Mena-Exklusiv

Verstößt die Anwesenheit der USA in Syrien gegen das Völkerrecht?

Von Florian Markl

Nur Putins Soldaten und die Schergen der Mullahs seien vom Massenmörderregime von Bashar al-Assad, Verzeihung: der ‚legitimen‘ Regierung Syriens, ins Land eingeladen worden; alle anderen, allen voran natürlich die Amerikaner, würden geltendes Völkerrecht brechen, indem sie die unumstößliche Souveränität Syriens verletzten. Doch unumstößlich ist im Völkerrecht, das nicht von der gleichen Qualität ist wie nationalstaatliche Rechtsordnungen, fast nichts, und so gibt es auch in dieser Frage durchaus Argumente dafür, dass die Anwesenheit ausländischer Soldaten in Syrien auch ohne die Erlaubnis der syrischen Regierung nicht so illegal ist, wie das ständig behauptet wird [...]

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Mena-Exklusiv

Deutsche Friedensbewegung: Völkerrecht als Argument für Assad

Von Thomas von der Osten-Sacken

Mit dem Völkerrecht, vor allem aber mit vielen, die sich oft und gerne auf es berufen, ist es nicht ganz einfach: Wenn die USA, Frankreich und England in Syrien Einrichtungen bombardieren, von denen sie annehmen, in ihnen produziere das Assad-Regime Chemiewaffen, dann sei das eine Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens und verstoße damit gegen das Völkerrecht, so heißt es dieser Tage nicht nur in Damaskus und Moskau, sondern auch von Seiten der aus dem Winterschlaf erwachten Friedensbewegung. Bombardieren dagegen russische Flugzeuge […]

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Was genau hätte in Syrien „noch schlimmer“ werden können?

In sieben Jahren des Blutvergießens in Syrien wurde stets gegen militärische Interventionen gegen das Assad-Regime mit der Behauptung argumentiert, diese drohten „alles noch schlimmer“ zu machen – während in der Zwischenzeit alles viel schlimmer geworden ist, als sich irgendjemand das im Frühjahr 2011 hätte vorstellen können [...]

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Ein Syrien-Gipfel ganz ohne Syrer und ein unliebsamer Juniorpartner

Von Thomas von der Osten-Sacken

Der türkische Präsident, der jüngst zum Syrien-Gipfel in Ankara lud – an dem zwar keine Syrer, wohl aber seine Amtskollegen Putin und Rohani teilnahmen – hatte sich die künftige Aufteilung Syriens unter den vermeintlichen Siegern wohl etwas anders vorgestellt. Aber so ist es, wenn man nur Juniorpartner in einem solchen Trio ist und spät die Seiten gewechselt hat. Jahrelang versuchte Erdogan […]

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Mena-Exklusiv

Warum hat Assad chemische Waffen eingesetzt? Weil er es kann

Von Avi Issacharoff

Da Russland hinter ihm steht und sich die USA zurückziehen, weiß der syrische Führer genau, dass niemand gegen seine Handlungen Stellung beziehen wird, ganz gleich egal wie abwegig – und tödlich – sie auch sein mögen. (…) Andererseits wirft der vermutete Chemiewaffenangriff die Frage auf: Warum war es für Assad und seine Armee so dringlich, chemische Waffen an einer Front einzusetzen, wo der Sieg unmittelbar bevorsteht und so gut wie sicher ist? Dafür gibt es eine Reihe von […]

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Mena-Exklusiv

„Kronen Zeitung“ verbreitet russische Propagandalügen

Sehr geehrter Herr Hauenstein,

seit geraumer Zeit ergreifen Sie in Ihren Kommentaren zum Krieg in Syrien in der Kronen Zeitung offen Partei für den syrischen Diktator Assad und dessen internationale Unterstützer. Auch gelegentliche Hinweise auf Verbrechen, die von der von Ihnen befürworteten Seite begangen wurden, vermögen diese Parteinahme nicht zu erschüttern, präsentieren Sie doch den seit sieben Jahren an der syrischen Bevölkerung begangenen Massenmord stets [...]

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Schweigen über Israels Bedrohung durch Iran sagt viel über Europa aus

Von Thomas Eppinger

Die Gefahr einer gewollten oder ungewollten Eskalation steigt mit dem Unwillen Russlands, der USA und der Europäischen Union, die Hegemoniebestrebungen des Iran im Nahen Osten zu unterbinden. Schon jetzt kann der Iran mit seinen Vasallen in Syrien und Libanon Israel fast beliebig provozieren, ohne direkte Gegenmaßnahmen befürchten zu müssen. Nicht auszudenken, wie erst ein […]

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Mena-Exklusiv

Wie man Flüchtlinge und Fake-News produziert

Von Thomas von der Osten-Sacken

Ohne den Krieg in Syrien und die völlig verfehlten Reaktionen der USA und Europas, deren „rote Linien“ bekanntermaßen keine waren, hätte es wohl kaum – oder zumindest nicht in dieser Form – im Jahr 2015 die so genannte Flüchtlingskrise gegeben, die Europa bis auf die Grundfesten erschütterte und in deren Folge überall rechtspopulistische Parteien einen enormen Zulauf gewonnen haben. Sicher, unter den Fliehenden befanden sich unzählige Irakis, Afghanen, Iraner und Menschen aus dem subsaharischen Afrika, doch den Großteil machten Syrer aus, die […]

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Syrien in UN-Komitee „gegen Unterjochung“ gewählt

Von Stefan Frank

Die 24 Mitglieder eines anachronistischen UN-Komitees, das damit betraut ist, Gebiete wie die Falkland-Inseln und Gibraltar zu „dekolonisieren“, haben letzte Woche bei der Eröffnungssitzung zum Arbeitsjahr 2018 den Vertreter des syrischen Diktators Bashar Assad in einer Führungsposition des Gremiums bestätigt. Bashar Ja’afari ist „Rapporteur“ (Berichterstatter), das ist der wichtigste Posten nach dem des Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Harsche Kritik an der Wahl übte die […]

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Waffenstillstand ohne Waffenstillstand

Von Thomas von der Osten-Sacken

Es lohnt kaum nachzuzählen, der wievielte Waffenstillstand jüngst zu Syrien beschlossen wurde, denn das Drehbuch ist nur allzu bekannt: Nach langen Verhandlungen meldet die UNO einen Durchbruch, Minuten später erscheinen die entsprechenden Stellungnahmen, dass nun Hoffnung für eine friedliche und diplomatische Lösung bestehen würden und Stunden später dann folgen die Meldungen, dass die Angriffe unvermindert weitergehen. So auch diesmal. Nicht nur […]

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