Naher Osten: Welche Erwartungen sollten an die Trump-Regierung gestellt werden?

Der Nahe Osten bräuchte ein starkes Vis-à-vis gegenüber dem Islamismus, der sich über die Region verbreitet hat und aktuell fast unkontrolliert agieren kann.

Ruth Wassemann Lande

Ein solcher radikaler Islamismus bedroht nicht nur das Leben der israelischen Bürger und des Staates Israel, sondern wird auch als erhebliche Bedrohung für die Stabilität vieler anderer Länder wie Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirat oder Saudi-Arabien angesehen.

In einer Nachbarschaft, in der Stärke respektiert wird, haben die sunnitischen Partner der Abraham-Abkommens ungeduldig auf eine stärkere Haltung Washingtons gegenüber der Islamischen Republik Iran und ihren Stellvertretern in der Region gewartet. Tatsächlich leitete Saudi-Arabien angesichts der wahrgenommenen Schwäche der amerikanischen Biden-Regierung gegenüber Teheran einen Annäherungsprozess an die Islamische Republik ein, trotz der unterschwelligen und allgegenwärtigen, tiefen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Dies ist ebenso auf die in den vergangenen Jahren zunehmende Stärke der Islamischen Republik in der Region zurückzuführen wie auf die Auswirkungen, die dies auch auf die Golfstaaten hatte, nicht zuletzt über die vom iranischen Regime unterstützten Huthi-Milizen im Jemen.

Darüber hinaus hat die wahrgenommene Schwäche der scheidenden US-Regierung auch dazu beigetragen, Katar wieder in den Kreis der Golfstaaten zurückzubringen, ebenso wie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die beide vor einigen Jahren – wie im Fall Assads – aufgrund ihrer mörderischen Politik gegenüber dem eigenen Volk bzw. – wie im Fall Katars – wegen des Exports der Ideologie der Muslimbruderschaft zu Persona non grata erklärt worden waren.

Daher hat die Wahl von Donald Trump, der als dominanter und starker Führer wahrgenommen wird, bereits vor seiner Amtseinführung Auswirkungen auf die Region gehabt. So hat die Islamische Republik Iran beispielsweise bisher von der angekündigten Vergeltung für den Angriff der israelischen Luftwaffe auf ihrem Territorium abgesehen, den Israel nach dem am 1. Oktober erfolgten iranischen Angriff mit Hunderten von ballistischen Raketen geflogen hatte. 

Die Drohung der iranischen Führung mit einem dritten Angriff auf den jüdischen Staat war für die Zeit vor den Wahlen geplant, wurde kurz danach erneuert und ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben, da man davon ausgeht, dass jede Reaktion Teherans einen umfassenden israelischen Angriff gegen seine Energiequellen und/oder sein Atomprogramm legitimieren würde, der von den USA unterstützt würde.

Was getan werden müsste

Was nun auf den Tisch kommen muss, ist nicht nur ein »Ende der regionalen Kriege«, wie Trump selbst versprochen hat, sondern ein solches Ende, das die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet und auch den Boden für eine echte Versöhnung mit dem Libanon als unabhängigem Land, Saudi-Arabien und vielleicht weiteren Staaten in der Region bereitet. 

Um dieses Ziel im Norden Israels zu erreichen, müssen die Grenzen zwischen Syrien und dem Libanon sowie zwischen Syrien und dem Irak, die derzeit alle unkontrolliert und durchlässig für den von der Islamischen Republik Iran gesteuerten Waffenschmuggel sind, geschlossen und von einem verantwortlichen Akteur auf der internationalen Bühne überwacht werden. Es ist zweifelhaft, ob Russland als solch einer dienen kann, obwohl es sich selbst als derjenige angeboten hat, der diese Aufgabe übernehmen soll.

Außerdem muss die Hisbollah entwaffnet und von der israelischen Grenze zurückgezogen werden. Zusätzlich muss sie auf eine Weise überwacht werden, die sie daran hindert, ihre mörderischen Ziele fortzusetzen, während sie sich dann – statt im Süden des Landes – inmitten libanesischer Zivilisten im Zentrum und Norden des Libanons eingräbt. Dazu muss die libanesische Armee eine echte Rolle spielen und darf nicht nur so tun, als ob, wie sie es seit 2006 getan hat, während sie es der Hisbollah und deren Herren in Teheran gestattete, den Libanon zu ihrem eigenen privaten Spielfeld zu machen.

Ebenso muss den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) die Freiheit gewährt werden, im Libanon zu operieren und auf Bedrohungen zu reagieren, da davon auszugehen ist, dass die Hisbollah nicht plötzlich zu einer friedliebenden Organisation wird und die Überreste ihrer Aktivisten nach dem aktuellen Krieg versuchen werden, sich wieder zu bewaffnen. 

An der israelischen Südgrenze muss im nördlichen Teil des Gazastreifens eine Pufferzone eingerichtet und aufrechterhalten werden, um zu verhindern, dass die Hamas direkt neben den israelischen Dörfern und Städten im Süden des Landes aufrüstet und wieder erstarkt. Der Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg kann nur von außerhalb dieser Pufferzone und im Zentrum und Süden des Gazastreifens durchgeführt werden. 

Außerdem müssen zivile Entitäten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und/oder Saudi-Arabien dazu ermutigt werden, zumindest für eine Übergangszeit die zivile Verwaltung der Küstenexklave zu übernehmen, da es weder im Gazastreifen noch im Westjordanland eine vertrauenswürdige, starke und legitime palästinensische Führung gibt. 

Während dieser Zeit muss eine vollständige Umstrukturierung des Bildungssystems durchgeführt werden, die nicht nur in Gaza, sondern vor allem auch im Westjordanland die Voraussetzung für jegliche Finanzierung und finanzielle Unterstützung sein muss. Auch das Westjordanland hat sich in den letzten Jahren zu einer Brutstätte des von der Islamischen Republik Iran unterstützten Terrorismus entwickelt, wobei regelmäßig Waffen über Jordanien an Aktivisten und Kämpfer geschmuggelt werden, sehr zum Missfallen des jordanischen Regimes.

Größte Bedrohung Iran

Das eigentliche Problem ist letztlich der Iran selbst, das nicht unbeachtet bleiben darf, da ein Großteil der Instabilität, des Chaos und des Radikalismus in der Region von Teheran ausgeht. Es ist von entscheidender Bedeutung, nicht in eine ähnliche Situation wie jene hineingezogen zu werden, als die USA die radikale sunnitische Gruppe Islamischer Staat mit einer internationalen Koalition ins Visier nahmen, nur um zu vergessen, dass sie damit de facto den Weg für den schiitischen Radikalismus unter der Führung des iranischen Regimes ebneten. 

Ebenso ist es jetzt, da die Ressourcen und die Infrastruktur des Mullah-Regimes ins Visier genommen werden, von entscheidender Bedeutung, sich daran zu erinnern, dass auch Katar und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Verbreitung der Ideologie der Muslimbruderschaft in der gesamten Region als auch im Westen finanziert, gefördert und unterstützt haben. Dies darf nicht übersehen werden und wird für jede amerikanische Regierung eine große Herausforderung darstellen, da die USA in Katar immerhin sieben Milliarden Dollar in Form von Militärstützpunkten investiert haben.