Mena-Exklusiv

Nationalratswahl 2019: Fünf Fragen an Österreichs Parteien

Von Florian Markl

Am kommenden Sonntag wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Mena-Watch hat das zum Anlass genommen, fünf Fragen zu nahostpolitischen Themen an die für Außenpolitik zuständigen Vertreter der Parlamentsparteien sowie an die Grünen zu stellen. Das Ergebnis wirft ein bezeichnendes Licht auf den Stellenwert von Außenpolitik in der österreichischen Parteienlandschaft. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Fragen und, soweit vorhanden, die Antworten der Parteien. [...]

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Mena-Exklusiv

Warum die UNO einen Angriff auf ihre Mitarbeiter im Libanon verschweigt

Von Stefan Frank

Letzte Woche veröffentlichte der amerikanische Nachrichtensender Fox News ein 2018 aufgenommenes Video, das zeigt, wie ein Convoy von UNIFIL (der UN-Truppe, die im Libanon die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen der Hisbollah und Israel überwachen soll) in einen Hinterhalt gerät. Bei den Angreifern, die zivile Kleidung tragen, handelt es sich laut von Fox News konsultierten Experten um Kämpfer der mit dem Iran verbündeten Terrororganisation Hisbollah […]

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Mena-Exklusiv

Goebbels auf Arabisch (Teil III): Von der Nazipropaganda zum Nahostkrieg von 1948

Von Matthias Küntzel

Der große Nazi-Krieg gegen die Juden war mit dem kleineren Krieg der Araber gegen Israel von 1948 durch mehrere Kontinuitätsmomente verbunden. So ergriffen während der Schlussphase des Zweiten Weltkriegs, als Deutschlands Niederlage absehbar war, der Mufti und dessen Nazi-Freunde Maßnahmen, die sicherstellen sollten, dass auch nach einem Sieg der Alliierten das zionistische Projekt in Palästina verhindert werden kann. Zu diesen „Vorbereitungen für die Tage nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs“, so der Mufti, gehörten [...]

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Mena-Exklusiv

Wieso die UNO eine Konferenz über Folter verschiebt

Von Stefan Frank

Nachdem es harsche Kritik am Veranstaltungsort gegeben hatte, hat die UNO eine in Kairo geplante Konferenz über Folter „verschoben“. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Die Veranstaltung mit dem Titel „Folter definieren und bestrafen“ hätte am 4. und 5. September in der ägyptischen Hauptstadt stattfinden sollen, ausgerichtet vom Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und Ägyptens staatlichem Nationalrat für Menschenrechte, der 2003 unter Beteiligung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Butros Ghali gegründet wurde und von der EU unterstützt wird. Die Wahl des Veranstaltungsorts war auf Proteste […]

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Moderne Sklaverei: Gastarbeiter in Katar

Von Stefan Frank

Arbeitsmigranten in Katar haben Anfang August an mindestens zwei Tagen trotz Verbots gestreikt und auf der Straße demonstriert. Im April hatte es bereits ähnliche Proteste gegeben, dabei waren auch Autos umgeworfen worden. Streiks sind ein seltenes Ereignis in dem Emirat, in dem 2,6 Millionen Menschen leben – 300.000 katarische Bürger und 2,3 Millionen Ausländer, zumeist Gastarbeiter. Der Ausstand und die Proteste richteten sich gegen die üblen Arbeitsbedingungen, u.a. auf den Baustellen für die Fußballweltmeisterschaft 2022. (...) Seit der umstrittenen Vergabe der Fußballweltmeisterschaft an Katar blickt die Welt etwas genauer auf das Emirat; immer wieder gibt es Berichte über sklavereiähnliche und mörderische Arbeitsbedingungen – ohne dass dies aber die Lage der Arbeiter in irgendeiner Weise verbessert hätte [...]

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Mena-Exklusiv

Neueste Grausamkeit des syrischen Regimes: Nagelbomben

Von Thomas von der Osten-Sacken

Während Sie diese Zeilen lesen, nehmen syrische Truppen und ihre Verbündeten gerade einige Städte in der sogenannten demilitarisierten Zone in Idlib ein. Vorher wurden diese Orte in Schutt und Asche gebombt, die meisten Bewohner flohen nordwärts in noch nicht von Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet. Ihre Flucht endet spätestens an einer von der EU mitfinanzierten Mauer, die die Türkei hat errichten lassen, damit keine weiteren Syrerinnen und Syrer mehr ins Land kommen. (...) Und während Sie diese Zeilen lesen, setzt das Regime sogar neue, besonders perfide Waffen ein. Seit Jahren terrorisiert es die Bevölkerung in von Rebellen kontrollierten Gebieten mit so genannten Fassbomben. Neuerdings werden diese zusätzlich mit spitzen Nägeln gefüllt, um noch mehr Leid und Schrecken zu verbreiten. Die Bilder stammen aus der Kleinstadt Hish [...]

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Mena-Exklusiv

Warum die deutsche Nahostpolitik ein Desaster ist

Von Alex Feuerherdt

Eine diplomatische Vertretung, der antisemitische Tweets gefallen; ein parlamentarischer Staatssekretär, der mit dem iranischen Regime feiert; ein UN-Botschafter, der Israel mit der Hamas vergleicht; und nun ein Diplomat, der öffentlich entspannt mit einem Verschwörungsideologen plaudert – die deutsche Nahostpolitik leistet sich eine Peinlichkeit nach der anderen. Sie schadet dem jüdischen Staat und nützt dessen Feinden. Die Hoffnung, unter Sigmar Gabriels Nachfolger Heiko Maas könnte alles besser werden, hat sich als falsch erwiesen. [...]

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Antisemitismusbeauftragter plädiert für Streichung deutscher UNRWA-Gelder

Von Stefan Frank

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, hat gegenüber Mena Watch für eine Streichung der deutschen Zahlungen an die umstrittene UN-Agentur UNRWA plädiert. „Selbstverständlich!“, schrieb Blume per E-Mail auf die Frage, ob die Bundesregierung dem Beispiel der Schweiz und der Niederlande folgen und kein Geld mehr an die UNRWA überweisen sollte. Die Vereinigten Staaten, der früher größte Beitragszahler, hatten ihre Zahlungen bereits 2018 eingestellt. Bei der Schweiz und den Niederlanden war der jüngste Skandal um mutmaßlichen Machtmissbrauch und Veruntreuung von Geldern auf höchster Ebene der Anlass für den Stopp der Zahlungen [...]

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