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Nach monatelanger Pattsituation wählt Irak neuen Präsidenten

Der neue irakische Präsident Nizar Amedi übernimmt die Amtsgeschäfte
Der neue irakische Präsident Nizar Amedi übernimmt die Amtsgeschäfte (© Imago Images / Anadolu Agency)

Fünf Monate nachdem die Wahl keine eindeutige Mehrheit hervorgebracht hatte, wurde Nizar Amedi vom irakischen Parlament nun zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach monatelangen Verzögerungen und Verhandlungen wählte das irakische Parlament am Samstag Nizar Amedi zum neuen Präsidenten. Der ehemalige Umweltminister wurde zum sechsten Staatsoberhaupt des Landes seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003. Ahmedi setzte sich gegen mehrere Kandidaten durch, darunter auch den irakischen Außenminister Fuad Hussein.

Amedi war der Kandidat der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), einer der beiden regierenden kurdischen Parteien in der im Norden des Landes gelegenen Autonomen Region Irakisch-Kurdistan. Diese Parteien nominieren üblicherweise in gegenseitigem Einvernehmen einen Kandidaten für das Amt. Eine separate Vereinbarung der beiden Fraktionen erlaubt es der PUK, den Präsidenten der Regionalregierung in Bagdad zu nominieren, während das Amt des Präsidenten der kurdischen Region selbst von einem Kandidaten der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) bekleidet wird.

Gemäß einem 2003 zur Vermeidung konfessioneller Gewalt eingeführten System der Machtteilung muss der irakische Premierminister schiitisch, der Parlamentspräsident sunnitisch und der Präsident kurdisch sein.

Der in der nordirakischen Provinz Dohuk geborene Nizar Amedi war in der Vergangenheit als Berater zweier Präsidenten tätig: Jalal Talabani und Fouad Massoum. Er leitet zudem das Büro der PUK in Bagdad, was ihn zu einem wichtigen Brückenbauer zwischen der Region Kurdistan und der Zentralregierung in Bagdad macht, wie Minda Alroubi in der emiratischen Nachrichtenplattform The National festhielt.

Langwieriger Prozess

Die Wahl fand fünf Monate nach der Parlamentswahl im November 2025 statt, bei der kein Block eine entscheidende Mehrheit erringen konnte, was zu Verzögerungen und einem Machtkampf zwischen den führenden politischen Parteien führte. Das bisherige Scheitern der Präsidentschaftswahl hat auch die Bildung einer neuen Regierung verzögert. Der Prozess sieht vor, dass das Parlament den Präsidenten wählt, der daraufhin den Premierministerkandidaten des größten Blocks zur Bildung des Kabinetts einlädt.

Nun hat Amedi die schwere Aufgabe, einen Premierminister zu benennen. Die irakische Verfassung sieht vor, dass der Präsident fünfzehn Tage Zeit hat, um den Kandidaten des größten Parlamentsblocks mit der Regierungsbildung und der Übernahme des Amtes des Premierministers zu beauftragen. Der dominierende Block, der schiitische Koordinierungsrahmen, ist eine Koalition aus mit dem Iran verbündeten Parteien. Er kündigte im Januar trotz des Widerstands aus Washington an, den ehemaligen irakischen Premierminister Nouri Al-Maliki zu nominieren. Die Fraktion muss nun entscheiden, ob sie die Nominierung Al-Malikis vorantreibt oder einen anderen Kandidaten auswählt.

Das Parlament hatte zwei frühere Versuche zur Wahl des Präsidenten abgebrochen, nachdem sich die KDP und die PUK nicht auf einen Kandidaten einigen konnten. Die verfassungsmäßige Frist für die Wahl eines Präsidenten beträgt dreißig Tage nach der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode, die am 29. Dezember begann. Ein hochrangiger KDP-Vertreter erklärte vor der Abstimmung, dass das Präsidentenamt nicht einer einzelnen Partei zustehe und es »Einmischungen von externen Parteien« gegeben habe, wobei er sich auf den schiitischen Koordinierungsrahmen bezog. »Wir wollen geschlossen abstimmen, vereint hinter einem einzigen Kandidaten, jemandem, der wirklich alle kurdischen Parteien vertritt, und nicht hinter einem Präsidenten, der uns durch die Stimmen anderer aufgezwungen wird.«

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