Mena-Exklusiv

FDP fordert Solidarität mit Israel in der UNO

Von Alex Feuerherdt

Die Freidemokraten (FDP) werden im Bundestag beantragen, das antiisraelische deutsche Abstimmungsverhalten in der UNO entscheidend zu ändern. Dieser Schritt ist so bemerkenswert wie überfällig. Doch zum Erfolg wird er nicht führen […]

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Die Einseitigkeit des UN-Menschenrechtsrats auf einen Blick

Von Florian Markl

Jahreswechsel bieten immer einen willkommenen Anlass, Bilanz zu ziehen. Das tut auch der UN-Menschenrechtsrat, der mit einer durchaus unbescheidenen Broschüre Einblick in „Führungsstärke, Entschlossenheit und Kooperation in der wichtigsten Menschenrechtsreinrichtung der Vereinten Nationen“ geben will. Herausgekommen ist dabei ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Arbeit des Rats seit dessen Gründung im Jahre 2006 vor allem durch eine obsessive Konzentration auf Israel geprägt ist [...]

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Kein Ende des Sterbens in Syrien

Von Thomas von der Osten-Sacken

In syrischen Städten unter Kontrolle des Regimes wächst seit Monaten der Unmut über Versorgungsengpässe, hohe Preise und die allgemeine Korruption. Selten wagen Syrerinnen und Syrer jedoch, sich öffentlich zu beschweren, die Angst vor den omnipräsenten Geheimdiensten ist groß. Umso bezeichnender ist, was aus Aleppo nun gemeldet wird: „Seit letzter Woche erscheinen auf regimenahen Social-Media-Seiten Posts, die scharf formulierte Kritik und Beleidigungen von Mitgliedern der Assad Regierung enthalten. Auch Assad selbst bleibt nicht von Beiträgen verschont, die ihn für die aktuelle Lage verantwortlich [...]

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Neue UNO-Farce: Jemen soll Einhaltung von Frauenrechten überwachen

Von Stefan Frank

Der Jemen steht in dem vom World Economic Forum jährlich veröffentlichten Global Gender Gap Report, der die Staaten der Welt nach dem Grad der Gleichstellung bzw. der Diskriminierung von Frauen bewertet, seit 13 Jahren ununterbrochen auf dem letzten Platz. Frauen werden dort nach Ansicht der Autoren noch stärker diskriminiert als in Saudi-Arabien, dem Iran oder Pakistan. Just dieser Staat wird dieses Jahr die Vizepräsidentschaft von UN Women übernehmen, der Agentur der Vereinten Nationen zur Herstellung von Geschlechtergleichheit. Das meldet die […]

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Die Mission eines Schweizer Grünen-Politikers: Zum Teufel mit Israel

Von Alex Feuerherdt

Der Schweizer Ex-Nationalrat Geri Müller ist bekannt für seine antiisraelische Gesinnung. Nun hat ihm die Neue Zürcher Zeitung die Gelegenheit gegeben, sie in einem Gastbeitrag ein weiteres Mal auszubreiten. Dass die Dämonisierung des jüdischen Staates wie stets in einen menschenrechtlichem Jargon daherkommt, vermag nicht über Müllers eigentliches Anliegen hinwegzutäuschen […]

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Alle Jahre wieder …

Sehr geehrte Kurier-Redaktion,

sobald Weihnachten naht, finden sich in österreichischen Medien unweigerlich Berichte aus Bethlehem, so auch im heutigen Kurier, in dem die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt interviewt wird, die palästinensische Christin Vera Baboun. Und so sicher wie das Amen in der Kirche strotzen diese alljährlichen Berichte von interessierten Auslassungen und blinden Flecken – das Interview mit Baboun stellt diesbezüglich leider keine Ausnahme dar. (...) Baboun, so erfahren die Leser des Kurier, „glaubt an den Frieden“. Nachdem sie eine Wiederwahl als Bürgermeisterin abgelehnt habe, sei sie heute eine Beraterin der Vereinten Nationen für „Women participation in the Arabic World“. Der Beitrag lässt allerdings – ob geflissentlich oder aus bloßer Unkenntnis, kann ich nicht beurteilen – beiseite, dass Baboun als Bürgermeisterin u.a. im Rahmen einer Gedenkfeier sprach, auf der palästinensische Selbstmordattentäterinnen bejubelt wurden, die aus Bethlehem kamen [...]

