Israels Premierminister Netanjahu distanziert sich öffentlich von den gewalttätigen, anti-arabischen Übergriffen extremistischer Siedler im Westjordanland.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Montagabend, er betrachte die anti-arabischen Ausschreitungen gegen Palästinenser im Westjordanland mit »großem Ernst« und werde sich persönlich damit befassen. Der Premier verurteilte die »gewalttätigen Unruhen und den Versuch einer kleinen extremistischen Gruppe, die nicht die Bewohner von Judäa und Samaria repräsentiert, das Gesetz in ihre eigenen Hände zu nehmen«.
Rigorose Strafverfolgung
In seiner Stellungnahme betonte Netanjahu, »sich persönlich darum zu kümmern und so schnell wie möglich die zuständigen Minister einzuberufen, um dieses schwerwiegende Phänomen anzugehen«. Außerdem forderte er die Strafverfolgungsbehörden auf, die Randalierer »mit der ganzen Härte des Gesetzes« zu verfolgen und zu bestrafen. »Ich stehe hinter den [Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF)] und den Sicherheitskräften, die weiterhin entschlossen und ohne Furcht handeln werden, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.«
Die IDF schickten am Sonntagabend Soldaten in das arabische Dorf Jaba in der Nähe von Bethlehem, nachdem jüdische Extremisten Berichten zufolge Brände gelegt und Häuser und Fahrzeuge in der Gegend beschädigt hätten. Nach Angaben der IDF folgten die Angriffe auf die Räumung von Tzur Misgavi, einer nicht genehmigten, auf einem Hügel errichteten jüdischen Siedlung mit fünfundzwanzig Familien in der Region Gush Etzion. Die Auflösung wurde von Finanzminister Bezalel Smotrich von der Religiös-Zionistischen Partei angeordnet, der auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig ist.
Nach der Räumung von Tzur Misgavi stürmten Dutzende israelische Randalierer Jaba und nahegelegene arabische Städte. »Die IDF betrachten jede Art von Gewalt, welche die Sicherheit gefährdet, mit Strenge und verurteilen sie«, erklärte das Militär und wies darauf hin, dass Selbstjustiz die Aufmerksamkeit der Soldaten von Antiterror-Operationen ablenke.
Weitgehende Verurteilung
Der gewaltsame Vorfall wurde von israelischen Politikern weitgehend verurteilt. So sagte Verteidigungsminister Israel Katz, das Land werde »keine Versuche einer kleinen, gewalttätigen, kriminellen Gruppe anarchistischer Gesetzesbrecher tolerieren, das Gesetz in ihre eigenen Hände zu nehmen und die Siedler zu diffamieren, und wir werden nicht zulassen, dass sie IDF-Truppen Schaden zufügen, die Ordnung stören oder die Streitkräfte von ihrer Aufgabe ablenken, die Bürger Israels zu schützen und den palästinensischen Terrorismus zu bekämpfen«.
Es werde keine Nachsicht gegenüber Personen geben, die gewalttätig handeln, betonte er und fügte hinzu, dass die Regierung in den kommenden Wochen über die Finanzierung des Büros von Avichai Tanami abstimmen werde, der im Juni zum Projektkoordinator für die Bekämpfung des Phänomens extremistischer Jugendlicher ernannt worden war.
Dazu twitterte Außenminister Gideon Sa’ar: »Die jüdischen Randalierer in Judäa und Samaria schaden dem Staat Israel, entehren das Judentum und schaden dem Siedlungsprojekt. Sie sind nicht wir. Sie sind nicht der Staat Israel. Die IDF, der Shin Bet und die israelische Polizei müssen entschlossen handeln, um diesen Amoklauf zu stoppen, der sich auch gegen unsere Soldaten und Polizisten richtet.«
Die israelischen Streitkräfte verzeichneten im vergangenen Jahr 663 Fälle von Gewalt von Juden gegen Palästinenser im Westjordanland, was einem Rückgang von 34 Prozent gegenüber 2023 entspricht, als die IDF 1.005 Vorfälle registrierten. Zugleich griffen palästinensische Terroristen im vergangenen Jahr mindestens 6.343 Mal Juden an.
