Mena-Exklusiv

Das Einreiseverbot – ein amerikanischer Skandal

Sehr geehrter Herr Joe Biden,

gestatten Sie mir eine Frage: Haben Sie, bevor Sie diesen Tweet in die Welt losließen, ganz kurz Google bemüht und dort „travel bans“, „USA“, „last fifty years“ eingegeben? Offenbar nicht, denn dann wüssten Sie, obwohl eigentlich müssten Sie das als ehemaligen Vizepräsident eigentlich eh wissen, dass in diesem Zeitraum unzähligen Menschen die Einreise in die USA aufgrund ihrer politischen Ansichten oder Zugehörigkeiten zu politischen Organisationen untersagt wurde. Wer etwa in den 70er oder 80er Jahren Mitglied einer kommunistischen Partei oder Gruppierung war, musste fest damit rechnen, kein Visum zu erhalten. Waren das nicht auch Leute, deren Ideen von der US-Regierung „scharf abgelehnt“ wurden?

Also sind es doch etwas arg vollmundige Aussagen, die Sie da machen, wenn Sie zugleich kein einziges Wort der Selbstkritik an ihre Äußerung anfügen, oder? Denn es ist keineswegs neu oder ungewöhnlich, dass souveräne Staaten, ob Demokratien oder nicht, Besuchern die Einreise verweigern [...]

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Mena-Exklusiv

Nach dem Einreiseverbot für zwei US-Demokratinnen

Von Florian Markl.

Israel hat gestern entschieden, zwei Abgeordneten der US-Demokraten, Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die Einreise zu verweigern. Grundlage dieses Beschlusses ist ein vor zwei Jahren verabschiedeter Gesetzeszusatz, der es möglich macht, Verfechtern eines Boykotts des jüdischen Staates keine Visa auszustellen und sie nicht ins Land zu lassen. Omar und Tlaib sind Aushängeschilder einer ausgeprägt israel-feindlichen Strömung in den Reihen der US-Demokraten, beide befürworten die Israelboykottbewegung BDS. Seit Tagen wurde in Israel wie in den USA kontrovers diskutiert, wie Israel mit der geplanten Reise Omars und Tlaibs umgehen sollte. Da die Einreiseverweigerung nun ausgesprochen wurde, sehen wir uns im Folgenden einige der Reaktionen darauf an [...]

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„Aber melde Dich, wenn die Israelis zurückschlagen“

Von Stefan Frank.

[...] Die gute Nachricht: Die Redaktion des Deutschlandfunks hat einen Fehler eingesehen und die Überschrift geändert. Die schlechte: Die Redakteure verstehen nicht, dass es abwegig und unmoralisch ist, einen versuchten Terroranschlag in einen Zusammenhang mit „Demonstrationen“ zu stellen – und so den Eindruck zu erwecken, die Terroristen seien ebenfalls „Demonstranten“ gewesen. (...) Eine Demonstration ist ein friedlicher Umzug, um für eine politische Meinung zu werben. Ein Terroranschlag ist darauf gerichtet, Menschenleben auszulöschen. Wer mit Sturmgewehren, Panzerfäusten und massig Munition bewaffnet eine Staatsgrenze überquert, der geht nicht auf eine Demo, sondern führt Krieg [...]

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„Tagesschau“ setzt Berliner Mauer mit israelischen Sperranlagen gleich

Sehr geehrte Tagesschau-Redaktion,

den 58. Jahrestag des Baubeginns der Berliner Mauer haben Sie am Dienstag zum Anlass genommen, um in Ihrer Hauptsendung um 20 Uhr einen Beitrag Ihrer Korrespondentin Anke Hahn über die Gedenkstätte in der deutschen Hauptstadt auszustrahlen. Darin heißt es unter anderem, 30.000 Besucher hätten im Laufe der Jahre ihre „Gedanken und Gefühle“ in „einer Art Gästebuch“ niedergelegt, und zwar in Form von Bildern und Texten. „No more walls, nie wieder Mauern, das ist die häufigste Botschaft der Besucher, die überall in der Welt die Gefahren solcher Mauern sehen“, resümiert Hahn. Als Beispiele für derartige Gefahren nennt sie die Grenze zwischen den USA und Mexiko, Nordkorea – und Israel. Damit wird automatisch ein Vergleich hergestellt, der in diesem Kontext sogar als Gleichsetzung verstanden werden muss [...]

