Mena-Exklusiv

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei zerbröselt vor den Augen der EU

Von Thomas von der Osten-Sacken

Während in Italien ein Drama das andere ablöst, weil der Innenminister Salvini keine Flüchtlingsrettungsschiffe mehr in italienische Häfen einlaufen lassen lässt, hat sich die so genannte Flüchtlingskrise von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt längst erneut an andere Orte verschoben. Denn kamen über die zentrale Mittelmeerroute aus verschieden Gründen – vor allem weil die Milizen namens libysche Küstenwache strikter gegen Flüchtlinge vorgehen – 2019 weit weniger Menschen nach Europa, so stieg die Zahl der Ankünfte in Griechenland „in den vergangenen Wochen um […]

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Was der Verbleib in Syrien für die USA bedeutet

Gastbeitrag von Ibrahim Abu Ahmad

Die amerikanische Entscheidung in Syrien zu verbleiben, insbesondere am Al-Tanf-Grenzübergang zwischen Syrien und dem Irak, stellt Washington vor sowohl politisch wie auch humanitäre Herausforderungen. Die amerikanische Präsenz am Grenzübergang hindert den Iran daran, einen Landkorridor von Teheran nach Damaskus zu schaffen. Unterdessen nutzt die syrische Regierung diese Präsenz, um Druck auf die Flüchtlingsfamilien im Lager Rukban auszuüben, das 10 Meilen von der amerikanischen Basis entfernt liegt […]

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Zwei neue Verlierer in der Türkei: Syrer und die Umwelt

Von Thomas von der Osten-Sacken

Die Verluste der AKP bei den jüngsten Bürgermeisterwahlen in der Türkei haben auch ihre Schattenseiten: Präsident Tayyip Recep Erdogan fühlt sich angesichts der Wahlniederlagen, die von schwindender Popularität zeugen, und inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise mit dem Rücken an der Wand. Fast panisch reagiert er auf diese Entwicklungen. Zwei Verlierer sind jetzt schon ausgemacht: Syrische Flüchtlinge und die Umwelt. (...) Erdogan scheint vergessen zu haben, dass die größte Oppositionsbewegung, der er sich je gegenüber sah, aus einer Initiative zum Schutz des Gezi-Parks und seiner Bäume in Istanbul entstand. Für Al-Monitor berichtet Orhan Kemal Cengiz über die neue Umweltbewegung in der Türkei: [...]

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Neueste Grausamkeit des syrischen Regimes: Nagelbomben

Von Thomas von der Osten-Sacken

Während Sie diese Zeilen lesen, nehmen syrische Truppen und ihre Verbündeten gerade einige Städte in der sogenannten demilitarisierten Zone in Idlib ein. Vorher wurden diese Orte in Schutt und Asche gebombt, die meisten Bewohner flohen nordwärts in noch nicht von Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet. Ihre Flucht endet spätestens an einer von der EU mitfinanzierten Mauer, die die Türkei hat errichten lassen, damit keine weiteren Syrerinnen und Syrer mehr ins Land kommen. (...) Und während Sie diese Zeilen lesen, setzt das Regime sogar neue, besonders perfide Waffen ein. Seit Jahren terrorisiert es die Bevölkerung in von Rebellen kontrollierten Gebieten mit so genannten Fassbomben. Neuerdings werden diese zusätzlich mit spitzen Nägeln gefüllt, um noch mehr Leid und Schrecken zu verbreiten. Die Bilder stammen aus der Kleinstadt Hish [...]

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Warum die deutsche Nahostpolitik ein Desaster ist

Von Alex Feuerherdt

Eine diplomatische Vertretung, der antisemitische Tweets gefallen; ein parlamentarischer Staatssekretär, der mit dem iranischen Regime feiert; ein UN-Botschafter, der Israel mit der Hamas vergleicht; und nun ein Diplomat, der öffentlich entspannt mit einem Verschwörungsideologen plaudert – die deutsche Nahostpolitik leistet sich eine Peinlichkeit nach der anderen. Sie schadet dem jüdischen Staat und nützt dessen Feinden. Die Hoffnung, unter Sigmar Gabriels Nachfolger Heiko Maas könnte alles besser werden, hat sich als falsch erwiesen. [...]

