Bislang galt der kurdische Nordirak als verhältnismäßig sichere Region. Jetzt wurden binnen weniger Wochen zwei kurdisch-iranische Oppositionelle ermordet.
Jonathan Spyer, The Jerusalem Post
Mousa Babakhani, Führungsfigur einer iranischen Oppositionspartei, wurde am vergangenen Samstag in einem Hotelzimmer in der irakisch-kurdischen Hauptstadt Erbil ermordet aufgefunden. Babakhani war Mitglied des Zentralkomitees der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (KDP-I). Seine Leiche, die nach einer Erklärung der Partei „Folterspuren“ aufwies, wurde in einem Zimmer des Hotels Guli Suleimani in der Stadt gefunden.
Nach einer Erklärung der KDP-I war Babakhani am Donnerstag zuvor verschwunden. Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtete, Babakhani sei von einem alten Bekannten, der aus dem Iran angereist war, in das Hotel gelockt worden. Dort sei er von zwei Regimevertretern festgenommen worden. Den drei des Mordes verdächtigten Personen gelang es dann, Erbil zu verlassen. Die KDP-I machte in ihrer Erklärung die „Islamische Republik“ (Iran) für den Mord verantwortlich.
Die Ermordung von Babakhani hat die kurdische und nicht-kurdische Gemeinschaft der iranischen Exilanten in Erbil schockiert. Es ist die zweite derartige Tötung eines iranischen Dissidenten auf irakischem Boden innerhalb des letzten Monats. Es wird befürchtet, dass dies eine neue Phase der Menschenjagd des iranischen Regimes auf seine im Nordirak ansässigen Gegner einläuten könnte.
Am 14. Juli wurde der prominente iranische kurdische Zivilgesellschaftsaktivist und Umweltschützer Behrouz Rahimi im Stadtteil Zhaleh von Sulaimaniyya von bewaffneten Angreifern erschossen. Auf Videoaufzeichnungen ist zu sehen, wie sich ein schwarzer BMW ohne Nummernschild und mit getönten Scheiben Rahimi nähert. Es wurden einundzwanzig Schüsse abgefeuert. Rahimi erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Er, der den Iran im Jahr 2012 verlassen hatte, war Mitglied der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK). Diese Bewegung ist der iranische Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). (…)
Suleimaniyya befindet sich in der Nähe der irakisch-iranischen Grenze. Es steht unter der Kontrolle der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die fragwürdige Beziehungen zum iranischen Regime unterhält. Schikanen und Drohungen gegen iranische Oppositionsaktivisten sind in dem Gebiet an der Tagesordnung. Die Aktivisten beschuldigen die Behörden des Schweigens und gelegentlich auch der Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime. Im Jahr 2020 entkam Mustafa Salimi, ein iranischer kurdischer Aktivist, aus einem iranischen Gefängnis, schmuggelte sich über die Grenze in den kurdischen Nordirak und bat bei der kurdischen Regionalregierung um Asyl. Stattdessen wurde Salimi an die iranischen Behörden ausgeliefert, die ihn Berichten zufolge anschließend hinrichteten. (…)
Die Ermordung von Babakhani hat die iranischen Kurden besonders schockiert, da sie sich in Erbil ereignete, das bisher als sicherere Gegend für die Exilanten galt als die Städte, die näher an der irakisch-iranischen Grenze liegen. Während die PUK weiter östlich dem Iran nahesteht, unterhält die Kurdische Demokratische Partei, die das Gebiet um Erbil kontrolliert, Beziehungen zur Türkei und zu den USA. Erbil hat sich in den letzten Jahren zu einem der sichersten Gebiete in der irakischen Region Kurdistan entwickelt, die selbst der sicherste Teil des Irak ist. Die Tatsache, dass das iranische Regime in diesem Fall offenbar zwei seiner Agenten in das Gebiet schicken konnte, um einen seiner Gegner zu ermorden und dann spurlos zu verschwinden, ist daher eine bedrohliche Entwicklung. (…)
Die Einschüchterungs- und Mordkampagne von irakischen Gegnern der schiitischen Milizen und der iranischen Interessen hat in den letzten Monaten in den westlichen Medien einige Beachtung gefunden. Die Ermordung des prominenten irakischen Politikanalysten Hisham al-Hashimi durch die Miliz Kataib-Hisbollah am 6. Juli in Bagdad war Gegenstand einer breiten internationalen Berichterstattung. Im Gegensatz dazu wurden die Morde an zwei iranisch-kurdischen Dissidenten im Nordirak im letzten Monat im Westen völlig ignoriert.
Die Morde an Rahimi und Babakhani reihen sich jedoch in ein Muster ein, das in den letzten Wochen zu verstärkten iranischen Aktivitäten in der Region geführt hat. Iranische Oppositionelle, die sich daran gewöhnt hatten, Erbil und den Nordirak als relativ sicheren Raum zu betrachten, werden in den kommenden Wochen abwarten, ob diese Wahrnehmung nun völlig revidiert werden muss. Es stellen sich zwei Fragen: Wird das erkennbare Muster eines deutlich weniger zurückhaltenden iranischen Auftretens, das derzeit im Gange ist, eine Kampagne von Hinrichtungen gegen staatenlose iranische Oppositionelle und Dissidenten im Nordirak einschließen? Und wird jemand für diese Tötungen zur Rechenschaft gezogen werden?
(Aus dem Artikel „Does killing of Iranian dissident foreshadow what is to come for others?“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)
