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Nein, Israel hat keine neuen Siedlungen genehmigt

Nein, Israel hat keine neuen Siedlungen genehmigtSehr geehrte Standard-Redaktion,

in der gestrigen Standard-Ausgabe findet sich eine Kurzmeldung mit dem Titel: „Israel will neue Siedlungen im Westjordanland“. Die Überschrift ist schlicht falsch, denn es geht nicht um den Bau neuer Siedlungen, sondern um den Bau neuer Wohnungen – in bereits bestehenden Siedlungen.

Darüber hinaus ist nicht einmal die Meldung selbst zutreffend, denn zweitens wurde nicht der Bau von „mehr als tausend neuen Siedlerwohnungen (…) genehmigt“, wie zu lesen ist, sondern tatsächlich wurden knapp 400 Baugenehmigungen erteilt. Für die restlichen rund 600 Wohnungen wurde, wie die Times of Israel berichtet, nur die Einleitung eines Schrittes im langwierigen Planungsprozess erlaubt – bis zur Erteilung von Baugenehmigungen ist in aller Regel noch ein weiter Weg mit mehreren Hürden zu nehmen.

Und drittens haben Sie Ihren Lesern vorenthalten, dass auf Anweisung des Büros des Premierministers zwei Bauvorhaben aus dem bewilligten Paket gestrichen wurden, die in sogenannten illegalen Außenposten umgesetzt hätten werden sollen, Siedlungen also, die auch von Israel nicht als rechtens betrachtet werden. Tatsächlich trifft also das Gegenteil Ihrer Darstellung zu: Bauvorhaben in illegalen Außenposten, deren Errichter darauf hoffen, dass sie eines Tages als legale Siedlungen anerkannt werden, wurden damit gestoppt.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank

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