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„Mit dem Iran lässt sich kein normaler Dialog führen“

gabriel„Der Iran hat die Machterhaltung [von Diktator Assad in Syrien] zum Staatsziel erklärt und verhindert jeden Prozess der Diplomatie. Mit ungeheurer Verlogenheit werden Zusagen gemacht und Bedingungen aufgestellt, die man nicht einhält. Wo menschliche Moral walten sollte, herrscht ein religiös-fundamentalistischer Fanatismus, beziehungsweise Machtkalkül, das nur auf das Ziel Sieg setzt, koste es, was es wolle. Kann man mit den Verursachern der Gewaltexzesse, den Iranern, Russen, den schiitischen Milizen und Terrorbanden einen normalen Dialog führen und diesen Leuten die Hand reichen? Nicht denkbar.

‚Wandel durch Handel‘, ‚im Dialog bleiben‘, ‚Verständnis zeigen‘: das sind die Alibis derjenigen, die sich über Moral in der Politik hinwegsetzen und angeblich das Machbare ausloten wollen. Dazu reichen sie – zu ihnen wird nächstens auch unser Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel gehören – denen die Hand, die sich mit ihrer Herrschaft vieler Verbrechen schuldig gemacht haben und weiterhin machen. (…) [W]enn Sigmar Gabriel nach Teheran fährt, blutige Hände schüttelt und die notwendigen klaren Forderungen nicht stellt, wie: Einstellung der entwürdigenden und die UN-Konventionen missachtenden Massenhinrichtungen, Schluss mit der erbarmungslosen Folter zur Erpressung von Schuldbekenntnissen, Schluss mit der Sippenhaftung, mit den ethnischen und religiösen Säuberungen, der Terrorunterstützung, der schamlosen Einmischung in Angelegenheiten von Nachbarstaaten, wenn er vom Iran nicht unzweideutig die Anerkennung Israels fordert, – sondern solche Themen ausspart, was soll dann aus unseren Maßstäben von Menschlichkeit werden? Was soll schließlich aus uns werden?“

(Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, kritisiert auf Focus Online die Iran-Reise von Sigmar Gabriel: „Herr Gabriel, wo bleibt Ihre Moral im Umgang mit den Herrschern in Teheran?“)

Mehr zum Thema auf Mena Watch: Gabriel-Reise: Iran will nicht über Menschenrechte reden

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