Hillel Neuer ist Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, die sich kritisch mit der Arbeit der Vereinten Nationen auseinandersetzt. Anfang Oktober hat Mena-Watch die Gelegenheit gehabt, ihn zu einem Gespräch zu treffen.
Ein neues Zeitalter bei den Vereinten Nationen?
Mena-Watch: Herr Neuer, lassen Sie uns mit einem Zitat von Danny Danon beginnen, dem israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York. Er hat kürzlich in einem Zeitungskommentar geschrieben:
„Ich bin stolz sagen zu können, dass die Vereinten Nationen nicht länger ein Heimspiel für diejenigen sind, die Israel ablehnen. Begriffe wie ‚Kriegsverbrechen‘ und der ‚Goldstone-Bericht‘ sind verblassende Erinnerungen an eine dunkle Zeit in der Geschichte dieser Organisation. Im Jahr 2019 unterstützen viele Länder in internationalen Foren israelische Initiativen, die multilaterale Kooperation nimmt zu.“
Als jemand, der die Vorgänge bei den Vereinten Nationen genau verfolgt, stimmen Sie mit der Einschätzung des Botschafters überein?
Hillel Neuer: Ich weiß nicht, worauf er sich bezieht. Ich bin nicht in New York, daher weiß ich nicht, ob er sich auf Dinge bezieht, von denen ich nichts mitbekomme. Aber im Menschenrechtrat der Vereinten Nationen in Genf, in der Generalversammlung, in der UNESCO, in der Frauenrechtskommission, in der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation bleibt die ständige Diskriminierung Israels seit Jahrzehnten unverändert.
Im Menschenrechtsrat wird sie sogar noch schlimmer: Die von ihm verabschiedeten Beschlüsse haben immer handfestere Konsequenzen. Der bekannteste Fall ist der Goldstone-Bericht [vom September 2009], aber seitdem gab es viele weitere Untersuchungskommissionen. Der Botschafter sagt, der Goldstone-Bericht sei eine verblassende Erinnerung. Vielleicht, aber was genau meint er damit, wenn jedes Jahr erneut eine Resolution verabschiedet wird, die dessen Umsetzung fordert? (…)
Natürlich gibt es gelegentlich Änderungen im Stimmverhalten einzelner Länder. Großbritannien und Dänemark haben jüngst ihr Stimmverhalten nicht in allen, aber in vielen Fällen geändert. Österreich hat ein oder zwei Mal anders abgestimmt. So etwas geschieht von Zeit zu Zeit, und das ist sehr wichtig. Aber einen wirklichen Trend kann ich diesbezüglich nicht erkennen.
Ich würde zustimmen, dass Israel international in mancherlei Hinsicht einflussreicher geworden ist. Die Beziehungen zu einigen afrikanischen Staaten verbessern sich, dazu kommen Verbesserungen im Verhältnis zu Mächten wie Russland, China und den arabischen Golfstaaten. Manchmal schlägt sich das in Abstimmungen bei den Vereinten Nationen nieder. Manche afrikanischen Staaten stimmen anders ab, Indien hat sich ein oder zwei Mal der Stimme enthalten, stimmt abgesehen davon aber ab wie zuvor. (…) Für mich sieht es nicht so aus, als ob sich die Ausgrenzung Israels in der Generalversammlung, im Menschenrechtsrat oder bei der UNESCO vermindert hätte.
Der Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung
Mena-Watch: Lassen Sie uns über einzelne Institutionen und Organisationen im Rahmen der Vereinten Nationen sprechen. Im vergangenen Sommer wurde der sogenannte „Staat Palästina“ zum ersten Mal vom UN-Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung [Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD) geprüft. Und zumindest zu meiner Überraschung musste der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde einige harte Fragen von Mitgliedern des Ausschusses beantworten, in denen es um Rassismus, Antisemitismus und die Aufhetzung zum Hass in palästinensischen Schulbüchern ging. Wie haben Sie diesen Prüfungsprozess gesehen und was hat UN Watch dazu beigetragen?
Hillel Neuer: Ich denke, das war interessant. Folgendes ist geschehen: Im Jahr 2012 wurden die Palästinenser von den Vereinten Nationen als Staat anerkannt – nicht als vollwertiger Mitgliedsstaat, aber immerhin als Beobachterstaat. Sie hatten also plötzlich ein Namensschild, auf dem „Staat Palästina“ steht. Zu einem späteren Zeitpunkt entschieden sie, verschiedene internationale Verträge zu unterzeichnen.
Dafür gab es zwei Gründe: Erstens, um Israel vor internationalen Tribunalen verfolgen zu können, darunter dem Internationalen Strafgerichtshof und eben auch dem Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung, bei dem die Palästinenser erst jüngst eine Beschwerde gegen Israel eingebracht haben. (Beschwerden dieser Art sind ein sehr seltener Vorgang.). Das war der eine Grund.
