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Netanjahu: »Dramatischer Rückgang« amerikanischer Waffenlieferungen

US-Außenminister Blinken und Israels Premier Netanjahu bei einem Treffen in Jerusalem am 11. Juni. (© imago images/Xinhua)
US-Außenminister Blinken und Israels Premier Netanjahu bei einem Treffen in Jerusalem am 11. Juni. (© imago images/Xinhua)

Israels Premier Netanjahu sagt, er habe monatelang hinter verschlossenen Türen an die USA appelliert, bevor er jetzt an die Öffentlichkeit ging.

Jewish News Syndicate

Die amerikanischen Waffenlieferungen an die israelischen Streitkräfte sind stark zurückgegangen, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag, nachdem er Washington beschuldigt hatte, Militärhilfe zurückzuhalten. »Vor rund vier Monaten gab es einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA an Israel«, erklärte der Premierminister auf Hebräisch vor der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.

»Viele Wochen lang haben wir an unsere amerikanischen Freunde appelliert, die Lieferungen zu beschleunigen. Wir haben dies immer wieder getan. Wir haben dies auf höchster Ebene getan, und zwar auf allen Ebenen, und ich möchte betonen: Wir haben dies hinter verschlossenen Türen getan«, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros.

Während Jerusalem »alle Arten von Erklärungen« erhalten habe, hätten die USA es versäumt, die erwartete Militärhilfe zu beschleunigen. »Bestimmte Dinge sind hineingetropft, aber der Großteil der Rüstungsgüter wurde zurückgehalten«, so der Premierminister.

Videostatement

In einer am 18. Juni veröffentlichten Videobotschaft war Benjamin Netanjahu mit dem Streit an die Öffentlichkeit gegangen und hatte erklärt, es sei »unvorstellbar«, dass die US-Regierung während des Kriegs gegen die Hamas in Gaza Waffen und Munition zurückhalte.

»Israel, Amerikas engster Verbündeter, [kämpft] um sein Leben, kämpft gegen den Iran und unsere anderen gemeinsamen Feinde«, sagte er in dem Clip und fügte hinzu, dass der amerikanische Außenminister Antony Blinken Israel in diesem Monat versichert habe, dass »die Regierung Tag und Nacht daran arbeitet, diese Engpässe zu beseitigen«.

Nachdem sich die Situation monatelang nicht geändert habe, habe sich Netanjahu entschlossen, »meine Besorgnis öffentlich zu äußern«, sagte der Ministerpräsident am Sonntag und fügte hinzu, seine Erfahrung habe ihn gelehrt, dass dies für die Freigabe der Waffenlieferungen »unerlässlich« sei. »Als Ministerpräsident Israels ist es meine Aufgabe, alles zu tun, um sicherzustellen, dass unsere heldenhaften Kämpfer über die besten Kampfmittel verfügen«, sagte Netanjahu.

»Ich habe erwartet, dass dies zu persönlichen Angriffen gegen mich im In- und Ausland führen würde, wie es geschah, als ich mich gegen das Atomabkommen mit dem Iran aussprach, wie es weiterhin geschieht, als ich mich gegen die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates aussprach, und wie es jetzt geschieht, weil ich mich gegen die Beendigung des Kriegs ausspreche, während die Hamas bestehen bleibt.«

»In Anbetracht dessen, was ich in den letzten Tagen gehört habe, hoffe und glaube ich, dass das Problem in naher Zukunft gelöst wird. Aber ich möchte betonen, und das habe ich auch unseren amerikanischen Freunden gesagt, wir haben etwas, das immer den Ausschlag gibt: Den Mut und die Ausdauer unserer Kämpfer – und mit dieser Waffe werden wir gewinnen«, sagte Netanjahu.

»Sehr langsam geworden«

Im März berichtete ein hochrangiger israelischer Beamter dem TV-Sender ABC News, Washington habe damit begonnen, die Militärhilfe langsam zurückzufahren. Dem Beamten zufolge, der anonym sprach, kamen die Lieferungen zu Kriegsbeginn »sehr schnell«, aber Jerusalem »stellt jetzt fest, dass sie sehr langsam geworden sind«. Der Offizielle sagte, er sei sich nicht sicher, woran das liege, aber Jerusalem sei sich der Frustration von Präsident Joe Biden über den Konflikt und seiner Forderung bewusst, dass Israel mehr für die humanitäre Versorgung des Gazastreifens tun solle.

Die Berichte über Verzögerungen der amerikanischen Waffenlieferungen kamen zu einem Zeitpunkt, als die Israelischen Sicherheitsstreitkräfte (IDF) ihre letzten Vorbereitungen für eine Bodeninvasion in Rafah, der letzten terroristischen Hochburg der Hamas im südlichen Teil des Gazastreifens, traf.

Letzten Monat bestätigten US-Regierungsbeamte die Entscheidung, die Lieferung von Tausenden von Bomben an Israel zurückzuhalten, da die USA befürchteten, das israelische Militär würde sie während der Operation in Rafah einsetzen. Die Ankündigung erfolgte, als Präsident Biden sagte, er würde die Lieferung von Angriffswaffen stoppen, sollte Jerusalem mit den Plänen fortfahren.

»Wenn sie in Rafah einmarschieren, werde ich keine Waffen liefern, die in der Vergangenheit für Rafah und für die Städte verwendet wurden, die mit diesem Problem zu tun haben«, sagte Biden in einem Interview mit Erin Burnett von CNN am 8. Mai.

Netanjahu sagte Berichten zufolge während eines Treffens am 10. Juni zu Blinken, Israel würde zwar auch ohne die Unterstützung der USA weiterkämpfen, das Waffenembargo verschaffe aber der vom Iran unterstützten Hamas und Hisbollah einen strategischen Vorteil und erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines längeren Kriegs an mehreren Fronten im Nahen Osten.

Auf die Äußerungen Netanjahus auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag angesprochen, sagte Blinken, dass eine einzelne Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben zwar noch geprüft werde, alle anderen Waffenlieferungen aber vorankämen. Auf die Frage, ob Netanjahu die Wahrheit gesagt habe, entgegnete Blinken: »Ich werde nicht darüber sprechen, was wir in diplomatischen Gesprächen gesagt haben.«

(Der Artikel ist auf Englisch unter dem Titel Netanyahu: ›Dramatic drop‹ in US arms supplies vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)

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