Erreicht der ehemalige Regierungspartner von Israels Premier Netanjahu eine Verhandlungslösung bei der geplanten und scharf kritisierten Justizreform in Israel?
Seriöse politische Meinungsumfragen in Israel ergeben gegenwärtig für den regierenden Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu einen Anteil im Parlament von 22 bis 25 Sitzen, für die liberale Partei Atid von Yair Lapids 14 bis 18 und für die Mitte-Rechts Partei Nationale Einheit von Benny Gantz 28 bis 30 Sitze. Die gegenwärtige Koalition wäre weit von der für eine Regierungsbildung notwendigen Knesset-Mehrheit von 61 Sitzen entfernt.
Bei den Parlamentswahlen 2020 hatten Netanjahu und Gantz eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart, woraufhin Gantz sein Bündnis mit Lapid auflöste und mit dem Likud eine Regierung bildete. Zur Rotation kam es jedoch im Dezember 2020 nicht; offiziell nachdem sich die Regierung nicht auf einen Haushaltsplan einigen konnte, was auch bei Gantz selbst Vermutungen auslöste, dass dies vom politischen Fuchs Netanjahu von Anfang an so geplant gewesen sei. Wäre dem wirklich so gewesen, hätte es sich als keine gute Idee für Netanjahu herausgestellt. Nach darauffolgenden nochmaligen Wahlen wurde die Regierung Bennett-Lapid – ebenfalls mit einer Rotationsvereinbarung, die dann tatsächlich durchgeführt wurde – gebildet. In der Bennett-Lapid-Regierung von Juni 2021 bis November 2022 war Benny Gantz stellvertretender Ministerpräsident.
Jetzt scheinen die israelischen Wähler die konstruktive Haltung von Gantz bei den von Präsident Herzog initiierten Verhandlungen über eine Justizreform zu honorieren, während die Arbeiterpartei, die derzeit laut den Umfragen nicht in die Knesset kommen würde, solche Vermittlungsgespräche für sinnlos erklärte und Oppositionsführer Lapid wiederum keine Verhandlungen führen möchte, wenn die alsbald fällige Verlängerung des Gesetzes, das Ultraorthodoxe weitgehend von der Wehrpflicht befreit, nicht ausgesetzt wird.
Damit hängt der Fortschritt bei den Verhandlungen jetzt einerseits von der Kontrolle Netanjahus über die Radikale in seinen Reihen und andererseits von Benny Gantz ab. Gantz kritisierte zwar die mangelnden Fortschritte bei den Verhandlungen, betonte aber zugleich seine Bereitschaft zu weiteren. Netanjahu seinerseits bewog die orthodoxen Parteien, auf einen Beschluss über das Gesetz zum momentanen Zeitpunkt zu verzichten. Diesmal scheint Gantz am längeren Ast zu sitzen.
