Aktuellen Umfragen zufolge erreichen weiterhin weder das Regierungslager noch der Oppositionsblock die für eine Regierungsbildung notwendige Mehrheit von 61 Knesset-Sitzen.
In den aktuellen Meinungsumfragen zur bevorstehenden Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu im Vergleich zur Vorwoche an Zustimmung gewonnen und ihre Position als stärkste Kraft weiter ausgebaut. Das Meinungsforschungsinstitut Midgam des Statistikers Mano Geva, das in Zusammenarbeit mit dem Datenerhebungsunternehmen IPanel wöchentliche Umfragen für den israelischen Privatsender Keshet 12 durchführt, prognostizierte dem Likud am vergangenen Donnerstag 23 der 120 Sitze in der Knesset – einen mehr als in der Vorwoche.
Regierungsblock vs. Opposition
Auch der Block der Parteien, die Netanjahus Regierungskoalition stützen, gewinnt damit ein Mandat und kommt auf 52 Sitze. Dennoch liegt das Regierungslager weiterhin hinter dem Oppositionslager zurück, dem die Demoskopen 58 Mandate prognostizieren. Beide Blöcke verfehlen damit nach wie vor die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Den arabischen Parteien Hadash-Ta’al und Ra’am, die in israelischen Umfragen keinem der beiden Lager zugerechnet werden, werden zehn Sitze prognostiziert.
Zu ähnlichen Ergebnissen kommen Umfragen des privaten Fernsehsenders Reshet 13 und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Kan, die bereits am Mittwoch veröffentlicht wurden. Die Reshet-13-Umfrage weist dem Likud wie Keshet 23 Mandate zu. Den Regierungsblock sieht sie bei 53 Sitzen, das Oppositionslager bei 57 und die arabischen Parteien ebenfalls bei zehn. Damit schneidet das Regierungslager in dieser Erhebung um ein Mandat besser ab, ohne dass sich dadurch etwas am grundsätzlichen Kräfteverhältnis zwischen den Lagern ändern würde.
Kan prognostiziert dem Likud 24 Mandate – ebenfalls eines mehr als in der Vorwoche. Einschließlich der arabischen Parteien, die auch in dieser Umfrage auf zehn Sitze kommen, erreicht das Oppositionslager nach Kan 67 Mandate, das Regierungslager 53. Dies entspricht den Zahlen von Reshet 13.
Innerhalb des Oppositionslagers baut die Partei Yashar des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot ihre kürzlich errungene Führungsposition in allen drei Umfragen weiter aus. Bei Keshet wird sie mit 21 Sitzen zum zweiten Mal in Folge stärkste Oppositionskraft. Das Wahlbündnis Beyachad des ehemaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett verliert dagegen weiter an Zustimmung und kommt nur noch auf 18 Mandate, nachdem ihm in der Vorwoche noch 19 Sitze prognostiziert worden waren. Vergangene Woche hatte Eisenkots Partei Beyachad erstmals als stärkste Kraft im Oppositionslager überholt.
Auf die Frage, wer besser für das Amt des Premierministers geeignet sei, sprechen sich bei Keshet 38 Prozent für Eisenkot und 36 Prozent für Netanjahu aus. Damit liegt der Oppositionskandidat bereits zum dritten Mal in diesem Monat vor dem Amtsinhaber. Allerdings ist sein Vorsprung gegenüber der Vorwoche leicht geschrumpft: Damals entfielen noch 39 Prozent auf Eisenkot und 35 Prozent auf Netanjahu. Erstmals hatte Eisenkot den regierenden Premierminister am 4. Juni in dieser Kategorie überholt.
Naftali Bennett, der seit seinem Zusammenschluss mit der Partei Jesch Atid von Oppositionsführer Yair Lapid Ende April den Führungsanspruch im Oppositionslager erhebt, schneidet im direkten Vergleich mit Amtsinhaber Benjamin Netanjahu deutlich schlechter ab als Eisenkot. Nur 31 Prozent würden ihn Netanjahu vorziehen, der auf 39 Prozent kommt.
Die Meinungsforscher untersuchten außerdem, wie sich ein Zusammenschluss von Eisenkots Partei Jashar und Bennetts Beyachad auf das Wahlergebnis auswirken würde. Unter Eisenkots Führung käme ein solches Bündnis laut Keshet 12 auf 39 Sitze. Das entspräche exakt der Summe der Mandate, die beide Parteien auch bei einem getrennten Antreten erreichen würden (Yashar 21, Beyachad 18).
Die Umfrage von Reshet 13 kommt hingegen zu einem anderen Ergebnis: Ein gemeinsamer Wahlantritt würde den Parteien demnach zwei zusätzliche Mandate einbringen und den Vorsprung des Oppositionslagers vor dem Regierungslager um einen weiteren Sitz vergrößern.
