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Muqtada al-Sadr gewinnt Wahl im Irak

Auszählung der Wählerstimmen im Irak
Auszählung der Wählerstimmen im Irak (© Imago Images / Pacific Press Agency)

Der Block des schiitische Predigers, der als irakischer Nationalist auftritt und gegen iranische wie amerikanischen Einfluss agitiert, ist der große Gewinner der vorgezogenen Wahlen.

Jane Arraf, New York Times

Die Partei eines schiitischen Geistlichen, dessen Kämpfer während der Besatzung gegen die US-Streitkräfte gekämpft hattem, erzielten bei den irakischen Parlamentswahlen die größten Zugewinne und stärkten damit seine Position, die darüber entscheidet, ob sich das Land weiter aus dem amerikanischen Einflussbereich entfernt.

Während unabhängige Kandidaten in einer durch die Anti-Regierungs-Proteste veränderten politischen Landschaft zum ersten Mal einige Sitze gewannen, wurde bei der Auszählung der Stimmzettel immer deutlicher, dass der große Gewinner der Wahl am Sonntag der Sadristische Block war, die politische Bewegung, die ihren Namen von dem Geistlichen Muqtada al-Sadr hat.

Der Sadristische Block gewann bis zu 20 zusätzliche Sitze im Parlament, wodurch er seinen Status als größter Block in der Kammer festigte und dem Kleriker ein noch entscheidenderes Mitspracherecht bei der Wahl des nächsten Premierministers des Landes gab. (…) Al-Sadr hat eine schwierige Beziehung zum Iran, wo er seine religiösen Studien absolviert hat. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so haben er und seine Helfer sich geweigert, sich mit amerikanischen Beamten zu treffen.

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Als seine Kämpfer nach 2003 gegen die US-Streitkräfte kämpften, verfolgten er und die iranische Führung noch ähnliche Ziele. Doch al-Sadr gilt als irakischer Nationalist, eine Identität, die ihn manchmal in Konflikt mit dem Iran gebracht hat – einem Land, das er sich zugleich nicht zum Feind machen kann.

In einer Rede am Montagabend sagte al-Sadr, Botschaften aller Länder seien im Irak willkommen, solange sie sich nicht in die irakischen Angelegenheiten oder die Bildung einer Regierung einmischten.

Der Geistliche kritisierte implizit auch die vom Iran unterstützten Milizen. „Es an der Zeit, dass die Menschen in Frieden leben, ohne Besatzung, Terrorismus, Milizen und Entführungen“, sagte er in einer Ansprache, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde.

„Heute ist der Tag des Sieges des Volkes gegen die Besatzung, die Normalisierung, die Milizen, die Armut und die Sklaverei“, sagte er in Anspielung auf die Normalisierung der Beziehungen zu Israel. (…)

Die Wahlbehörden gaben am Montagabend die vorläufigen Ergebnisse bekannt, die offiziellen Ergebnisse werden im Laufe dieser Woche erwartet. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der Wahlbehörden bei 41 Prozent – ein Rekordtief, das die tiefe Verachtung der Iraker gegenüber Politikern und Regierungsmitgliedern widerspiegelt, die den Irak zu einem der korruptesten Länder der Welt gemacht haben.

Aktivisten, die an jenen Protesten gegen die Regierung beteiligt waren, die die irakische Regierung 2019 zu Fall brachten, gewannen bis zu einem Dutzend Sitze. Sie traten zum ersten Mal bei dieser um ein Jahr früher abgehaltenen Wahl an, die vorgezogen wurde, um Forderungen nach Änderungen des politischen Systems im Irak nachzukommen.

Dieses System, in dem die hochrangigen Regierungsposten von den politischen Führern entlang konfessioneller und ethnischer Linien aufgeteilt werden, bleibt unverändert. Ein neues Wahlgesetz hat jedoch den Würgegriff der großen politischen Blöcke gelockert und es unabhängigen Kandidaten und kleineren Parteien leichter gemacht, Sitze zu gewinnen.

Die vorläufigen Ergebnisse zeigten auch, dass der politische Block des ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri Kamal al-Maliki der zweitgrößte Gewinner zu sein schien, während Parteien, die mit pro-iranischen Milizen verbunden sind, an Boden verloren. (…)

Doch die Sadristen waren am Sonntag die klaren Gewinner. (…) Premierminister Mustafa al-Kadhimi, ein Unabhängiger, der versucht hat, die irakischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran auszubalancieren, und der deutlich gemacht hat, dass er wieder Premierminister werden will, wird die Unterstützung der Sadristen brauchen.

(Aus dem Artikel In Iraq Election, Shiite Cleric Who Fought U.S. Strengthens Power“, der in der New York Times erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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