Einmal mehr missbrauchen die Vereinten Nationen auf skandalöse Weise internationales Recht, um Israel zu schaden. Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht.
Das Büro der UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet veröffentlichte heute eine beispiellose Schwarze Liste von Unternehmen, die Geschäfte mit Israelis machen, die im jüdischen Viertel in der Altstadt von Jerusalem und anderen Gebieten jenseits Grünen Linie von 1949 leben und von Israelis wie Palästinensern gleichermaßen beansprucht werden. (…)
Die umstrittene Datenbank von Unternehmen, die mit israelischen Siedlungen Geschäfte machen – das Büro von Bachelet hat noch über keinen anderen Staat weltweit eine derartige Liste erstellt – wurde von einer Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom März 2016 in Auftrag gegeben. Eingebracht wurde sie von Kuwait im Namen der 22-köpfigen arabischen Gruppe, von Pakistan im Namen der islamischen Gruppe aus 56 Nationen sowie von den Ländern Sudan, Venezuela, Algerien, Bahrain, Bolivien, Tschad, Kuba, Dschibuti, Ecuador, Ägypten und Libyen. (…)
‚Geschäfte in umstrittenen Gebieten zu tätigen, war nach internationalem Recht nie verboten und bis heute gibt es keine andere derartige Schwarze Liste der UNO. Die EU hat zum Beispiel geschäftliche und finanzielle Transaktionen in der von Marokko besetzten Westsahara und im türkisch besetzten Nordzypern‘, sagte Hillel Neuer, Geschäftsführer der in Genf ansässigen Organisation UN Watch.
‚Seltsamerweise hat sich die UNO von mehr als 100 territorialen Streitigkeiten auf der Welt, darunter in Tibet, Kaschmir, auf der Krim, in der Westsahara und in Nordzypern, dazu entschlossen, nur Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen, die in den umstrittenen Gebieten Israels Geschäfte machen‘, fügte er hinzu.
‚Wie mehrere große Demokratien an die UNO geschrieben haben, hat das Weltgremium kein juristisches Mandat, Unternehmen zu sagen, wo sie tätig sein sollen und wo nicht. Außerdem, wenn es wirklich um Menschenrechte ginge, dann wäre der entscheidende Punkt die Erörterung der Frage, ob die palästinensischen Menschenrechte tatsächlich verletzt werden – aber diese Frage wird völlig ignoriert‘.
‚Leider ist dies ein weiterer Beleg dafür, wie UN-Gremien von Palästinensern in Beschlag genommen werden, um eine einseitige politische Agenda voranzutreiben, die den Konflikt schürt, anstatt den Frieden zu fördern.‘“
UN Watch: „UN Releases Anti-Israel Blacklist, Fueling Global Boycott, Divestment & Sanctions Campaign“
