Neue Regierung: Kann Jordanien seine Krise überwinden?

„Die politische Elite Jordaniens beschäftigt zurzeit vor allem eine Frage: Wird es dem neu ernannten Ministerpräsidenten Omar Razzaz tatsächlich möglich sein, den von ihm versprochenen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Bürgern und dem Staat zu schaffen? Es gibt zunehmende Befürchtungen, dass der sogenannte ‚deep state‘ aus den Protesten vom 30. Mai, die innerhalb einer Woche zum Sturz der Regierung Hani al-Mulkis führten, nichts gelernt hat. Die zehntausenden Demonstranten forderten nicht nur die Rücknahme des dem Parlament vorliegenden Entwurfs des Einkommenssteuergesetzes oder die Entlassung der Regierung, die den Bürgern übermäßig hohe Steuern zumutete, sondern eine vollständige und nachhaltige Veränderung der politischen Kultur.(…)

In seinem Ernennungsbrief vom 5. Juni forderte König Abdullah [den neu ernannten Premierminister Omar] Razzaz auf, ein ‚umfassendes nationales Wiedererwachen‘ in die Wege zu leiten und Reformen durchzuführen, um ‚das Verhältnis der Bürger zum Staat durch einen eindeutigen Gesellschaftsvertrag zu bestimmen, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten darlegt‘. Der Verweis auf einen Gesellschaftsvertrag weckte Hoffnungen, dass der neue Ministerpräsident ein Mandat erhalten habe, um die Staatsführung grundlegend zu verändern, und dass der dazu erforderliche politische Wille nun vorhanden sei. (…) Doch bestehen Zweifel, ob Razzaz und sein 28köpfiges Team, dem auch fünfzehn Minister aus dem vorherigen Kabinett angehören, den hohen Erwartungen, die geweckt worden sind, wird entsprechen können. Die Wirtschaftskrise wird den Großteil seiner Zeit und Ressourcen beanspruchen. Obwohl Razzaz einige der unbeliebten Entscheidungen der vorherigen Regierung rückgängig gemacht und beispielsweise den Entwurf des Einkommenssteuergesetzes zurückgezogen hat, wird auch er sich an die Vereinbarung halten müssen, die das Königreich 2016 mit dem Internationalen Währungsfonds abschloss und die Mulkis Regierung zu diesen Entscheidungen zwang.“ (Osama al Sharif: „Jordan’s political elite warn of more protests if reforms are ignored“)

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