Von Alex Feuerherdt
Israel soll nach dem Willen der Vereinten Nationen für Schäden zahlen, die im Gazakrieg 2014 an UNRWA-Schulen entstanden sind. Dabei hatte die Hamas Raketen in diesen Gebäuden gebunkert und von dort abgeschossen. Die jetzt erhobene Forderung an den jüdischen Staat verdreht deshalb Ursache und Wirkung und ist ein peinlich-populistischer Versuch, von der selbst verschuldeten Krise des Palästinenserhilfswerks abzulenken [...]
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Von Alex Feuerherdt
Nachdem die USA ihre Zuwendungen an die UNRWA drastisch gekürzt haben, ist das Palästinenserhilfswerk in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Eine Geberkonferenz in Rom hat nun die Bereitstellung von 100 Millionen Dollar beschlossen. Auch die EU und die deutsche Regierung haben ausdrücklich die Fortsetzung ihrer Unterstützung bekundet. Dabei ist diese Einrichtung der Vereinten Nationen eines der größten Friedenshindernisse [...]
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Von Robert Philpot
Eine pro-palästinensische Aktivistin, Teilnehmerin an dem Schiffs-Konvoi, der im Mai 2010 versuchte, illegal nach Gaza zu gelangen, bestätigt jetzt die israelische Version der Ereignisse, die zu der blutigen Konfrontation an Bord der Mavi Marmara führten […]
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Von Florian Markl
Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft am Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai nach Jerusalem zu verlegen, folgt ein erstes Land diesem Vorbild. Guatemala unterhielt bereits in den 1950ern eine Botschaft in der israelischen Hauptstadt, verlegte diese aber infolge internationalen Drucks nach Tel Aviv. Jetzt erklärte Präsident Jimmy Morales auf einer pro-israelischen Konferenz, dass die guatemaltekische Botschaft am 16. Mai zurück nach Jerusalem übersiedeln werde. Die Entscheidung sei ein starker Beweis für die anhaltende Unterstützung Israels durch sein Land, so Präsident Morales. Und damit hat er völlig Recht: Historisch gesehen war Guatemala einer der ersten Freunde und Förderer des jüdischen Staates und [...]
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Von Thomas Eppinger
Man mag Sebastian Kurz unterstellen, eine Änderung des Abstimmungsverhaltens nur deswegen in Aussicht gestellt zu haben, um seinen Koalitionspartner vom Verdacht des Antisemitismus reinzuwaschen. Man mag der Ansicht sein, dass die anti-israelische und anti-amerikanische Linie Österreichs in der UNO im Interesse des Staates liege, oder dass die früheren Regierungen aus welchen Gründen auch immer zumindest der Ansicht waren, dem sei so gewesen. Aber warum befürchtet eine angeblich liberale Oppositionspartei die Änderung einer Linie, die wohl kaum jemand als „liberal“ bezeichnen würde? […]
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Von Stefan Frank
Die 24 Mitglieder eines anachronistischen UN-Komitees, das damit betraut ist, Gebiete wie die Falkland-Inseln und Gibraltar zu „dekolonisieren“, haben letzte Woche bei der Eröffnungssitzung zum Arbeitsjahr 2018 den Vertreter des syrischen Diktators Bashar Assad in einer Führungsposition des Gremiums bestätigt. Bashar Ja’afari ist „Rapporteur“ (Berichterstatter), das ist der wichtigste Posten nach dem des Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Harsche Kritik an der Wahl übte die […]
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Von Thomas von der Osten-Sacken
Es lohnt kaum nachzuzählen, der wievielte Waffenstillstand jüngst zu Syrien beschlossen wurde, denn das Drehbuch ist nur allzu bekannt: Nach langen Verhandlungen meldet die UNO einen Durchbruch, Minuten später erscheinen die entsprechenden Stellungnahmen, dass nun Hoffnung für eine friedliche und diplomatische Lösung bestehen würden und Stunden später dann folgen die Meldungen, dass die Angriffe unvermindert weitergehen. So auch diesmal. Nicht nur […]
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Von Thomas von der Osten-Sacken
Laut UNRWA, der UN-Agentur zur Betreuung „palästinensischer Flüchtlinge“, sind 10% der libanesischen Bevölkerung eben „palästinensische Flüchtlinge“: „Rund 450.000 Flüchtlinge sind bei der UNRWA im Libanon registriert.“ Nun muss man wissen, dass „palästinensische Flüchtlinge“ sich per Definition von allen anderen Flüchtlingen auf der Welt grundsätzlich unterscheiden. Ein normaler, d.h. nichtpalästinensischer Flüchtling nämlich ist jemand, der […]
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Von Florian Markl
Auf Drängen arabischer und muslimischer Staaten wird in der UN-Generalversammlung über eine Resolution abgestimmt, in der implizit die USA aufgefordert werden, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurückzunehmen. Was soll’s, möchte man fragen, fasst dieses obsessiv israelfeindliche Gremium eben einen weiteren israelfeindlichen Beschluss, der – wie die sechs an der Zahl, die gerade erst Anfang Dezember verabschiedet wurden – keinerlei rechtliche Bindung hat. Doch dieses Mal ist etwas anders: Das Schauspiel soll auf einer sogenannten „Dringlichkeitssitzung“ der Generalversammlung über die Bühne gehen. Nichts könnte die Einseitigkeit der Vereinten Nationen besser illustrieren. [...]
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Von Oliver M. Piecha
Die Meldung klang, so deutlich sollte man das ruhig sagen, bizarr: „Die Innenminister von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben.“ Bayern und Sachsen hatten also bei der aktuellen bundesdeutschen Innenministerkonferenz einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, Abschiebungen nach Syrien wiederaufzunehmen, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“. Dazu soll die Situation in Syrien neu bewertet werden, offensichtlich mit der Erwartung, dass einzelne Regionen des Landes sich als abschiebetauglich erweisen könnten. Die Meldung wurde in den folgenden Tagen von diversen CDU-Politikern der Bundesebene relativiert, der Kanzleramtsminister Altmaier wies in der Bild am Sonntag auf die schlichte Tatsache hin, dass Assad noch immer an der Macht sei. Auch Innenminister de Maizière distanzierte sich [...]
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