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Netanjahu als Präsident – ein Ausweg aus der politischen Krise?

Premier Netanjahu mit dem noch amtierenden Präsidenten Reuven Rivlin. (© imago images/Xinhua)
Premier Netanjahu mit dem noch amtierenden Präsidenten Reuven Rivlin. (© imago images/Xinhua)

Würde Netanjahu als Likud-Vorsitzender abtreten und zum Präsident gewählt werden, stünde einer Regierungsbildung nichts mehr im Wege.

Gil Hoffman, The Jerusalem Post

Eine Mehrheit der Abgeordneten, die am Dienstag in der Knesset vereidigt werden, würde für Premierminister Benjamin Netanyahu als Israels nächsten Präsidenten stimmen, sagte eine hochrangige Likud-Quelle, die Netanyahu nahesteht (…).

Laut Gesetz muss die Wahl zum Präsidenten zwischen dem 9. April und dem 9. Juni stattfinden, bevor die siebenjährige Amtszeit von Präsident Reuven Rivlin am 9. Juli ausläuft. Der Politiker, der Netanjahu am nächsten steht, der Knessetvorsitzende Yariv Levin, wird den genauen Termin für die Abstimmung in der Knesset festlegen, der mindestens drei Wochen nach Bekanntgabe des Datums stattfinden muss.

Die Quelle enthüllte, dass es auch eine Mehrheit in der neuen Knesset gebe, um das Gesetz zu ändern und die Abstimmung von einer geheimen zu einer offenen zu machen, was die Chancen auf Netanjahus Wahl deutlich erhöhen könnte.

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Netanjahu Aussicht auf das Präsidentenamt wäre auch deshalb groß, weil sein Verlassen der Residenz des Premierministers in der Balfour Street in Richtung des Sitzes des Präsidenten, der nur drei Häuserblöcke entfernt liegt, helfen könnte, den seit zweieinhalb Jahren andauernden politischen Stillstand zu beenden.

Wenn Netanyahu nicht mehr Vorsitzender des Likud wäre, würde die Partei eine Vorwahl unter ihren Mitgliedern abhalten. Wer auch immer gewinnt, könnte leicht eine stabile Mitte-Rechts-Koalition bilden (…). Der Vorsitzende der Partei „Neue Hoffnung“, Gideon Sa‘ar, hat geschworen, niemals unter Netanjahu einer Regierung anzugehören. Aber er sagte letzte Woche, er würde einer Regierung beitreten, die von einem neuen Likud-Führer geleitet wird (…).

Eine Komplikation, die Netanjahus Kandidatur verhindern könnte, besteht darin, dass rechtlich unklar ist, ob das Gesetz, das die Strafverfolgung eines Präsidenten verhindert, auch für einen neuen Präsidenten gelten würde, der bereits wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagt ist und vor Gericht steht. (…)

Eine andere technische Möglichkeit ist, dass Levin sich weigern könnte, das Rennen um das Präsidentenamt zu eröffnen. Wenn Rivlins Amtszeit endet, wäre es an Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit zu bestimmen, ob Levin dann amtierender Präsident werden würde. Als Knessetvorsitzende Dalia Itzik als amtierende Präsidentin fungierte, nachdem der damalige Präsident Moshe Katsav sich selbst suspendiert hatte, um sich Vergewaltigungsvorwürfen zu stellen, begnadigte Itzik Hunderte von Menschen (…).

Levin könnte Netanjahu begnadigen, wenn der Likud-Chef und die Staatsanwaltschaft bis dahin eine Einigung erzielen würden, bei der er sich teilweise schuldig bekennen und zu einem geringeren Strafmaß verurteilt würde.

(Aus dem Artikel „Netanyahu as president supported by Knesset majority – Likud source“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)

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