Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit starteten die Behörden des Irans eine groß angelegte Kampagne zur Verhaftung von hauptsächlich kurdischen Zivilisten.
Joseph Puder
Der Erfolg der israelischen Operationen im Iran während des zwölftägigen Kriegs zeigt sich in den massiven Schäden, welche die israelische und zuletzt auch die amerikanische Luftwaffe den Nuklearanlagen zugefügt haben. Darüber hinaus eliminierten die israelische Luftwaffe und ihre Kommandos die führenden Atomwissenschaftler und Militärs und zerstörten mehr als fünfzig Prozent der ballistischen Raketen und einen ähnlichen Prozentsatz der Abschussrampen. Militärische Einrichtungen der Islamischen Revolutionsgarde wurden ebenso zerstört wie die staatliche Luftabwehr. Die Operation Israels entlarvte die Schwäche der Islamischen Republik unter dem stillen Jubel der moderaten arabischen Golfstaaten.
Stolz, Selbstbewusstsein und Ehrgefühl des Mullah-Regimes wurden durch die Ereignisse des letzten Monats massiv erschüttert und führten zu Racheaktionen für die erlebte Demütigung, indem es sich gegen die Minderheiten im eigenen Land wendet, insbesondere gegen die Kurden, die der Kollaboration mit Israel verdächtigt werden.
Kampagne gegen Kurden
Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit starteten die Behörden eine groß angelegte Verhaftungskampagne gegen kurdische Zivilisten, denen vorgeworfen wird, der Untergrundbewegung anzugehören, die mit israelischen Mossad-Agenten zusammengearbeitet und ihnen während des Kriegs geholfen hätte, tief in iranisches Gebiet vorzudringen.
Nach Angaben der European Peace Foundation hat Teheran mindestens sechs Kurden hingerichtet und weitere siebenhundert inhaftiert. Der Präsident der Stiftung, Hum Sappan, verurteilte am 27. Juni die Verhaftungen und Hinrichtungen durch das Regime mit scharfen Worten. Auch Juden wurden von den Geheimdiensten festgenommen, wobei die 10.000 bis 15.000 Juden jedoch eine geringere Bedrohung darstellen als die etwa zehn bis fünfzehn Millionen Kurden im Land.
In einem Appell an die internationale Gemeinschaft erklärte das East Kurdistan National Center: »Nach dem zwölftägigen Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel und der Verkündung eines Waffenstillstands hat das iranische Regime, das große strategische und sicherheitspolitische Niederlagen erlitten hat, Vergeltungsmaßnahmen gegen die kurdische Bevölkerung ergriffen, anstatt sich mit den wahren Ursachen seiner Niederlage auseinanderzusetzen.«
Weiters wurden unmittelbar nach dem Waffenstillstand »mehr als 150 Personen in Kermanshah von Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert«. Drei dieser Personen – Idris Ali, Azad Shojaei und Rasoul Ahmad Mohammad – wurden »unter dem Vorwurf der Beihilfe zum Transfer von Ausrüstung und Waffen, die angeblich bei der Tötung von Mohsen Fakhrizadeh, einer führenden Persönlichkeit des iranischen Atomprogramms, verwendet wurden«, hingerichtet.
Der als »Vater der iranischen Atombombe« geltende Fakhrizadeh war bereits im Jahr 2020 bei einer gezielten Kommandoaktion liquidiert worden. Die jetzt erhobenen Anschuldigungen sind unbegründet und widersprechen früheren offiziellen Erklärungen. So gab der damalige iranische Geheimdienstchef Mahmoud Alavi im Dezember 2020 öffentlich zu, dass die iranischen Sicherheitsdienste die Täter nicht aufgespürt hatten.
Zweites 1988?
Die Hinrichtungen scheinen politisch motivierte Sündenbock-Aktionen zu sein, die von den militärischen und geheimdienstlichen Versäumnissen des Regimes ablenken sollen. Die iranischen Kurden sind zutiefst besorgt, dass die Islamische Republik, gestärkt durch ihr Überleben nach den israelischen Angriffen, die Schrecken von 1988 wiederholen könnte, als nach der Annahme des Waffenstillstands im Iran-Irak-Krieg durch Ayatollah Ali Khomeini Tausende politische Gefangene hingerichtet wurden. Diesmal könnten Vorwürfe der Spionage und der Zusammenarbeit mit Israel als Vorwand für eine neue Welle von Massenhinrichtungen und weitreichender Repressionen dienen, die insbesondere die kurdische Bevölkerung treffen würden.
Einige Mitglieder iranisch-kurdischer bewaffneter Gruppen haben bei der Regionalregierung Kurdistans im Nordosten des Iraks und in einigen arabischen Golfstaaten Zuflucht gefunden. Unter ihnen ist Hussein Yazdanpanah, der ehemalige Führer der iranisch-kurdischen Freiheitspartei, zu der auch ein bewaffneter Flügel gehört. Ermutigt durch das Chaos im Iran nach dem Krieg, veröffentlichte Yazdanpanah auf X einen Aufruf an die kurdische Jugend, sich gegen das Regime der Ayatollahs zu erheben.
Der Präsident der Kurdischen Nationalversammlung Syriens, Sherkoh Abba, nahm gegen die Verfolgung der kurdischen Bevölkerung durch das iranische Regime Stellung und sagte in einem Telefongespräch: »Die zunehmenden Hinrichtungen kurdischer Personen durch den Iran, oft unter pauschalen Vorwürfen der Loyalität gegenüber dem Ausland, offenbaren eine brutale Strategie, Dissens zu unterdrücken und eine ganze Gemeinschaft zu diffamieren. Diese Maßnahmen werden in der Regel geheim gehalten und sind von Vorwürfen der Erzwingung von Geständnissen und der Verweigerung von Rechtsansprüchen überschattet. Es zeichnet sich ein beunruhigendes Muster der Sündenbockpolitik ab, bei dem die kurdische Identität selbst zu einer politischen Belastung wird.«
Da die interne Legitimität der iranischen Führungsebene schwinde und die externen Konflikte eskalieren, fügte Abba hinzu, »wendet sich das Regime nach innen. Die Bezeichnung der Kurden als ausländische Agenten leugnet nicht nur ihr langjähriges Streben nach Pluralismus, sondern untergräbt auch jede Vision einer inklusiven regionalen Zukunft.«
Die Zeit ist reif für die Minderheiten im Iran, die fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sich zusammenzuschließen und das verhasste, fanatisch theokratische Regime zu stürzen.
Joseph Puder ist Gründer und Direktor der Interfaith Taskforce for America and Israel (ITAI). (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