Der andere war, um ihren internationalen Status dadurch zu verbessern, dass sie sagen: „Wir haben Abkommen unterzeichnet, wir sind wie ein Staat.“ Deshalb haben sie das gemacht. Was sie nicht, oder vielleicht nicht ausreichend bedacht haben: Weil sie diese Abkommen unterzeichnet haben, müssen sie sich selbst alle paar Jahre der Überprüfung durch verschiedene vertraglich etablierte Menschenrechtseinrichtungen – wie dem Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung – unterziehen. (…) So ist es also gekommen, dass „Palästina“, wie es bei den Vereinten Nationen heißt, in diesem Sommer im August zum ersten Mal geprüft wurde.
Was sehr interessant zu sehen war: Es gibt viele Menschenrechtsorganisationen, sogenannte Menschenrechtsorganisationen, NGOs, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten finanziert werden. (…) Dutzende Millionen Euros werden an verschiedene Gruppen nach Ramallah geschickt, die sich angeblich um Menschenrechte der Palästinenser kümmern. Aber als „Palästina“ im Hinblick auf Rassismus und Diskriminierung geprüft wurde, waren sie alle abwesend. Wann immer Israel einer Prüfung unterzogen wird, (…) tauchen Dutzende dieser Gruppen auf, aber jetzt waren sie alle verschwunden. Al-Haq erschien doch noch in letzter Minute, nachdem ich getweetet habe, dass niemand von ihnen da war, hat aber nichts eingebracht. UN Watch war genauso anwesend wie NGO Monitor und Impact SE, alles Organisationen, die palästinensischen Terror, Aufhetzung usw. verfolgen. Aber von all den Gruppen, die von der EU finanziert werden, war – eben mit Ausnahme von al-Haq, die in letzter Minute auftauchten – niemand da. Im Gegensatz zu uns waren sie alle abwesend.
UN Watch hat ein 32seitiges Gutachten vorgelegt, in dem wir im Detail die grobe und systematische Aufhetzung zu Antisemitismus dokumentiert haben – in den Zeitungen, im Fernsehen, im Internet, in den Sozialen Medien, begangen u.a. von Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und Imamen, die von der PA bezahlt werden, selbstverständlich von der Hamas usw. Wir haben die antisemitischen Karikaturen vorgelegt, die regelmäßig in Schulbüchern und anderen Medien veröffentlicht werden. Auf Basis dieser Informationen haben einige der Experten [des Ausschusses] von den Palästinensern eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen gefordert.
Und schließlich finden sich im abschließenden Bericht [des Ausschusses] einige Bezüge darauf. Es ist kein perfekter Bericht – immerhin handelt es sich um einen UN-Ausschuss, und die sind fast per definitionem einseitig. Zu den Mitgliedern des Ausschusses gehörten Algerien und andere Länder, die immer parteiisch sind. Aber es fanden sich Verweise auf das Faktum, dass hier antisemitische Verhetzung betrieben wird, z.T. von Amtsträgern und in Schulbüchern.
Das ist schon ziemlich außergewöhnlich. Es bedeutet nicht, dass sich die Vereinten Nationen geändert haben, sondern bloß, dass „Palästina“ diese Abkommen unterzeichnet hat und deshalb einer Prüfung unterzogen werden musste – kein Weg führte daran vorbei. (…)
Mena-Watch: Sie haben erwähnt, dass palästinensische Menschenrechtsgruppen, die von der EU finanziert werden, nicht anwesend waren. (…) Aber das betraf auch internationale Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, die immer da sind, wenn zum Beispiel Israel überprüft wird. Sie sind nicht aufgetaucht.
Hillel Neuer: Ja, sie waren auch nicht anwesend. Das ist richtig.
Mena-Watch: Sind sie also nur an den palästinensischen Menschenrechten interessiert, wenn sie Israel für ein Fehlverhalten verantwortlich machen können, kümmern sich aber einfach nicht um Menschenrechte der Palästinenser, wenn es um das Verhalten der Palästinensischen Autonomiebehörde geht? Welchen Grund gibt es für ihre Abwesenheit oder ihr Desinteresse?
Hillel Neuer: (…) Es gibt sehr ernste Fragen hinsichtlich Gruppen wie Amnesty und Human Rights Watch. Das sind riesige Organisationen. Als wir uns das das letzte Mal angeschaut haben, hatte Human Rights Watch 220 Millionen Dollar auf der Bank, Amnesty hat Millionen Mitglieder. Das sind also enorm große Organisationen – und sie sind extrem voreingenommen und einseitig, wenn es um Israels geht.
Und in der Tat (…) müssen sie die Frage beantworten, ob es ihnen wirklich um Menschenrechte im Allgemeinen geht. Warum zeigen sie nur sehr wenig Interesse an israelischen Opfern des palästinensischen Terrors? Und obwohl sie sich für Rassismus interessieren und behaupten, antirassistisch zu sein, scheinen sie sich nicht sehr für den palästinensischen Antisemitismus zu interessieren, der sehr schwerwiegend ist. Oder für die Diskriminierung von Christen, oder von muslimischen Minderheiten, oder von Schwulen und anderen Gruppen. Sie scheinen nur dann besorgt zu sein, wenn man Israel an den Pranger stellen kann. (…)
Weitere besprochene Themen:
- der UN-Menschenrechtsrat
- das palästinensische Flüchtlingshilfswerk (UNRWA)
- der Internationale Strafgerichtshof
