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Neue libanesische Forderungen gefährden Einigung über Seegrenze mit Israel

Warnschild an israelisch-libanesischen Grenze bei Rosh Hanikra
Warnschild an israelisch-libanesischen Grenze bei Rosh Hanikra (© Imago Images / Xinhua)

Eigentlich waren die Rahmenbedingungen des Abkommens über die Seegrenze und die gemeinsame Gasförderung zwischen Israel und dem Libanon schon fertig ausverhandelt.

Der israelische Premierminister Yair Lapid hat die von der libanesischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen an einem Abkommen über die Seegrenze und die geplante gemeinsame Gasförderung abgelehnt, teilte eine hochrangige israelische politische Quelle am Donnerstag mit. Am Dienstag hatte Beirut die Annahme des Entwurfs verweigert und übermittelte stattdessen verschiedene Änderungswünsche an die den Verhandlungsprozess begleitenden US-Beamte, von denen einer gegenüber israelischen Medien erklärte, sie enthielten keine »Giftpille«, die die Initiative torpedieren könnte.

Lapid, der sich zunächst für das Abkommen ausgesprochen hatte, wies jedoch die israelischen Unterhändler, die mit dem US-Vermittler und Sondergesandten für Energiefragen, Amos Hochstein, in Kontakt stehen, an, die libanesischen Zusätze abzulehnen. »Ministerpräsident Lapid hat deutlich gemacht, dass Israel in Bezug auf seine Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen keinerlei Kompromisse eingehen werde, auch wenn dies bedeutet, dass es nicht so bald zu einem Abkommen kommen wird«, so die Quelle.

Israel werde mit der Gasförderung aus dem Karish-Feld beginnen, »sobald dies möglich ist. Wenn die Hisbollah oder irgendjemand anderer versucht, die Karish-Plattform zu beschädigen oder uns zu bedrohen, werden die Verhandlungen über die Seegrenze sofort abgebrochen, und Hassan Nasrallah wird den Bürgern des Libanon erklären müssen, warum sie keine Gasplattform und keine wirtschaftliche Zukunft haben werden.«

Israel hat vor Kurzem eine Bohrinsel im Karish-Gasfeld errichtet, wo im September mit der Förderung begonnen werden sollte. Diese wurde jedoch verschoben, um den Gesprächen mehr Zeit einzuräumen, nachdem Hisbollah-Führer Nasrallah wiederholt mit Krieg gedroht hatte.

In dem anvisierten Abkommen soll die Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der beiden Länder auf Grundlage der sogenannten Linie 23 gezogen und dem Libanon ein umstrittenes Gebiet von rund 840 Quadratkilometern zugesprochen werden, während Israels Anspruch auf Lizenzgebühren aus jenem Teil des Qana-Gasfelds anerkannt wird, der in die israelische AWZ hineinreicht.

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) wurden nun in höchste Alarmbereitschaft versetzt, da ein Angriff der Hisbollah auf Karish befürchtet wird, die mit einem Raketenbeschuss gedroht hat, sollte Israel schon vor einer Einigung mit dem Libanon mit der Gasförderung beginnen. »Wir beobachten alle Gasfelder in ganz Palästina«, sagte Nasrallah im August. »Wenn Israel unseren Firmen nicht erlaubt, Gas zu fördern, werden wir vor der ganzen Welt den (Verhandlungs-)Tisch umwerfen. In den Krieg zu ziehen wäre ehrenvoller, wenn die andere Möglichkeit nur darin besteht, die Libanesen verhungern zu lassen.«

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz wies am Donnerstag die Israelischen Verteidigungskräfte an, sich auf »jedes Szenario« an der Nordgrenze vorzubereiten, nachdem das Abkommen in eine Sackgasse zu geraten scheint. Gantz hielt gemeinsam mit dem Generalstabschef der IDF und anderen Sicherheitsbeamten eine Lagebeurteilung ab und wies das Militär an, seine Bereitschaft für offensive und defensive Maßnahmen zu erhöhen, falls die Hisbollah im Norden einen Angriff starten sollte.

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