Mena-Exklusiv

Deutsche Friedensbewegung: Völkerrecht als Argument für Assad

Von Thomas von der Osten-Sacken.

Mit dem Völkerrecht, vor allem aber mit vielen, die sich oft und gerne auf es berufen, ist es nicht ganz einfach: Wenn die USA, Frankreich und England in Syrien Einrichtungen bombardieren, von denen sie annehmen, in ihnen produziere das Assad-Regime Chemiewaffen, dann sei das eine Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens und verstoße damit gegen das Völkerrecht, so heißt es dieser Tage nicht nur in Damaskus und Moskau, sondern auch von Seiten der aus dem Winterschlaf erwachten Friedensbewegung. Bombardieren dagegen russische Flugzeuge […]

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Palästinensische Mission in Deutschland: Pseudo-juristischer Jargon ohne Substanz

Von Florian Markl

Die Palästinensische Mission in Deutschland verweist in ihrer Replik zur Untermauerung ihrer Position auf sieben Stellen aus den Genfer Konventionen – und keine einzige davon dreht sich tatsächlich um den angeblich darin behandelten Gegenstand. Die behauptete „zentrale Regel“ des „Rechts auf Rückkehr“ löst sich buchstäblich in nichts auf, sobald man den pseudo-juristischen Jargon durchdringt und die Substanz der Argumentation überprüft.

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Der Jude unter den Staaten

Von Thomas Eppinger

70 Jahre nach seiner Staatsgründung ist Israel der Jude unter den Staaten. Die Weltgemeinschaft arbeitet sich mit ungezählten Resolutionen an der kleinen Demokratie im Nahen Osten ab. Welches Maß auch immer an jedes andere Land angelegt wird, man kann sicher sein, für Israel gilt ein eigenes. Künstler, Politiker und Intellektuelle formulieren den Schlachtruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ neu und rufen dazu auf […]

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Wie antisemitischer Wahn rationalisiert wird

Von Alex Feuerherdt

Am Montagabend veröffentlichte Zeit Online einen Tweet, der einem nachgerade die Sprache verschlagen konnte. „Kann ‚muslimischer‘ Antisemitismus gerechtfertigter sein als der von christlich sozialisierten Europäern?“, wurde darin gefragt, und die Antwort folgte sogleich: „Ja, findet David Ranan“, der Autor des Buches „Muslimischer Antisemitismus. Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland?“, dessen Werk Tomasz Kurianowicz für […]

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Der ORF über Israel: Eine vergiftete Gratulation zum Siebziger

Von Alexander Gruber

Einmal mehr durfte die ORF-Journalistin Claudia Teissig am vergangenen Montag das ORF-Magazin Kulturmontag dazu nutzen, antiisraelische Propaganda zu verbreiten: So war ihr Beitrag „Jerusalem – 70 Jahre und kein Frieden“ von Einseitigkeiten, Verzerrungen und Unwahrheiten geprägt, die ihresgleichen suchen. (…) Wenn das die Gratulationen sind, die der ORF dem jüdischen Staat zu seinem 70jährigen Bestehen zukommen lässt, dann wünscht man sich […]

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Was genau hätte in Syrien „noch schlimmer“ werden können?

In sieben Jahren des Blutvergießens in Syrien wurde stets gegen militärische Interventionen gegen das Assad-Regime mit der Behauptung argumentiert, diese drohten „alles noch schlimmer“ zu machen – während in der Zwischenzeit alles viel schlimmer geworden ist, als sich irgendjemand das im Frühjahr 2011 hätte vorstellen können [...]

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Ein Syrien-Gipfel ganz ohne Syrer und ein unliebsamer Juniorpartner

Von Thomas von der Osten-Sacken

Der türkische Präsident, der jüngst zum Syrien-Gipfel in Ankara lud – an dem zwar keine Syrer, wohl aber seine Amtskollegen Putin und Rohani teilnahmen – hatte sich die künftige Aufteilung Syriens unter den vermeintlichen Siegern wohl etwas anders vorgestellt. Aber so ist es, wenn man nur Juniorpartner in einem solchen Trio ist und spät die Seiten gewechselt hat. Jahrelang versuchte Erdogan […]

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Mena-Exklusiv

Wenn der saudische Kronprinz der ARD zu israelfreundlich ist

Von Alex Feuerherdt

Der saudische Kronprinz schlägt bemerkenswert versöhnliche Töne gegenüber Israel an. Das gefällt dem ARD-Korrespondenten Carsten Kühntopp nicht besonders – denn er befürchtet, dass dadurch die Sache der Palästinenser in den Hintergrund treten und der jüdische Staat in einem zu positiven Licht erscheinen könnte. Sein öffentlich-rechtlicher Kommentar ist eine Ungeheuerlichkeit […]

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Warum hat Assad chemische Waffen eingesetzt? Weil er es kann

Von Avi Issacharoff

Da Russland hinter ihm steht und sich die USA zurückziehen, weiß der syrische Führer genau, dass niemand gegen seine Handlungen Stellung beziehen wird, ganz gleich egal wie abwegig – und tödlich – sie auch sein mögen. (…) Andererseits wirft der vermutete Chemiewaffenangriff die Frage auf: Warum war es für Assad und seine Armee so dringlich, chemische Waffen an einer Front einzusetzen, wo der Sieg unmittelbar bevorsteht und so gut wie sicher ist? Dafür gibt es eine Reihe von […]

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„Kronen Zeitung“ verbreitet russische Propagandalügen

Sehr geehrter Herr Hauenstein,

seit geraumer Zeit ergreifen Sie in Ihren Kommentaren zum Krieg in Syrien in der Kronen Zeitung offen Partei für den syrischen Diktator Assad und dessen internationale Unterstützer. Auch gelegentliche Hinweise auf Verbrechen, die von der von Ihnen befürworteten Seite begangen wurden, vermögen diese Parteinahme nicht zu erschüttern, präsentieren Sie doch den seit sieben Jahren an der syrischen Bevölkerung begangenen Massenmord stets [...]

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