In einer für manche Beobachter überraschenden Übereinkunft hat Ankara kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Madrid sein Veto gegen den Beitritt der beiden skandinavischen Länder aufgegeben.
Türkische Medien feiern die Übereinkunft, die es Finnland und Schweden ermöglicht, der NATO beizutreten, als einen Triumph für Präsident Recep Tayyip Erdogan. So hieß es am Mittwoch, es sei Erdogan gelungen, dem Westen konkrete Zugeständnisse bezüglich des Kampfes gegen den Terrorismus abzuringen.
In einer für viele Beobachter überraschend gekommenen Übereinkunft hatte Ankara kurz vor dem Beginn des NATO-Gipfels in Madrid sein wochenlanges Veto gegen den Beitritt der beiden skandinavischen Länder zu dem Verteidigungsbündnis aufgegeben.
Die türkische Zeitung Sabah titelte mit einem Bild Erdogans neben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Schlagzeile »Der Madrider Sieg von Präsident Erdogan«:
»Erdogans Entschlossenheit und sein Führungsstil haben dazu geführt, dass alle türkischen Argumente im Kampf gegen den Terrorismus akzeptiert wurden.«
Die regierungsnahen Medien gaben allesamt die Erklärung wieder, die Erdogans Büro vor der Veröffentlichung des Madrider Memorandums ausgegeben hatte, während die wenigen unabhängigen und oppositionellen Medien kaum über das Abkommen berichteten bzw. kommentierten.
Die regierungstreue Zeitung Aksam listete die Bestandteile des Übereinkommens auf und hielt fest, dass darin der Überwachungsmechanismus etabliert werde, den Ankara gefordert hatte.
So hätten Finnland und Schweden erklärt, keine Gruppierungen zu unterstützen, die von Ankara als terroristisch eingestuft werden. Darüber hinaus hätten sie sich bereit erklärt, gegen Aktivitäten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und deren Tochterorganisationen vorzugehen. Insbesondre, so das zitierte Statement, würden Finnland und Schweden darauf verzichten, die Syrische Kurdische Miliz YPG zu unterstützen, die von Ankara als solche Tochterorganisation betrachtet wird.
Die westlichen Verbündeten der Türkei betrachten zwar die PKK als Terrororganisation, nicht aber die YPG, die eine der Hauptkräfte der kurdisch geführten Koalition bildet, mit der die USA in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpfte. Dementsprechend begeistert zeigen sich nun türkische Medien wie die Zeitung Yeni Akit:
»Zwei Hochburgen des Terrorismus in Europa sind gefallen. Schweden und Finnland haben die türkischen Forderungen akzeptiert.«
In dem Statement hieß es auch, Schweden und Finnland würden türkische Auslieferungsanträge für mutmaßliche militante PKK-Aktivisten prüfen und beide Staaten ihre Beschränkungen für Waffenverkäufe an die Türkei aufheben.
Dementsprechend jubilierte die Zeitung Milliyet, »die Türkei hat am Verhandlungstisch bekommen, was sie wollte«, und fügte hinzu, mutmaßliche PKK-Aktivisten würden an die Türkei ausgeliefert werden. Allerdings heißt es in dem Abkommen nur, die skandinavischen Staaten würden die türkischen Anfragen prüfen, und der finnische Präsident Sauli Niinisto erklärte, das Memorandum liste keine Individuen für eine Auslieferung auf.
