„Mit türkischer Immunitätsregelung ist Blutvergießen vorprogrammiert“

„Nur zwei Tage nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 erklärte der Berater des türkischen Präsidenten Seref Malkoc im öffentlichen Fernsehen, die Regierung solle Bürgern den Erwerb eines Waffenscheins erleichtern, damit diese ‚ihre Rechte gegen Putschversuche verteidigen können’. Im Eifer des Gefechts, bei dem etwa 200 Zivilisten umkamen, die den Putschisten Widerstand geleistet hatten, fand seine Forderung wenig Beachtung. Am 24. Dezember 2017 erließ die Regierung dann ein Dekret, das Zivilisten, die sich an der Niederschlagung des Putschversuchs, seiner Nachhutgefechte und terroristischer Aktivitäten beteiligten, Straffreiheit zusicherte. Über die vage Formulierung der Bestimmung alarmiert argumentierten die Oppositionsparteien, eine derartige Immunitätsregelung begünstige die Bildung von Milizen und die private Bewaffnung Einzelner. Die Konsequenzen seien kaum zu kontrollieren und könnten sogar zu einem Bürgerkrieg führen. (…)

Die Umut-Stiftung, die den Kampf gegen den privaten Waffenbesitz in der Türkei anführt, schätzt, dass Privatpersonen in dem Land 25 Millionen Schusswaffen besitzen, 85 Prozent davon ohne Waffenschein. Ayhan Akcan, der dem Vorstand der Stiftung angehört, erklärte, der Onlinekauf von Schusswaffen sei außer Kontrolle geraten. Er forderte dringende Gegenmaßnahmen. Dem türkischen Dienst der BBC gegenüber argumentierte Akcan Anfang des Monats, mit der Immunitätsregelung für Zivilisten sei Blutvergießen vorprogrammiert. Der Putschversuch habe ‚eine unglaubliche Atmosphäre der Furcht und Unsicherheit’ geschaffen, aufgrund derer viele die Bewaffnung von Zivilisten befürworten. ‚Das ist sehr gefährlich’, sagte er, und warnte vor ‚unkontrollierbaren und gefährlichen’ Gruppen mit ‚übertriebenem Selbstbewusstsein’, die ‚sich für enge Verbündete der Regierung und des Staats oder derer, die über den Staat verfügen, halten’.

Akcan zufolge ermutige die Immunitätsregelung jene Gruppen dazu, politische Gewalt anzuwenden. ‚Die Regierung darf dafür keine Grundlage schaffen’, so Akcan. Die Geltung der Immunitätsregelung müsse eingeschränkt werden, sonst werde es ‚Massaker ungeheuerlichen Ausmaßes’ geben.“ (Zülfikar Doğan: „Turkish civilians arm themselves ahead of crucial 2019 polls“)

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