Außerungen von Präsident Raisi und Außenminister Amir-Abdollahian zufolge wird die Außenpolitik der neuen iranischen Regierung noch direkter den Militärs und dem Obersten Führer unterstellt sein.
Al-Monitor
Es wird erwartet, dass Amir-Abdollahian, ein Karrierediplomat, der bekanntermaßen dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) nahesteht, einen weniger westlich orientierten Ansatz als sein früherer Chef und Vorgänger Mohammad Javad Zarif verfolgen wird. So werden zukünftig Diplomaten, die der Auslandseinheit Quds-Force des IRGC nahestehen, einflussreiche Posten in den diplomatischen Vertretungen Irans im Nahen Osten bekleiden.
Als der Kommandeur der Quds-Einheit Qasem Soleimani noch lebte, konnten alle iranischen Botschafter in den arabischen Ländern des Nahen Ostens nach seinen Wünschen ernannt und abgesetzt werden. Als Soleimani im August 2013 mit Zarif zusammentraf, nachdem dieser vom Parlament als Außenminister bestätigt worden war, bat Soleimani, dass Amir-Abdollahian in seinem damaligen Amt als Vizeaußenminister belassen werde.
Die Zusammenarbeit zwischen Zarif und Amir-Abdollahian dauerte jedoch nicht allzu lange, und am 19. Juni 2016 wurde er vom damaligen Amtsinhaber abgesetzt. Im darauffolgenden Monat wurde Amir-Abdollahian dann zum Berater des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani für internationale Angelegenheiten ernannt, wodurch der Diplomat in die politischen Zirkel eingebunden blieb.
Laut einer durchgesickerten Audiodatei, in der Zarif im Rahmen eines internen Geschichtsprojekts über das Verhältnis von Diplomatie und Militär sprach, gehört Hossein Amir-Abdollahian eindeutig zu den Diplomaten im Militärlager. (…) Amir-Abdollahians Bewunderung für Soleimani wurde in den letzten Wochen durch das Durchsickern einiger seiner Kommentare in den sozialen Medien publik. So sagte er etwa am 31. Dezember 2020, wenige Tage vor dem ersten Jahrestag der Tötung Soleimanis durch die USA:
„Freunde von Generalleutnant Soleimani wurden mit den Worten zitiert, dass der General während seiner Operationen gegen die zionistischen Streitkräfte in der Region in ihren Träumen erschien und ihnen die Pläne dieser Operationen offenbarte.“
Die Berufung von Amir-Abdollahian an die Spitze des Außenministeriums zeigt, dass sich Raisis Außenpolitik wahrscheinlich auf die Annäherung an den Osten (China, Russland) und die Länder in der Region konzentrieren wird, und dass der Westen und das Atomabkommen eine geringer Priorität haben werden.
„Der Präsident und der Oberste Führer legen großen Wert auf die Aufhebung der Sanktionen“, sagte Mohammad Mokhber, der iranische Vizepräsident, am 14. August über die Aussichten auf die Atomgespräche und fügte hinzu: „Unsere Planung für die Führung des Landes kann sich nicht auf die Aufhebung der Sanktionen stützen. Wir müssen von der Annahme ausgehend planen, dass das Herrschaftssystem des Westens die Sanktionen nicht aufheben wird.“
Die Äußerungen von Mokhber deuten darauf hin, dass sich die Regierung Raisi in ihrer Außenpolitik mehr denn je am Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei orientieren wird. Dementsprechend könnte man auch erwarten, dass Amir-Abdollahian als Leiter des Außenministeriums die Verantwortung für die Nuklearagenden an den Obersten Nationalen Sicherheitsrat zurückgeben wird.
Angesichts der besonderen Beziehungen Amir-Abdollahians zur Quds-Einheit wird seine Hauptaufgabe wahrscheinlich darin bestehen, die regionalen Pläne dieser Organisation im Nahen Osten voranzutreiben. Infolgedessen könnte die Rolle des Außenministeriums darauf ausgerichtet werden, nur noch für die Koordinierung und Erfüllung der Forderungen der Militärs, insbesondere des IRGC, im Nahen Osten zuständig zu sein.
Es ist daher zu erwarten, dass der neue Außenminister keine ähnliche Rolle spielen wird wie Zarif in den vergangenen acht Jahren. Die bisherigen Äußerungen Raisis deuten darauf hin, dass der neue Außenminister weniger auf dem internationalen Parkett präsent sein und weniger Kontrolle über die sensiblen Themen des Landes haben wird.
(Aus dem Artikel „Raisi’s foreign minister pick indicates change for Iranian policy“, der bei Al-Monitor erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
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