Mit der EU gegen Israel

Von Alex Feuerherdt
Artikel zuerst erschienen in der Jungle World

Die Europäische Union fördert zahlreiche europäische und palästinensische NGOs, die an Aktivitäten für einen Boykott und die Delegitimierung Israels beteiligt sind. Einige unterstützen sogar terroristische Organisationen.

Gilad Erdan, der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, nahm kein Blatt vor den Mund. „Es ist unfassbar, dass die Europäische Union mit mehreren Millionen Euro an Steuergeldern Organisationen fördert, die für einen Boykott Israels werben und teilweise sogar Verbindungen zu Vereinigungen ­haben, die auch die EU als terroristisch einstuft“, sagte er Ende Mai. Anlass für diese Kritik war ein Bericht seines Ministeriums, in dem einige der Geldflüsse offengelegt werden, die von der EU zu Nichtregierungsorganisationen führen, die den jüdischen Staat delegitimieren und zu seinem Boykott auf­rufen. Genannt werden 13 NGOs, die Zuwendungen direkt von der EU bekommen haben. Bei vier weiteren sei das Geld auf indirektem Weg geflossen, von der EU an eine dritte Partei, die ihrerseits antiisraelische NGOs finanziert. Von den aufgeführten Vereinigungen haben zehn ihren Sitz in den palästinensischen Gebieten, die anderen in Norwegen, Irland, den Niederlanden, Italien, Dänemark und Großbritannien. Die Zahlen und Angaben stammen aus öffentlichen Dokumenten der Europäischen Union und der NGOs selbst.

Im Jahr 2016 belief sich dem Bericht zufolge die direkte finanzielle Unterstützung dieser Organisationen auf mehr als fünf Millionen Euro. Eigens weisen die Verfasser darauf hin, dass sie nur einen Teil der israelfeindlichen NGOs erfassen, die von der EU unterstützt werden. Zusätzlich werden die aufgeführten Organisationen von einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gesponsert. Auch wenn die EU-Gelder meist nicht explizit für antiisraelische Aktivitäten bewilligt werden, können die NGOs mit diesen ihre gegen Israel gerichteten Kampagnen und Tätigkeiten deutlich einfacher finanzieren.

Besonders aufhorchen lässt die Unterstützung der NGO Norwegian People’s Aid (NPA). 1,76 Millionen Euro erhielt sie nach eigenen Angaben allein im vorvergangenen Jahr direkt von der EU. Anfang April teilte das Justiz­ministerium der USA mit, dass die NPA von der zuständigen Staatsanwaltschaft in New York im Rahmen des „False Claims Act“ zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von mehr als zwei Millionen US-Dollar verurteilt worden sei. Das Gesetz richtet sich gegen die unberechtigte Inanspruchnahme staatlicher Gelder. Die norwegische NGO, die finanzielle Zuwendungen von der US-amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung (USAID) erhalten hatte, hat den US-Behörden zufolge ­zwischen 2001 und 2008 den Iran sowie zwischen 2012 und 2016 die paläs­tinensischen Terrororganisationen Hamas und PFLP finanziell unterstützt. Die NPA ruft auch zum Boykott Israels auf. 2016 forderte sie den staatlichen norwegischen Pensionsfonds dazu auf, nicht mehr in Konzerne wie Motorola und Hewlett Packard zu investieren, da diese in israelischen Siedlungen im Westjordanland tätig sind. Die NPA forderte, norwegische Banken sollten diese Firmen zudem auf eine „schwarze Liste“ setzen. Die Millionenstrafe aus den USA dürfte die NPA zwar hart treffen, aber von der EU wird sie bislang weiter unterstützt.

Auch die Organisation Pax, der niederländische Ableger der internationalen katholischen Vereinigung Pax Christi, wird von der EU kräftig gefördert. ­Gemeinsam mit zwei anderen NGOs bekam sie in den Jahren 2014 bis 2016 Zuwendungen in Höhe von mehr als einer Million Euro. Pax bezichtigt den jüdischen Staat „heimlicher ethnischer Säuberungen“ an den Palästinensern und unterstützt die Forderungen der antisemitischen BDS-Bewegung nach einem Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen. Bei einem Treffen mit dem Büro der EU-Außenbeauftragten Federica Moghe­rini übergaben ­Vertreterinnen von Pax eine Petition, welche die EU aufforderte, Druck auf die israelische Regierung auszuüben und „wirtschaftliche ­Maßnahmen“ zu ergreifen. In der EU dürfte man also sehr gut wissen, wen man mit Pax unterstützt.

Auch andere im israelischen Bericht aufgeführte NGOs gehören der BDS-Bewegung an oder unterstützen zumindest ausdrücklich deren Ziele, beispielsweise die Palestinian Agricultural Development Association (PARC). 2016 erhielt sie knapp 1,5 Millionen Euro von der EU. Die PARC ruft unter anderem zu ­einem Embargo der staatlichen israelischen Wassergesellschaft Mekorot auf und fordert, Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Auch die von der EU geförderten italienischen NGOs Servizio Civile Internazionale und Un ­Ponte Per unterstützen den ­antiisraelischen Boykott. Die Organisation War on Want aus Großbritannien finanzierte eigenen Angaben zufolge zwei Veranstaltungen der „Israeli Apartheid Week“ mit, einer jährlichen antiisraelischen Veranstaltungsreihe der BDS-­Bewegung, die in mehreren Ländern gleichzeitig stattfindet und vor allem an britischen Hochschulen Zulauf findet.

Dass die EU jene Konsequenz ziehen wird, die auch in den USA fällig war und ist, und die Unterstützung von ­Organisationen einstellt, die antiisrae­lische Kampagnen und Aktivitäten ­fördern, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist, dass die Komplizenschaft weitergeht.

(Zuerst erschienen in der Jungle World vom 07.06.2018)

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