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Netanjahu: IStGH-Haftbefehlsantrag wird Krieg gegen Hamas nicht beenden

Noch vor offizieller Erklärung seines Büros erzählte IStGH-Ankläger Khan CNN von seinem Antrag gegen Netanjahu (© Imago Images / UPI Photo)

Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Außenminister Gallant zu erlassen, wurde von diesem auf CNN vorgestellt, noch bevor es einer Erklärung seines Büros dazu gab.

Die von Benjamin Netanjahu als »skandalös« bezeichnete Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen führende israelische Politiker zu beantragen, werde Jerusalem nicht daran hindern, die Terrororganisation Hamas zu zerschlagen, versicherte Israels Premierminister am Montagnachmittag. »Es ist ein Skandal, aber er wird mich und uns nicht aufhalten«, sagte Netanjahu vor Reportern am Rande einer Fraktionssitzung seiner Likud-Partei in Jerusalem.

Zu Beginn der Sitzung ließ Knessetsprecher Amir Ohana die anwesenden Likud-Abgeordneten und -Minister eine förmliche Erklärung unterzeichnen, in der der Schritt des IStGH-Chefanklägers Karim Khan verurteilt wurde.

Nach Angaben des Armeeradio-Reporters Shahar Glick heißt es in dem Text, der demnächst allen einhundertzwanzig Mitgliedern der Knesset vorgelegt werden soll, dass »der skandalöse Vergleich des Anklägers in Den Haag zwischen israelischen Führern und den Leitern der Terrororganisation Hamas ein unauslöschliches historisches Verbrechen und ein klarer Ausdruck von Antisemitismus ist«. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) seien »die moralischste Armee der Welt. Unsere heldenhaften Soldaten kämpfen mit beispiellosem Mut und Moral im Einklang mit dem Völkerrecht. Achtzig Jahre nach dem Holocaust wird niemand dem jüdischen Staat die Hände binden, wenn er sich verteidigt.«

In einer am Montagabend auf seinem X-Account veröffentlichten Videoerklärung beschuldigte Netanjahu den Chefankläger Khan, seine Entscheidung richte sich »nicht nur gegen den israelischen Premierminister und den Verteidigungsminister. Sie richtet sich gegen den gesamten Staat Israel. Sie richtet sich gegen die IDF-Soldaten, die mit größtem Heldenmut gegen die abscheulichen Hamas-Mörder kämpfen.«

»Mit welcher Dreistigkeit wagen Sie es, einen Vergleich zu ziehen zwischen der Hamas, die unsere Brüder und Schwestern ermordet, verbrannt, abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt hat, und den IDF-Soldaten, die einen gerechten Krieg führen, der seinesgleichen sucht, mit einer Moral, die unübertroffen ist?«, fügte Netanjahu hinzu. »Ich wiederhole, was ich am Vorabend des Jom haShoah [Holocaust-Gedenktag] in Jerusalem gesagt habe. Als Premierminister Israels verspreche ich, dass kein Druck, keine Entscheidung und kein internationales Forum uns davon abhalten wird, gegen diejenigen vorzugehen, die uns zerstören wollen.«

Verkündung durch CNN

Karim Khan kündigte seinen Schritt gegen Israel in einem Interview mit CNN am Montag an. Er sagte, er werde Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen »Verursachung von Ausrottung, wegen Einsetzen von Hunger als Kriegsmethode einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfslieferungen [und wegen] absichtlicher Angriffe auf Zivilisten im Konflikt« anklagen.

In einer nach dem CNN-Interview veröffentlichten Erklärung schrieb Khans Büro, er habe »vernünftige Gründe zu glauben«, dass Netanjahu und Gallant die strafrechtliche Verantwortung für »Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« trügen, die von der IDF begangen worden seien, seit Hamas-Terroristen rund 1.200 Menschen in Israel ermordeten. »Die unabhängigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs« seien jedoch »die einzigen, die darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen erfüllt sind«.

Ein Gremium von drei Richtern der Vorverfahrensabteilung des IStGH wird nun Khans Antrag auf Erlass von Haftbefehlen prüfen. Sollte das Gericht in Den Haag grünes Licht für die Haftbefehle geben, würde dies ein »beispielloses antisemitisches Hassverbrechen« darstellen, warnte Netanjahu bereits vergangenen Monat, nachdem Berichte über Khans Absicht, Haftbefehle zu beantragen, aufgetaucht waren.

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