Monatliche Gehälter für Terroristen

„Obwohl es dem Osloer Abkommen und dem behaupteten Friedenswillen widerspricht, betreibt die Palästinensische Autonomiebehörde ganz unverschämt ein Belohnungssystem. Zahlungen an Terroristen und deren Familien sind im palästinensischen Gesetz verankert und werden aus dem Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde und damit indirekt aus ausländischen Hilfszahlungen bereitgestellt. (…) Palästinensischen Gesetzen zufolge, die 2004 verabschiedet und 2013 ergänzt wurden, erhalten Palästinenser und arabische Israelis, die im Zusammenhang mit Angriffen in Israel (‚Teilnahme am Kampf gegen die Besatzung‚) inhaftiert sind, monatliche ‚Gehälter‘ vom Zeitpunkt ihrer Festnahme an (und im Falle von Männern, die mindestens fünf, und Frauen, die mindestens zwei Jahre lang inhaftiert sind, zeitlich unbegrenzt). Hinzu kommen nach der Haftentlassung zusätzliche Zahlungen und der privilegierte Zugriff auf Stellen im öffentlichen Dienst. Je länger die Haftstrafe – also: je tödlicher der Angriff – desto größer ist der Gewinn. Selbst am unteren Ende der Skala bringen die Gehälter mehr ein als die meisten Jobs im Westjordanland. Dem Regierungsbeschluss Nr. 32 der Palästinensischen Autonomiebehörde von 2010 zufolge bekommen diejenigen, die drei bis fünf Jahre lang inhaftiert sind, beispielsweise monatlich 570,-$. Diejenigen, die Verbrechen begehen, die ihnen mehr als 30 Jahre Haft einbringen, erhalten monatlich mehr als 3400,-$ – das zwanzigfache des durchschnittlichen Prokopfeinkommens im Westjordanland. Zwar sitzen einige Gefangene mehrere lebenslängliche Haftstrafen ab und werden nie freikommen. Doch diejenigen, die aus der Haft entlassen werden, können mit einer Einmalzahlung von bis zu 25000,-$ rechnen – gewissermaßen als Belohnung für schlechtes Benehmen.

Palästinensische Regierungsvertreter scheinen diese Praktiken nicht weiter für erklärungsbedürftig zu halten. Das Töten von Israelis ist Teil des Widerstands und diejenigen, die als ‚Märtyrer‘ dienen, sollen für das Opfer, das sie bringen, entschädigt werden. Hassan Abd Rabbo, ein Sprecher der PLO-Kommission für Gefangene und entlassene Gefangene, erklärte, dass ‚allen Gefangenen und Märtyrern, die für Palästina gekämpft und Opfer gebracht haben, die Zahlung ihrer vollen Gehälter durch die PA zusteht‚. Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah hat die Häftlinge zu ‚Kriegsgefangenen‘ erklärt. ‚Ihre Sache ist unser aller Sache‘. (…) In ihrem Haushalt für 2016 hat die Palästinensische Autonomiebehörde 140 Millionen Dollar für Zahlungen an Häftlinge und ehemalige Gefangene und 175 Millionen Dollar für Zahlungen an die Familien der ‚Märtyrer‘ bereitgestellt. Insgesamt machen diese grauslichen Zahlungen ungefähr 7 Prozent ihres Haushalts aus. Die Palästinensische Autonomiebehörde betraute 2014 offiziell die PLO mit diesen Zahlungen. Trotz dieses zynischen Schachzugs stammen die Mittel jedoch weiterhin aus dem Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde und dienen dem gleichen Zweck. Abbas kontrolliert ohnehin beide Organisationen.“ (Thane Rosenbaum: „Palestinians are rewarding terrorists. The U.S. should stop enabling them“)