Nach antisemitischer Rede: PLO bestätigt Abbas im Amt

„Mit der Verbreitung antisemitischer Mythen und Verschwörungstheorien in seiner Rede vom Montag hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas jede Glaubwürdigkeit als vertrauenswürdiger Partner für den Fall verloren, dass die Palästinenser und Israelis jemals wieder den Mut finden, miteinander zu verhandeln. Der 82jährige Abbas hatte der gesetzgebenden Versammlung der Palästinenser erklärt, die Ermordung des europäischen Judentums im Holocaust sei auf die finanziellen Aktivitäten der Opfer zurückzuführen und nicht auf deren religiöse Identität und auf Antisemitismus. ‚Die in ganz Europa weit verbreitete jüdische Frage richtete sich nicht gegen ihre Religion, sondern gegen ihre gesellschaftliche Funktion, die mit Wucher (dem skrupellosen Geldverleih) und Bankgeschäften und dergleichen zusammenhing‘, sagte Abbas der BBC zufolge (…)

Die Unterstützung, die Abbas, dessen Regierung von Korruption und Misswirtschaft geplagt wird, bei den Palästinensern genießt, ist stark zurückgegangen. Er hat Regierungsinstitutionen geschwächt, die für einen künftigen Staat entscheidend sind, und sich geweigert, Neuwahlen auszurufen. Seine Amtszeit lief schon vor Jahren ab, doch blockiert er den Aufstieg einer jüngeren Generation politischer Führungskräfte. Er ist auch mit dem Versuch gescheitert, die Palästinenser im Westjordanland, wo seine Fraktion, die Fatah, herrscht, mit denen im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen, denen es ungleich schlechter geht, zu vereinen.

Doch auch vor diesem tristen Hintergrund markiert Abbas’ widerwärtige Rede einen neuen Tiefpunkt. Zweifellos ist er verbittert und sieht sich umzingelt. Indem er sich derartig dunklen und zerstörerischen Instinkten hingibt, beweist er aber nur, dass es an der Zeit ist, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Die Palästinenser brauchen einen energischen Anführer mit Integrität und Fantasie, der vielleicht bessere Chancen hätte, ihre Unabhängigkeit zu erlangen und ihnen ein Leben in Frieden zu ermöglichen.“ (Editorial in der New York Times: „Let Abbas’s Vile Words Be His Last as Palestinian Leader“)

UPDATE: „Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas Freitagfrüh als Vorsitzenden des Exekutivkomitees wiedergewählt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Das Exekutivkomitee ist die höchste Instanz der PLO, die im Namen der Palästinenser in den besetzten Gebieten und im Exil handeln darf. Mit der erwarteten Wiederwahl Abbas‘ endete eine viertägige Konferenz des Palästinensischen Nationalrates in Ramallah.“ (Bericht in der Tiroler Tageszeitung: „Abbas als Vorsitzender des PLO-Exekutivkomitees wiedergewählt“)

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