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Menschrechtler bringen Klage wegen Chemiewaffen-Angriffen gegen Assad ein

Anti-Assad-Demonstration in Syrien im Februar 2021
Anti-Assad-Demonstration in Syrien im Februar 2021 (© Imago Images / ZUMA Wire)

Vergangene Woche reichte die Organisation eine Beschwerde gegen Assad bei einem französischen Gericht für Kriegsverbrechen ein, die von den Richtern wahrscheinlich angenommen wird.

Marlies Simons, New York Times

Experten für Chemiewaffen haben seit Jahren Informationen zusammengetragen, dass Syriens Regierung diese verbotenen Waffen gegen das eigene Volk eingesetzt hat, was ein Kriegsverbrechen darstellt, das bisher ungestraft geblieben ist und von Präsident Bashar al-Assad bislang bloß mit Spott abgetan wurde. Nun könnten jedoch bald die ersten strafrechtlichen Ermittlungen beginnen, die sich wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Assad und seine Mitarbeiter richten.

In einem wichtigen Schritt, um Assad und seinen Kreis für einige der schlimmsten Gräueltaten im Syrien-Konflikt zur Rechenschaft zu ziehen, haben die Richter an einer speziellen Abteilung für Kriegsverbrechen in Frankreichs Justizpalast eine Beschwerde über Chemiewaffenangriffe in Syrien erhalten, die von drei internationalen Menschenrechtsgruppen eingereicht wurde.

Die Beschwerde, von der die Anwälte sagten, dass die Richter sie wahrscheinlich annehmen werden, fordert eine strafrechtliche Untersuchung gegen Assad, seinen Bruder Maher und einer ganzen Reihe von hochrangigen Beratern und Militärs, die die Befehlskette bildeten.

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Zusammen mit einer ähnlichen Klage, die im vergangenen Oktober in Deutschland eingereicht wurde, stellt die französische Klage einen Versuch dar, sicherzustellen, dass die Chemiewaffenverbrechen von Assad und seiner Entourage untersucht und deren Opfern Gerechtigkeit erfahren werden.

Wenn schon nicht mehr, so könnten die strafrechtlichen Ermittlungen in Frankreich und Deutschland zumindest die Zukunft Assad erheblich erschweren, der zwar weitgehend siegreich aus dem syrischen Krieg hervorgegangen ist, aber immer noch einen Paria-Status innehat, der die internationale Hilfe blockiert, die notwendig wäre, um das Land wieder aufzubauen.

Und es könnte noch schwieriger werden, solche Hilfe zu bekommen, wenn Assad und hochrangige Regimefunktionäre vor europäischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, selbst wenn sie selbst solche Verfahren für illegitim halten. Auch ist es unwahrscheinlich, dass Millionen von Syrern, die als Flüchtlinge nach Europa und anderswohin geflohen sind, in ihre Heimat zurückkehren werden.

Steve Kostas, der leitende Anwalt der Gruppe, die die Klage in Frankreich einreichte, sagte, diese konzentriere sich auf die Ereignisse im August 2013 in der Stadt Douma und der Region Ost-Ghouta, in der Nähe von Damaskus. Dor fanden koordinierte Angriffe statt, bei denen nach Angaben der US-Regierung mehr als 1.400 Menschen getötet wurden, was sie zum weltweit tödlichsten Einsatz von Chemiewaffen in diesem Jahrhundert machte. (…) Insgesamt wurde mehr als 300 Chemiewaffenangriffe in Syrien von Experten dokumentiert.

(Aus dem Artikel „Criminal Inquiries Loom Over al-Assad’s Use of Chemical Arms in Syria“, der in der New York Times erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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