Menschenrechtslage in Syrien ist schlechter als je zuvor

„Deutsche Welle: Seit acht Jahren herrscht in Syrien Krieg. Wie hat sich unter diesen Umständen die Menschenrechtslage innerhalb des vergangenen Jahres entwickelt?

Sara Kayyali: Im vergangenen Jahr hat sich die Menschenrechtssituation in Syrien in vielerlei Hinsicht verschlechtert – und das, obwohl die aktiven Feindseligkeiten 2018 Jahr insgesamt weniger geworden sind. (…) Die Verschlechterung geht wesentlich auf den Umstand zurück, dass das syrisch-russische Militärbündnis bei der Rückeroberung der von der Opposition besetzten Gebiete verbotene Waffen – inklusive Chemiewaffen und Streumunition – gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat. Zwar wurden weniger Gebiete angegriffen als in den vorherigen Jahren. Doch die Taktiken sind dieselben geblieben.

Zudem verstieß die syrische Regierung auch gegen das Recht auf Eigentum. Dies geschah durch das so genannte ‚Gesetz Nr. 10‘. Dadurch kann die Regierung Häuser von Geflüchteten beschlagnahmen und braucht ihnen auch keine Entschädigung zu gewähren.

DW: Hat die russische Militärpräsenz auf das Regime von Assad einen mäßigenden Einfluss?

Kayyali: Das russische Militär als Teil des syrisch-russischen Militärbündnisses trägt dieselbe Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen wie die syrische Armee. Es hat keinerlei mäßigenden Einfluss auf den Konflikt gehabt. Erklärungen, mäßigend wirken zu wollen, folgten keine entsprechenden Handlungen.“ (Interview mit Sara Kayyali, die für Human Rights Watch die Menschenrechtslage in Syrien beobachtet: „HRW: ‚Menschenrechtslage in Syrien verschlechtert‘“)

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