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Nemi El-Hassan: Eine untaugliche Koscherbescheinigung

Im Streit um die verhinderte WDR-Moderatorin Nemi El-Hassan melden sich zwei Israelis zu Wort, die israelbezogenen Antisemitismus verharmlosen. (© imago images/Jürgen Ritter)
Im Streit um die verhinderte WDR-Moderatorin Nemi El-Hassan melden sich zwei Israelis zu Wort, die israelbezogenen Antisemitismus verharmlosen. (© imago images/Jürgen Ritter)

Ein früherer israelischer Botschafter in Deutschland und ein israelischer Historiker wollen es nicht hinnehmen, dass der WDR Abstand davon genommen hat, Nemi El-Hassan die Sendung Quarks moderieren zu lassen. Sie haben deshalb eine Stellungnahme verfasst, die im Rundfunkrat des Senders thematisiert werden wird. Doch ihre Argumente sind dürftig – und eine Relativierung des israelbezogenen Antisemitismus.

Eigentlich hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) beschlossen, Nemi El-Hassan doch nicht, wie ursprünglich geplant, die populäre Wissenschaftssendung Quarks moderieren zu lassen. Gegenüber dem Rundfunkrat des Senders hatte Intendant Tom Buhrow im September geäußert, auch nach der Distanzierung der 28-jährigen Journalistin von ihren islamistischen und antisemitischen Aktivitäten früherer Jahre hätten sich „problematische Likes von ihr in sozialen Netzwerken“ gefunden. Eine Beschäftigung als Moderatorin würde deshalb „zu einer unangebrachten Politisierung der Sendung führen“.

Zu diesen „problematischen Likes“ gehörte unter anderem die Zustimmung von El-Hassan zu einem Instagram-Posting der Organisation Jewish Voice for Peace in den USA, in dem die Flucht von sechs palästinensischen Häftlingen aus einem israelischen Gefängnis als „Akt der Selbstbefreiung“ und „unglaubliche Heldentat“ bezeichnet wird. Bei den Inhaftierten handelt es sich um Mitglieder der Terrororganisationen Islamischer Jihad respektive Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden. Sie waren zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, fünf von ihnen hatten Anschläge verübt. Einer davon wird für einen Angriff im Jahr 2002 verantwortlich gemacht, bei dem sechs Menschen getötet wurden.

WDR-Rundfunkrat: „Gewalt gegen Israel ist nicht zu tolerieren“

El-Hassan hatte in jüngerer Vergangenheit zudem antiisraelische Boykottaufrufe sowie Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ – in denen ein Ende des jüdischen Staates gefordert wird – mit einem „Like“ versehen. Hinzu kommen Äußerungen von ihr aus dem Frühjahr, aus denen unter anderem hervorgeht, dass sie Israel für einen „Apartheidstaat“ hält und ein „Rückkehrrecht für PalästinenserInnen auf der ganzen Welt“ fordert, was ebenfalls das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde.

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Dem Rundfunkrat des WDR gehören unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, Berufsverbänden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie diverse Landtagsabgeordnete an. Sein Vorsitzender Andreas Meyer-Lauber sagte: „Antisemitische Positionen können und dürfen im WDR keinen Platz haben.“ Daran lasse man nicht rütteln. Auch andere Mitglieder des Rates lehnten eine Beschäftigung von Nemi El-Hassan ab. Das Problem seien dabei weniger ihre Jugendsünden als vielmehr die Bekundungen aus neuester Zeit. Man könne israelkritisch sein, aber Freude über Gewalt gegen Israel sei auf keinen Fall zu tolerieren.

DINO will WDR-Beschluss nicht hinnehmen

Die Entscheidung des WDR will die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO) nicht hinnehmen. Ihr ehemaliger Vorsitzender Jürgen Bremer, der früher stellvertretender Programmgeschäftsführer des Parlamentssenders Phoenix war, gehört dem Rundfunkrat an und vertritt die Vereinigung dort. Zwei Kuratoriumsmitglieder der DINO sind nun mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit getreten, in der sie „die Absicht, die Ernennung von Frau El Hassan als ARD-Moderatorin zu vereiteln“, als „nicht legitim“ bezeichnen. Dabei handelt es sich um den früheren israelischen Botschafter in Deutschland Avi Primor und den israelischen Historiker Moshe Zimmermann.

Die beiden führen mehrere Punkte zur Begründung an. So schreiben sie etwa, Äußerungen der Jewish Voice for Peace könnten per definitionem nicht als antisemitisch bewertet werden, da die Organisation eine jüdische sei. „Dass sie links ist und für die Rechte der Palästinenser steht, ändert daran nichts. Eher umgekehrt: eine jüdische Organisation zu delegitimieren – dies wäre als antisemitisch zu bezeichnen.“ Das ist eine erstaunlich kategorische Aussage, die Äußerungen und Handlungen nicht an deren Inhalt bemisst, sondern ausschließlich daran, wer sie vertritt.

Jewish Voice for Peace „per definitionem“ nicht antisemitisch?

Wer die Flucht von verurteilten antisemitischen Terroristen aus einem Gefängnis des jüdischen Staates als „Akt der Selbstbefreiung“ und „unglaubliche Heldentat“ feiert, macht sich demnach, sofern er oder sie selbst jüdisch ist, nicht mit diesen Judenhassern gemein, sondern äußert nur „Häme“, wie Primor und Zimmermann meinen. Dabei hat die Jewish Voice for Peace die Flucht dieser Terroristen außerdem mit der Flucht jüdischer Insassen eines NS-Vernichtungslagers verglichen und dadurch nicht nur judenfeindliche Mörder mit todgeweihten Juden gleichgesetzt, sondern auch ein israelisches Gefängnis mit einer nationalsozialistischen Todesfabrik. Diese Shoa-Relativierung soll harmloser oder verständlicher sein, wenn sie von einer jüdischen Stimme vorgenommen wird?