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Was unterscheidet islamische Menschenrechte von allen anderen?

Von Tina Adcok

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges veränderte sich das Denken der Menschen bezüglich der Festsetzung von internationalen Regularien und Hilfen zur Friedenssicherung. Die Gräueltaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges sollten sich nicht noch einmal wiederholen, und so bildete sich der „Ausschuss für Menschenrechte“ (1946), der mit der Verfassung eines Grundsatzkataloges beauftragt wurde. Am 10.12.1948 wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (kurz: AEMR) auf der Generalversammlung der Vereinigten Nationen verkündet und mit 48 Fürstimmen und 8 Enthaltungen angenommen. (…) Bald jedoch wurde von islamischer Seite Kritik an der […]

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Fatah-Partei von Mahmud Abbas: Auch wir sind Terroristen

Von Stefan Frank

Die Fatah-Organisation des quasi-diktatorisch herrschenden Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat mit scharfer Kritik auf Versuche reagiert, die im Gazastreifen herrschende Hamas in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Terrororganisation verurteilen zu lassen. Am 6. Dezember hatte ein entsprechender Antrag, der von den USA eingebracht worden war, zwar eine zwar eine relative Mehrheit von 87 Ja-Stimmen bei 57 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen erreicht, doch hatte […]

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CNN entlässt Universitätsprofessor wegen Antisemitismus

von Tina Adcock

Marc Lamont Hill wurde vom Ebony Magazine als einer der 100 einflussreichsten farbigen Amerikaner ausgezeichnet. Er erhielt seinen Doktortitel, mit Auszeichnung, von der University of Pennsylvania und sein Forschungsfokus liegt auf der wechselseitigen Einflussnahme auf Kultur, Politik und Bildung zwischen der USA und dem Nahen Osten. Hill ist auch Autor zahlreicher preisgekrönter Bücher, Professor für Medien, Städte und Entwicklung an der renommierten Temple Universität in Philadelphia – und er war ein politischer Berichterstatter sowie Kommentator bei CNN. War? Richtig, denn […]

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Jahrestag des UN-Teilungsbeschlusses: Ein jüdischer und ein arabischer Staat

Rund 55 Prozent des Mandatsgebiets (exklusive des bereits abgetrennten Transjordaniens) waren für den jüdischen Staat vorgesehen: das östliche Galiläa (mit dem Hule-Tal und dem See Genezareth), der Großteil der Negev-Wüste (mit Ausnahme von Beer Scheva) und das Küstengebiet nördlich von Aschdod bis nach Haifa. Der jüdische Staat hätte zwar mehr als die Hälfte des Landes umfassen sollen, doch beinhaltete dieses Gebiet die zum großen Teil unfruchtbare Negev-Wüste. [...] Im Hinblick auf die Bevölkerung der beiden Staaten ergab sich ein deutliches Ungleichgewicht: Der jüdische Staat war so begrenzt, dass er zwar den überwiegenden Teil der Juden im Land inkludiert hätte, doch stellten sie selbst in diesem Gebiet nur eine kleine Mehrheit über die arabischen Bewohner dar. Im vorgesehenen arabischen Staat hätte dagegen nur eine verschwindend kleine jüdische Minderheit gelebt.

Der vorgeschlagene Teilungsplan hätte bedeutet, dass den rund 11,5 Millionen Quadratkilometern der arabischen Welt knapp 16.000 Quadratkilometer eines jüdischen Staates gegenübergestanden wären. Von den geschätzten 50 bis 60 Millionen Arabern des Nahen Ostens hätten rund 350.000, also nicht einmal ein Prozent, als Minderheit mit gesicherten Minderheitenrechten in diesem Staat leben müssen.

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