Von Florian Markl
In ihrem Programm „Zusammen. Für unser Österreich“ bekennt sich die neue österreichische Bundesregierung zu „Israel als jüdischem Staat“ und tritt für eine Friedenslösung „mit besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels ein. Damit beschreitet sie Neuland: Bisher haben österreichische Regierungen sich nicht zum jüdischen Charakter Israels geäußert.
Konkret finden sich auf Seite 24 des Regierungsprogramms zwei Punkte, die Bezug auf Israel nehmen:
- Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung, die Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einen lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglicht
- Unterstützung des Einsatzes der internationalen Staatengemeinschaft für eine Friedenslösung im Nahen Osten, mit besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels
Gleichzeitig wird sich Österreich um die „Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2019 – 2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 – 2028“ bewerben. Sollte eine der beiden Mitgliedschaften tatsächlich eintreten, hätte die Bundesregierung auf jeden Fall die Gelegenheit, diesen verbalen Bekenntnissen auch Taten folgen zu lassen und dem obsessiv-antiisraelischen Irrsinn entgegen zu treten, der zum Markenzeichen insbesondere des UN-Menschenrechtsrates geworden ist.
Weder die Betonung des jüdischen Charakters Israels, noch die besondere Hervorhebung der israelischen Sicherheitsinteressen waren bislang Inhalt österreichischer Regierungsprogramme. Im Arbeitsprogramm für die Jahre 2013 – 2018 der Regierung von Kanzler Werner Faymann war zu lesen:
„Österreich wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen. Unser Ziel ist eine »Zwei-Staaten-Lösung« mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“.
Die Formulierung über die „anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen“ stellte im Grunde die Übernahme einer entsprechenden Passage aus der UN-Sicherheitsratsresolution 242 vom November 1967 dar. Dem Bekenntnis, „mit Nachdruck“ für demokratische Verhältnisse bei den Palästinensern eintreten zu wollen, folgte in der praktischen Politik das Gegenteil: Anstatt auf demokratische Reformen zu setzen, stärkte Österreichs Politik den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, dem hierzulande vom Präsidenten abwärts stets ein freundlicher Empfang bereitet wurde. Kritik an dessen zunehmend diktatorischer Herrschaft und an der Verletzung grundlegender Freiheiten wurde dabei nie laut.
Im Programm des Kabinetts Faymann I (2008 – 2013) wurde Israel nicht erwähnt. Im Regierungsprogramm der Kanzlerschaft Alfred Gusenbauers fand sich zum Thema Israel folgende Formulierung:
„Österreichs Außenpolitik wird sich, insbesondere auch im Rahmen der EU, weiterhin mit Nachdruck für eine Friedenslösung im Nahen Osten auf der Grundlage Wegskizze (Road Map) einsetzen. Es wird hiezu seine guten Beziehungen zu allen Ländern der Region, einschließlich Israel, aktiv nutzen. Eine Priorität wird der Fortführung und dem Ausbau der Hilfe für die Palästinenser und dem Dialog mit der arabischen Zivilgesellschaft gelten. Generell erfordert unser Verhältnis zur islamischen Welt besondere Aufmerksamkeit.“
Dass die neue Bundesregierung im Vergleich dazu in ihrem Arbeitsprogramm deutlich andere Akzente setzt, wird von der israelischen Zeitung Israel Hayom als bedeutender Kurswechsel der österreichischen Politik interpretiert. Ob diese Einschätzung zutreffend ist, wird sich erst weisen müssen. Sebastian Kurz hat in seiner Zeit als Außenminister jedenfalls einen derartigen symbolischen Schritt nicht gesetzt.
Zu vermuten ist, dass an dieser Stelle des Regierungsprogramms eher die Handschrift der FPÖ zu erkennen ist. Deren Führung bemühte sich in den vergangenen Jahren – auch gegen beträchtliche Teile der eigenen Parteifunktionäre und -mitglieder – um eine Neupositionierung zu Israel, die u. a. den Zweck verfolgt, die Partei aus dem rechtsextremen Eck und der internationalen Isolierung zu holen.
Unabhängig von der Frage, wer für die Passage des Regierungsprogramms über den „jüdischen Staat“ verantwortlich ist, kann man davon ausgehen, dass die designierte neue Außenministerin Karin Kneissl inhaltlich damit wenig Freude hat: Sie ist, wie ihrem Buch „Mein Naher Osten“ zu entnehmen ist, der gleichermaßen beliebten wie sachlich nicht zutreffenden Ansicht, dass Israel als jüdischer Staat Nicht-Juden benachteiligen würde.
