Mena-Exklusiv

Warum Abbas keine Steuergelder von Israel annnehmen möchte

Von Tina Adcock.

Am 17. Februar 2019 stimmte das israelische Sicherheitskabinett zu, aus den für die palästinensische Autonomiebehörde eingetriebenen Steuern die Summe von 118 Millionen Euro zurückzuhalten. Der Grund dafür ist, dass die PA nicht nur die weltweit lukrierten Hilfsgelder, sondern auch Steuergelder dazu benutzt, Terroristen und ihre Familien bezahlen. Israel sammelt laut den Osloer Verträgen Gelder für die PA, hauptsächlich Mehrwertsteuern und Zölle, und leitet sie an diese weiter. Die beschlossenen Kürzungen […]

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„Friedenspreis“ für Antizionisten

Von Alex Feuerherdt.

Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die antizionistische Vereinigung Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost sorgt dafür, dass die Hauptförderer ihre Unterstützung zurückziehen. Sie forderten, dass die Ehrung zumindest ausgesetzt wird, doch die Jury hielt an ihrer Entscheidung fest. Nun muss die Auszeichnung in einem deutlich bescheideneren Rahmen stattfinden […]

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Bibi Netanjahus diskreter Flirt mit den Golf-Monarchien

Von Tina Adcock

Der Nahe Osten ist als Region für seine politischen und wirtschaftlichen Krisen bekannt. Islamische Staaten und Diktatoren bilden die Majorität neben Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Was jedoch alle Länder tortz interner Konflikte bisher gemeinsam hatten, ist, dass sie den jüdischen Staat verabscheuten und – bis auf zwei Staaten (Ägypten und Jordanien) – keine Beziehungen mit ihm aufbauen wollten; geschweige denn, dass eine Anerkennung Israels zur Debatte stand. Der jüdische Staat galt ihnen per se als […]

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Israel und Amerika: Was Ilhan Omar sich nicht vorstellen kann

Von Stefan Frank

Seit 1967 führt das Demoskopieinstitut Gallup eine Umfrage durch, in der es die Amerikaner fragt, ob sie eher mit Israel oder mit den arabischen Staaten bzw. den arabischen Palästinensern sympathisieren. Jahr für Jahr zeigen diese Umfragen die überwältigenden Sympathien für Israel. Wenn Ilhan Omar glaubt, der amerikanische Kongress stehe auf der Seite des jüdischen Staates, weil es in Amerika – neben Tausenden von anderen Lobbygruppen – auch eine Pro-Israel-Lobby gibt, dann verwechselt sie Ursache und Wirkung. Es ist so, als würde man sagen, Fußball sei in Deutschland deshalb Volkssport Nummer eins, weil der DFB eine so einflussreiche Organisation ist. Millionen Amerikaner haben sich […]

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Giftgas gegen Palästinenser! Doch der Aufschrei bleibt aus

Von Thomas Eppinger

„Gaza: Giftgas gegen Palästinenser! Zwei Palästinenser getötet, mehrere verletzt!“ „UN-Menschenrechtsrat beruft Sondersitzung zu Giftgas-Einsatz in Gaza ein.“ „Zwei Palästinenser sollen Anfang der Woche in einem Tunnel in Gaza mit Giftgas getötet worden sein. Die Vereinten Nationen wollen jetzt eine unabhängige Untersuchungskommission in die Region schicken. Sie soll prüfen, ob humanitäres Völkerrecht verletzt wurde. UN-Menschenrechtskommissar Michelle Bachelet sagte in Genf: ‚Tötungen durch die Anwendung von Giftgas sind ein schwerer Verstoß gegen das Genfer Protokoll und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.‘“ Haben Sie diese Woche ähnliche Nachrichten gelesen? Nein? Nun, das liegt daran, dass sie […]

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Die Mission der Islamischen Republik: der weltweite Endsieg des Islam

Von Thomas Eppinger

„40 Jahre Korruption. 40 Jahre Unterdrückung. 40 Jahre Terror. Das Regime im Iran hat nur #40JahreScheitern hervorgebracht. Das leidgeprüfte iranische Volk verdient eine sehr viel bessere Zukunft.“ Diese Zeilen twitterte Donald Trump zum 40. Jahrestag der Islamischen Republik. Ich weiß nicht, ob es unter den tausenden Tweets des amerikanischen Präsidenten einen zweiten gibt, der mit jedem Wort so genau ins Schwarze trifft […]

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Mena-Exklusiv

Wenn Antisemiten sich entschuldigen

Von Florian Markl

Im amerikanischen Kongress ist eine Reihe von neuen Demokratischen Abgeordneten eifrig darum bemüht, in der politischen Arena die Grenzen des Sagbaren über Israel zu verschieben. Ein Muster zeichnet sich ab: Auf haarsträubende Behauptungen über den jüdischen Staat und dessen Unterstützer folgen halbherzige Entschuldigungen. Es gibt gute Gründe, dieses Spiel nicht mitzuspielen. [...]

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Sexuelle Belästigung in Ägypten: „Das Regime kann die eigenen Normen nicht durchsetzen“

Interview mit Sahar Aziz

[...] Im Falle des freizügigen Kleids kommt der Druck wahrscheinlich von Al-Azhar oder anderen religiösen Institutionen, die ihr mit der Androhung von Verfolgung auf die Hand hauen, bildlich gesprochen. Ich glaube nicht, dass das wirklich vor Gericht landen wird. Die Behörden müssen sich vor den religiösen Autoritäten in Pose werfen, um sicherzustellen, dass die religiösen Führer loyal zum Regime bleiben. Das Sisi-Regime ist meiner Ansicht nach im Kern kein islamisches Regime; es muss aber sicherstellen, dass religiös-orthodoxe Institutionen wie Al-Azhar die Legitimität des Regimes nicht in Frage stellen (...) Die Regierung schreckt vor dem politischen Preis zurück, den sie zahlen müsste, wenn sie so viele Männer verärgern würde. Denn um die Gesetze gegen sexuelle Belästigung durchzusetzen, müsste sie Zehntausende junger Männer verhaften. Darum ist es für die Regierung politisch einfacher, die weiblichen Opfer zu bestrafen, als die männlichen Täter zur Verantwortung zu ziehen. [...]

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Palästinenser ermordete „neunzehneinhalb Jahre Licht und Freude“

Von Tina Adcock

Am 7. Februar 2019 wurde in Ein Yael, einem beliebten Grünstreifen zwischen dem Biblischen Zoo Jerusalems und dem arabischen Dorf Walaja, eine junge Frau tot aufgefunden. Die Körper der 19jährigen Ori Ansbacher zeigte laut Polizeibericht „Anzeichen von Gewalteinwirkung“. Der später folgende Bericht des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Beth gibt an, dass Ansbacher mehrere Male mit einem Messer attackiert wurde. Der Mörder soll sie darüber hinaus [...]

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Die Schnauze voll: Frauen in Golfstaaten fordern Reformen

Von Thomas von der Osten-Sacken

Erst kürzlich machte die Geschichte der aus Saudi Arabien stammenden Rahaf Mohammed Schlagzeilen, die in Thailand um Asyl bat, abgelehnt wurde und dann doch nach Kanada ausreisen konnte. Mohammed ist keineswegs ein Einzelfall: Immer öfter versuchen Frauen aus den Golfstaaten zu fliehen, entweder weil ihre Familie sie gegen ihren Willen verheiraten wollen oder sie andere Repressionen fürchten. Die Zeiten im Nahen Osten ändern sich rasant und inzwischen wächst eine junge Generation heran, die sich immer öfter gegen erdrückende Traditionen auflehnt. [...]

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