates beeinträchtigen, Kredite aufzunehmen und Technologien jeglicher Art zu erwerben.
In einem Artikel in der Independent Arabia identifizierte die ägyptische Forscherin Amani al-Tawil die Motive hinter den US-Sanktionen gegen die sudanesischen Streitkräfte, die darin bestünden, »maximalen Druck auf die Armeeführung auszuüben, um sie zu bewegen, die Option einer militärischen Lösung aufzugeben, die sie angesichts der jüngsten Operationen in Gebieten von Kordofan (im Süden) sowie ihrer Unnachgiebigkeit angesichts der Belagerung von Darfur (im Westen) durch die Rapid Support Forces offenbar verfolgt«. Sie prognostizierte jedoch, dass diese Sanktionen die Beziehungen zwischen dem Sudan und den Vereinigten Staaten erschweren würden.
Die sudanesische Expertin Kholoud Khair hatte zuvor die Wirksamkeit von Sanktionen als Druckmittel auf beide Seiten des Sudan-Konflikts infrage gestellt. Gegenüber der BBC erklärte sie, die Vereinigten Staaten spielten im Sudan keine wichtige Rolle, »da sie aufgrund von Sanktionen jahrzehntelang den Kontakt zu dem Land vermieden und erst kürzlich wieder direkte Beziehungen zur sudanesischen Regierung aufgenommen haben«. Kholoud ist der Ansicht, dass der wichtigste Einfluss der USA auf diplomatischer Ebene liege, also in der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, um den Krieg zu beenden, aber »Washington hat einen Weg eingeschlagen, der weit von der Diplomatie entfernt ist«.
Sanktionen allein dürften also aller Wahrscheinlichkeit nach unwirksam sein, um die beiden Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Vereinigten Staaten müssen eine stärkere Rolle spielen und diplomatische Kanäle sowie verbündete arabische Staaten nutzen, um den Weg zu einer politischen Lösung voranzutreiben.