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Wenn mitten in Wien die Zerstörung Israels gefordert wird

Aufmarsch der autoritären und antizionistischen Linken: Anti-Israel-Demonstration in Wien
Aufmarsch der autoritären und antizionistischen Linken: Anti-Israel-Demonstration in Wien (© Imago Images / Anadolu Agency)

Bei einer von Amnesty Austria unterstützen antiisraelischen Demonstration forderte der Gesandte der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass dem jüdischen Staat ein Ende gesetzt werden müsse.

»Unglaublich starke Demo der Palästinensischen Gemeinde Österreich mit einem breiten Bündnis heute auf der Straße in Wien! Tausende Menschen sind gekommen und haben gegen den Genozid in Gaza und die österreichische Komplizenschaft protestiert«, jubilierte die Geschäftsführerin von Amnesty International Austria, Shoura Hashemi, am vergangenen Samstag auf X, um gleich hinterherzuschieben: »Es war unglaublich!! Die mit Abstand größte Demo bisher in Wien gegen den Genozid in Gaza! Die Repression funktioniert nicht mehr, und die Drohungen gegen Aktivist*innen auch nicht.«

Passionierte Israelhasser

Der Protest, von dem Hashemi so schwärmte, war die von der Palästinensischen Gemeinde in Österreich organisierte Demonstration »Sanktionen gegen Israel – jetzt sofort den Genozid und den Hungermord stoppen!«, an der neben Amnesty die gesamte autoritäre und antizionistische Linke Österreichs teilnahm, um gegen Israel und dessen Vorgehen gegen die Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen aufzubegehren. So fanden sich neben der Kommunistischen und der Revolutionären Kommunistischen Partei, der Linkswende, dem Arbeiter*innenstandpunkt, den Judeobolschewiener*innen, LINKS Wien, ATTAC oder der Steirischen Friedensplattform auch die Israelboykott-Kampagne BDS und die Antiimperialistische Koordination (AIK) als Unterstützer des Demonstrationsaufrufs.

Letztere sticht aus dem Milieu der Fürsprecher einer »globalen Intifada«, in dem das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 gern einmal als »bewaffneter Widerstand« gegen den israelischen »Siedlerkolonialismus« bezeichnet wird, noch einmal besonders hervor – attestierte ihr das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) doch schon vor zweiundzwanzig Jahren, einen »Antisemitismus im linken Gewand« zu vertreten. Wie aktuell diese Einschätzung immer noch ist, zeigte sich etwa, als der AIK-Kader Wilhelm Langthaler, der auch als Wortführer der Palästina Solidarität Österreich, einer Dachorganisation israelfeindlicher Gruppen, in Erscheinung tritt, nach dem 7. Oktober in einem profil-Interview erklärte, das Hamas-Massaker sei ein »Ausbruchsversuch der Palästinenser aus dem Freiluftgefängnis Gaza« gewesen.

Neben ihrer antisemitischen Agitation gegen Israel unterstützte die AIK im Rahmen der Kampagne »10 Euro für den irakischen Widerstand« zumindest ideell die Terrorgruppen im Irak, die von den Überresten des von den USA gestürzten Baath-Regimes von Saddam Hussein gestellt wurden. Bei den letzten österreichischen Nationalratswahlen im Herbst 2024 traten mehrere AIK-Aktivisten für die Liste Gaza an, die von Langthaler als »Unterstützer eines Widerstands gegen fremde Besatzer« charakterisiert wird.

Und Amnesty Austria mittendrin

Dies war also das Umfeld, das von Shoura Hashemi dafür gepriesen wurde, einer – nicht näher bestimmten – Repression getrotzt und zusammen mit der sozialdemokratischen Jugendorganisation SJ und der Österreichabteilung von Amnesty International auf die Straße gegangen zu sein, um dort lautstark die Völkermordlüge gegen Israel zu skandieren, Österreich der Kollaboration mit dem jüdischen Staat anzuklagen und Sanktionen gegen diesen zu fordern.

Doch damit nicht genug: Schon im Vorfeld hatten Amnesty Austria und Shoura Hashemi mit einem Video des als »palästinensische[r] Botschafter in Wien« vorgestellten Gesandten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Salah Abdel Shafi, für die bevorstehende Demonstration geworben. Shafi fiel in der Vergangenheit unter anderem damit auf, dass er als Begrüßungsredner auf einer Veranstaltung mit der Flugzeugentführerin und PFLP-Terrorikone Leila Khaled geführt wurde, oder dass er am 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung ein Ende des jüdischen Staates forderte. Nach dem 7. Oktober 2023 weigerte sich Abdel Shafi wiederholt, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen und erklärte, Israel habe kein Recht auf Selbstverteidigung.

Und auch auf der antiisraelischen Demonstration am vergangenen Samstag lieferte der PA-Gesandte das, wofür er bestellt worden war: Abdel Shafi griff in seiner Rede die während der israelischen Angriffe auf das iranische Atomprogramm getätigte Aussage des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz auf, dass Israel »die Drecksarbeit« für die westlichen Verbündeten erledige. Merz habe Recht, erklärte Abdel Shafi, der »Schurkenstaat« Israel fungiere in der Tat als »Vorposten des Westens im Nahen Osten«, um »Drecksarbeit« zu verrichten. »Und deswegen muss man diesem Staat ein Ende setzen.«

Der offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Österreich forderte also zum wiederholten Mal die Vernichtung des jüdischen Staates – und dies auf einer von Amnesty Austria unterstützten Veranstaltung, auf der die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation ebenfalls als Rednerin auftrat: »Während ich hier stehe, sterben Kinder, während ich hier spreche, verhungern Menschen, sterben und werden Leben unter Schutt und Asche für immer begraben. Und das seit 23 Monaten«, sagte sie und erklärte, ihre NGO trete für die Freilassung aller Gefangenen ein, womit sie die israelischen Geiseln mit palästinensischen Sicherheitshäftlingen und letztlich sogar mit gefangengenommenen Hamas-Kämpfern verglich. Dass Shoura Hashemi den PA-Gesandten für seine Vernichtungsdrohung gegen denn jüdischen Staat kritisiert hätte, ist hingegen nicht bekannt.

Auftritt Marlene Engelhorn

Nicht fehlen im antiisraelischen Reigen durfte die Millionenerbin und Aktivistin Marlene Engelhorn, die jüngst von sich reden gemacht hatte, weil sie aufgrund ihrer ›weißen Privilegiertheit‹ doch nicht die geplante Reise auf der Gaza-Flottille antreten wollte. »Endlich können wir ein Wien sehen, das sich nicht mehr sträflich schämen muss – für unsere Medien, für unsere Politik und für unsere weiße Feigheit«, rief sie den Demonstranten zu.

Wofür auch immer Engelhorn, Hashemi und Co. sich schämen mögen – das gemeinsame Marschieren mit Terrorunterstützern, Israelfeinden und Antisemiten gehört nicht dazu.

Das ist ein Auszug aus dem jüngsten Mena-Watch-Newsletter vom 24. September. Wenn Sie unseren Newsletter künftig immer schon am Mittwochnachmittag erhalten wollen, melden Sie sich hier an.

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