Mena-Exklusiv

Wie der deutsche UNO-Botschafter Israel mit der Hamas gleichsetzte

Von Alex Feuerherdt

Nicht genug damit, dass sich Deutschland bei den Vereinten Nationen an den Verurteilungsorgien gegen Israel beteiligt – sein UN-Botschafter glaubte nun im Sicherheitsrat, seinen israelischen Kollegen belehren und den jüdischen Staat auf eine Stufe mit der Terrororganisation Hamas stellen zu müssen. Das ist infam und peinlich, gilt in manchen Medien jedoch als „erfrischender Vorstoß“. Für die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Rat lässt das Schlimmes befürchten […]

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Deutschland und Israel: Lippenbekenntnisse statt Solidarität

Von Alex Feuerherdt

Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der FDP, der regelmäßigen Zustimmung Deutschlands zu antiisraelischen Resolutionen der Vereinten Nationen ein Ende zu bereiten, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Begründungen dafür sind fadenscheinig und fragwürdig. Großbritannien, Dänemark und Australien dagegen zeigen derzeit im UN-Menschenrechtsrat, dass es auch anders geht […]

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Nächste UNO-Farce: Iran soll sich um Schutz von Frauenrechten kümmern

Von Stefan Frank

Der Iran wurde am 13. März zum wiederholten Mal in ein Gremium der Vereinten Nationen gewählt, das für den Schutz von Frauenrechten verantwortlich ist – in just derselben Woche, als im Iran die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil sie vor Gericht Frauen verteidigt hatte, die gegen das vom Staat erlassene Kopftuchgebot verstoßen hatten. Die Ernennung der Islamischen Republik Iran zum Mitglied der Fachkommission für die Rechtsstellung der Frauen wurde von der irischen UN-Botschafterin Geraldine Byrne Nason verlesen, die […]

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FDP fordert Solidarität mit Israel in der UNO

Von Alex Feuerherdt

Die Freidemokraten (FDP) werden im Bundestag beantragen, das antiisraelische deutsche Abstimmungsverhalten in der UNO entscheidend zu ändern. Dieser Schritt ist so bemerkenswert wie überfällig. Doch zum Erfolg wird er nicht führen […]

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Die Einseitigkeit des UN-Menschenrechtsrats auf einen Blick

Von Florian Markl

Jahreswechsel bieten immer einen willkommenen Anlass, Bilanz zu ziehen. Das tut auch der UN-Menschenrechtsrat, der mit einer durchaus unbescheidenen Broschüre Einblick in „Führungsstärke, Entschlossenheit und Kooperation in der wichtigsten Menschenrechtsreinrichtung der Vereinten Nationen“ geben will. Herausgekommen ist dabei ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Arbeit des Rats seit dessen Gründung im Jahre 2006 vor allem durch Eines geprägt wird: seine obsessive Konzentration auf Israel. [...]

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Kein Ende des Sterbens in Syrien

Von Thomas von der Osten-Sacken

In syrischen Städten unter Kontrolle des Regimes wächst seit Monaten der Unmut über Versorgungsengpässe, hohe Preise und die allgemeine Korruption. Selten wagen Syrerinnen und Syrer jedoch, sich öffentlich zu beschweren, die Angst vor den omnipräsenten Geheimdiensten ist groß. Umso bezeichnender ist, was aus Aleppo nun gemeldet wird: „Seit letzter Woche erscheinen auf regimenahen Social-Media-Seiten Posts, die scharf formulierte Kritik und Beleidigungen von Mitgliedern der Assad Regierung enthalten. Auch Assad selbst bleibt nicht von Beiträgen verschont, die ihn für die aktuelle Lage verantwortlich [...]

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Neue UNO-Farce: Jemen soll Einhaltung von Frauenrechten überwachen

Von Stefan Frank

Der Jemen steht in dem vom World Economic Forum jährlich veröffentlichten Global Gender Gap Report, der die Staaten der Welt nach dem Grad der Gleichstellung bzw. der Diskriminierung von Frauen bewertet, seit 13 Jahren ununterbrochen auf dem letzten Platz. Frauen werden dort nach Ansicht der Autoren noch stärker diskriminiert als in Saudi-Arabien, dem Iran oder Pakistan. Just dieser Staat wird dieses Jahr die Vizepräsidentschaft von UN Women übernehmen, der Agentur der Vereinten Nationen zur Herstellung von Geschlechtergleichheit. Das meldet die […]

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Mena-Exklusiv

Die Mission eines Schweizer Grünen-Politikers: Zum Teufel mit Israel

Von Alex Feuerherdt

Der Schweizer Ex-Nationalrat Geri Müller ist bekannt für seine antiisraelische Gesinnung. Nun hat ihm die Neue Zürcher Zeitung die Gelegenheit gegeben, sie in einem Gastbeitrag ein weiteres Mal auszubreiten. Dass die Dämonisierung des jüdischen Staates wie stets in einen menschenrechtlichem Jargon daherkommt, vermag nicht über Müllers eigentliches Anliegen hinwegzutäuschen […]

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Alle Jahre wieder …

Sehr geehrte Kurier-Redaktion,

sobald Weihnachten naht, finden sich in österreichischen Medien unweigerlich Berichte aus Bethlehem, so auch im heutigen Kurier, in dem die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt interviewt wird, die palästinensische Christin Vera Baboun. Und so sicher wie das Amen in der Kirche strotzen diese alljährlichen Berichte von interessierten Auslassungen und blinden Flecken – das Interview mit Baboun stellt diesbezüglich leider keine Ausnahme dar. (...) Baboun, so erfahren die Leser des Kurier, „glaubt an den Frieden“. Nachdem sie eine Wiederwahl als Bürgermeisterin abgelehnt habe, sei sie heute eine Beraterin der Vereinten Nationen für „Women participation in the Arabic World“. Der Beitrag lässt allerdings – ob geflissentlich oder aus bloßer Unkenntnis, kann ich nicht beurteilen – beiseite, dass Baboun als Bürgermeisterin u.a. im Rahmen einer Gedenkfeier sprach, auf der palästinensische Selbstmordattentäterinnen bejubelt wurden, die aus Bethlehem kamen [...]

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Was unterscheidet islamische Menschenrechte von allen anderen?

Von Tina Adcok

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges veränderte sich das Denken der Menschen bezüglich der Festsetzung von internationalen Regularien und Hilfen zur Friedenssicherung. Die Gräueltaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges sollten sich nicht noch einmal wiederholen, und so bildete sich der „Ausschuss für Menschenrechte“ (1946), der mit der Verfassung eines Grundsatzkataloges beauftragt wurde. Am 10.12.1948 wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (kurz: AEMR) auf der Generalversammlung der Vereinigten Nationen verkündet und mit 48 Fürstimmen und 8 Enthaltungen angenommen. (…) Bald jedoch wurde von islamischer Seite Kritik an der […]

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