Keshet 12 untersuchte darüber hinaus, wie sich ein Bündnis auswirken würde, das nicht von Eisenkot, sondern von Bennett angeführt würde. In diesem Fall fiele die Zustimmung für einen solchen Zusammenschluss und käme nur noch auf 34 Sitze. Es verlöre damit fünf Mandate. Davon wäre nicht nur das Bündnis selbst betroffen: Auch das gesamte Oppositionslager käme bloß noch auf 57 Sitze, während das Regierungslager auf 53 Mandate zulegen würde.
Bennett hatte Eisenkot wochenlang aufgefordert, sich Beyachad anzuschließen und ihn als Spitzenkandidaten zu unterstützen. Erst in der vergangenen Woche signalisierte Bennett angesichts sinkender Umfragewerte erstmals Bereitschaft, seinen Führungsanspruch zugunsten Eisenkots aufzugeben.
Zusätzliche Stimmen könnte das Oppositionslager hingegen durch einen Zusammenschluss der Partei Blau-Weiß des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz, der Reservistenpartei von Joaz Hendel und des früheren Leiters der israelischen Feuerwehr- und Rettungsbehörde, Dedi Simchi, gewinnen. Die Parteien von Gantz und Hendel scheitern derzeit an der Sperrklausel, während Simchi bislang keiner politischen Liste angehört. Ein solches Bündnis käme auf fünf Sitze und würde dabei auch Wähler aus dem Regierungslager gewinnen. Kan prognostiziert einem solchen Bündnis sogar sieben Mandate.
Warum legt Netanjahu zu?
Die Frage, die die Kommentatoren in den israelischen Medien derzeit beschäftigt, lautet: Wie ist es zu erklären, dass Netanjahu an Zustimmung gewinnt, obwohl er in den vergangenen Wochen einen unpopulären Deal mit den ultraorthodoxen Parteien vorangetrieben hat, der die Wehrdienstverweigerung von Schülern sogenannter Jeschiwot – religiöser Tora-Schulen – legalisieren soll? Darüber hinaus sind viele Israelis auch mit der strategischen und sicherheitspolitischen Lage nach dem Iran-Krieg unzufrieden. Laut der Keshet-Umfrage lehnen 62 Prozent der Bevölkerung den Deal zwischen Netanjahu und den religiösen Parteien ab; nur 23 Prozent halten ihn für richtig. Selbst unter den Likud-Wählern sprechen sich 22 Prozent dagegen aus.
Darüber sind viele Israelis unzufrieden, dass ihr Land von den amerikanisch-iranischen Friedensverhandlungen ausgeschlossen ist. Sie glauben, dass die sicherheitspolitischen Interessen Israels darin nicht ausreichend berücksichtigt werden, und kritisieren insbesondere, dass die Vereinbarung zwischen den USA und Iran Israel in seinem Vorgehen gegen die vom Libanon aus operierende iranische Stellvertretermiliz Hisbollah einschränkt.
Mit der Hisbollah befindet sich Israel seit Jahren in immer wieder aufflammenden militärischen Auseinandersetzungen. Insbesondere der Norden des Landes wird von der schiitischen Terrormiliz regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen. Iranischen Forderungen entsprechend üben die USA Druck auf Israel aus, seine Operationen gegen die Hisbollah im Libanon einzuschränken. Dagegen halten laut der Keshet-Umfrage 54 Prozent der Israelis weitere israelische Militäroperationen nicht nur in Libanons Süden, sondern auch in Beirut für erforderlich. 43 Prozent sind der Auffassung, Iran habe den Krieg gewonnen, während nur 18 Prozent glauben, Israel habe den Krieg gewonnen.
Trotz alledem gewann Netanjahus Partei gegenüber der Vorwoche ein Mandat.
Der Keshet-12-Journalist Amit Segal sieht eine mögliche Erklärung dafür in einem weiteren in der Umfrage erhobenen Meinungsbild: 52 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass es trotz der von vielen als negativ bewerteten strategischen und sicherheitspolitischen Lage richtig war, den Krieg gegen den Iran zu führen. Nur 32 Prozent halten ihn für einen Fehler. Segal vermutet daher, dass viele Israelis nicht Netanjahu, sondern US-Präsident Donald Trump für die derzeitige Lage verantwortlich machen.
Die Keshet-12-Knessetkorrespondentin Daphna Liel führt die Entwicklung unter anderem darauf zurück, dass die Neuaufstellung und Positionierung des Oppositionslagers noch nicht abgeschlossen sei und sich viele Wähler des rechten Lagers noch nicht entschieden hätten, welche Partei sie unterstützen wollen.