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Was tun in der Flüchtlingsdebatte? Das Klima nicht weiter vergiften.

Von Thomas von der Osten-Sacken

[...] Gerade jene Realisten, die meinen, man solle sich nicht zu sehr von moralischen Bedenken leiten lassen, sondern den Tatsachen mit kühlem Blick ins Auge schauen und auch an die eigenen nationalen oder wie auch immer gearteten Interessen denken, entpuppen sich nämlich oft als die wahren Traumtänzer. Das zeigen die letzten zwanzig Jahre einer europäischen Flüchtlingspolitik zur Genüge, die in Wirklichkeit weder moralisch noch realistisch war. Vielmehr handelte es sich um eine endlose Reihe von Fehlentscheidungen, faulen Kompromissen und oft auch fast pathologisch anmutender Realitätsverweigerung, die in das geführt hat, was man heute Flüchtlingskrise nennt und Europa seit ein paar Jahren in seinen Grundfesten erschüttert. [...]

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Ein islamistischer Kämpfer, der Israel in Schutz nimmt

Von Thomas von der Osten-Sacken

Hätte sich dieser Mann nur über die Brutalität des syrischen Diktators so empört, dass er in Folge nach Syrien gegangen wäre, um sich dort einer Einheit der Free Syrian Army anzuschließen, seine Entscheidung könnte man nicht nur nachvollziehen, sondern auch akzeptieren. Stattdessen wurde er Mitglied einer der übelsten islamistischen Schächterbanden, die es bislang gab, nämlich des Islamischen Staates (IS), dessen unbeschreibliche Barbarei durch nichts, kein Unwissen und keine Rationalisierungen zu entschuldigen ist. Und trotzdem ist die Erklärung, die […]

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Türkei und Libanon versuchen, syrische Flüchtlinge zu vertreiben

Von Thomas von der Osten-Sacken

Überall im Nahen Osten wird das Klima für die Millionen von syrischen Flüchtlingen rauher. Aus dem Libanon etwa wird nicht nur ins Nachbarland abgeschoben, recht systematisch gehen Behörden inzwischen auch gegen Flüchtlingsunterkünfte vor: „Syrische Flüchtlinge im Libanon werden dazu gezwungen, ihre eigenen Häuser niederzureißen, da die libanesischen Behörden eine aggressive neue Kampagne gestartet haben, um die Flüchtlinge zur […]

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Wie n-tv eine Bildunterschrift über israelischen Angriff verschlimmbessert

Von Stefan Frank

Die Redaktion der n-tv-Website ist, wie das ausgewählte Foto, die Bildunterschrift und vor allem die Antwort auf unsere Frage zeigen, der Meinung, dass es okay sei, einen Bericht mit einem Foto zu bebildern, das mit dem Artikel rein gar nichts zu tun hat. Das öffnet dem Bildredakteur völlig neue Räume. Nehmen wir etwa die Nachrichten von Freitagnachmittag. Ein Bericht über den Verkauf des russischen Flugabwehrsystems S-400 an die Türkei könnte man mit einem Bild von der Mondlandung illustrieren, dazu die Bildunterschrift […]

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Warum Putin mit dem Syrien-Krieg zufrieden ist

Von Oliver M. Piecha

Wladimir Putin hat anlässlich des G20-Treffens der Financial Times ein langes Interview gegeben. Darin erfahren wir unter anderem, dass nach Meinung des russischen Staatsführers die liberale Idee und der „Multikulturalismus an ihr Ende gekommen und Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ein grundlegender Fehler unterlaufen sei; Migranten könnten nach liberalen Grundsätzen schließlich straflos plündern, töten und vergewaltigen, weil ihre Rechte als Migranten zuvorderst zu schützen seien. Putin zieht in diesem Interview auch eine kurze Bilanz der russischen Intervention in Syrien. Eine gewisse innere Verbindung zwischen Flüchtlingsströmen und seinem militärischem Eingreifen in Syrien kommentiert er leider nicht […]

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