Und wenn man das so benennt, die Jewish Voice for Peace also deutlich dafür kritisiert, dass sie sich antisemitische Positionen zu eigen macht und verbreitet, soll das „als antisemitisch zu bezeichnen“ sein? Mit Verlaub: Das ist absurd. Diese Organisation gehört zu jenem Teil der radikalen Linken, der das Existenzrecht des jüdischen Staates bestreitet und Israel stets nur in den schwärzesten Farben malt. Ob die Positionen, die sie vertritt, als antisemitisch zu bewerten sind, hängt nicht in erster Linie davon ab, ob ihre Mitglieder jüdisch sind oder nicht.

Simple und falsche Logik

Es gibt Frauen, die sich frauenfeindlich äußern; es gibt Menschen mit Migrationshintergrund, die rassistische Positionen vertreten. Und eine kleine, wenn auch laute Minderheit von Jüdinnen und Juden beteiligt sich an der Verbreitung des israelbezogenen Antisemitismus. Auf sie beziehen sich nichtjüdische „Israelkritiker“ – und dazu gehört auch Nemi El-Hassan – besonders oft und gerne, um gewissermaßen den Koscherstempel für ihre eigenen Äußerungen zu erhalten. Dabei folgen sie eben jener so simplen wie falschen Logik, die Primor und Zimmermann rechtfertigen: Wenn jüdische Organisationen oder Individuen etwas Antisemitisches sagen, soll es „per definitionem“ trotzdem nicht antisemitisch sein.

Auch die Parolen „Anti-Zionism is a duty“ und „From the river to the sea: Palestine will be free” halten Primor und Zimmermann für unbedenklich. Dass Antizionismus eine Pflicht sei, finde schließlich auch ein Teil der jüdischen Ultraorthodoxie, argumentieren sie. Wiederum soll eine randständige Minderheit unter den Jüdinnen und Juden für das Koscherzertifikat sorgen, zu der auch solche bizarren Desperados wie die Mitglieder der Neturei Karta gehören. Diese lehnen den Zionismus und den Staat Israel aus religiösen Gründen ab und schrecken selbst vor einer Kooperation mit Shoa-Leugnern und anderen Antisemiten nicht zurück. Auch am Al-Quds-Aufmarsch in Berlin – an den Nemi El-Hassan im Jahr 2014 teilgenommen hat – beteiligen sie sich regelmäßig.

Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt

Die Ankündigung, dass Palästina vom Fluss, also dem Jordan, bis zum Mittelmeer frei sein werde, halten Avi Primor und Moshe Zimmermann ebenfalls für unproblematisch. Obwohl diese Parole unzweifelhaft besagt, dass das gesamte Territorium des jüdischen Staates als palästinensisch zu betrachten ist, es also kein Israel mehr geben soll, glauben die beiden, gemeint sei lediglich, dass der Kampf für die Rechte der Palästinenser auf beiden Seiten der grünen Linie – also im Westjordanland und im Gazastreifen genauso wie in Israel – relevant sei. Die Forderung sei jedenfalls „nicht per se ein Aufruf zur Zerstörung des Judenstaates und schon gar nicht ein antisemitischer Aufruf“.

Weiter schreiben Avi Primor und Moshe Zimmermann, Israel sei nicht Ungarn oder Polen, deshalb würden Journalisten dort nicht für „Likes“ wie jene, die Nemi El-Hassan vorgenommen hat, verfolgt. Auch Deutschland stehe hoffentlich für die Meinungsfreiheit. Doch die Freiheit der Rede wird hier gar nicht eingeschränkt. El-Hassan kann sich in den sozialen Netzwerken äußern, wie sie möchte. Sie muss nur damit rechnen, dass sie sich durch inakzeptable Äußerungen oder die Zustimmung zu inakzeptablen Positionen – und Antisemitismus ist nun mal inakzeptabel – für manche Tätigkeiten disqualifiziert.

Relativierung des israelbezogenen Antisemitismus

Primor und Zimmermann wollen schließlich auch noch den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages vom Mai 2019 revidiert sehen, weil sie der Überzeugung sind, dieser habe entscheidend zur Verwirrung beim Thema Antisemitismus beigetragen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Er hat für mehr Klarheit gesorgt, indem er die BDS-Bewegung im Einklang mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA deutlich als antisemitisch benannt und gefordert hat, dass es für Organisationen und Personen, die zum Boykott Israels aufrufen oder das Existenzrecht des jüdischen Staates bestreiten, keine staatlichen Gelder und Räume geben soll.

Das Statement von Primor und Zimmermann vermag nicht zu überzeugen; es ist ein durchschaubarer Versuch, israelbezogenen Antisemitismus herunterzuspielen. Dennoch wird sich der WDR-Rundfunkrat auf seiner Sitzung am 29. Oktober damit befassen, weil der DINO-Vertreter Jürgen Bremer die Stellungnahme vorbringen wird. Neue Erkenntnisse finden sich darin nicht, die DINO dürfte deshalb eher darauf setzen, dass sich die Mitglieder des Rundfunkrates davon beeindrucken lassen, dass es ein früherer israelischer Botschafter und ein israelischer Historiker sind, die hier für den Koscherstempel sorgen. Ob das der Fall sein wird, ist offen.

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