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Warum die deutsche Nahostpolitik ein Desaster ist

Von Alex Feuerherdt.

Eine diplomatische Vertretung, der antisemitische Tweets gefallen; ein parlamentarischer Staatssekretär, der mit dem iranischen Regime feiert; ein UN-Botschafter, der Israel mit der Hamas vergleicht; und nun ein Diplomat, der öffentlich entspannt mit einem Verschwörungsideologen plaudert – die deutsche Nahostpolitik leistet sich eine Peinlichkeit nach der anderen. Sie schadet dem jüdischen Staat und nützt dessen Feinden. Die Hoffnung, unter Sigmar Gabriels Nachfolger Heiko Maas könnte alles besser werden, hat sich als falsch erwiesen. [...]

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Irreführung im ORF: „Palästinenser bei Angriffen getötet“

Von Florian Markl.

„Aber auch im Gazastreifen hat es wieder Angriffe gegeben, bei denen fünf Palästinenser getötet wurden“, hieß es gestern vor einem ZiB1-Bericht über Zusammenstöße am Tempelberg in Jerusalem. In dem Beitrag selbst war dann vom Gazastreifen nicht mehr die Rede, sodass die Zuseher keine weiteren Informationen über die erwähnten Angriffe erhielten – und wohl davon ausgehen mussten, dass die fünf Palästinenser bei israelischen Angriffen „im Gazastreifen“ ums Leben kamen. (...) Alle fünf waren also nicht Opfer von israelischen Angriffen „im Gazastreifen“, sondern Angreifer, die Terrorattacken in Israel begehen wollten [...]

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Alles, was zählt: „Vier Araber getötet“

Von Florian Markl.

„Vier Araber getötet“, meldet die Kronen Zeitung in einer Kurzmeldung. Demnach hätten israelische Soldaten „vier Palästinenser erschossen, die den Grenzzaun zwischen Israel und dem abgeriegelten Gazastreifen überwunden hatten“. Was geschehen war? Die vier Männer waren von einem israelischen Wachposten entdeckt worden, als sie sich dem Grenzzaun näherten. Als herbeigerufene Soldaten eintrafen, schleuderte ihnen einer der Männer, der bereits über den Zaun geklettert war, eine Handgranate entgegen. Die Soldaten eröffneten das Feuer und erschossen die vier Männer, die, wie sich herausstellte, mit Maschinenpistolen, Panzerfäusten, Granaten und Messern bewaffnet waren. Wären die Terroristen nicht rechtzeitig gestellt worden, hätten sie irgendwo in Israel ein Blutbad angerichtet. All das hätte die Krone ihren Lesern natürlich auch mitteilen können [...]

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Welchen Preis zahlt Gaza für den Terror?

Von Ulrich W. Sahm.

Die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten war jahrelang praktisch versperrt: 2017, so berichtet der Economist, war der Übergang in Rafah im ganzen Jahr nur an 36 Tagen passierbar. Im vergangenen Jahr lockerte Ägypten die Sperre ein wenig: Immerhin 198 Tage war die Grenze 2018 geöffnet. Diese teilweise Liberalisierung löste unter der Bevölkerung des Gazastreifens eine Flut an Ausreisewilligen aus. 2018 gab es 60.900 Übertritte nach Ägypten, im ersten Halbjahr 2019 bereits weitere 33.000. Wie viele der Ausgereisten wieder zurückkommen, ist nicht bekannt, denn die Hamas veröffentlicht darüber keine Daten – zu groß ist die Angst, dass die Zahlen nur allzu deutlich reflektieren würden, wie schlecht das Leben im Gazastreifen unter der Herrschaft der Islamisten geworden ist. [...]

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Eine US-Demokratin über Israel, Juden und anderes, von dem sie nichts versteht

Von Stefan Frank.

Alexandria Ocasio-Cortez (genannt AOC) ist der „Rockstar“ unter den amerikanischen Demokraten und seit Januar Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Dort ist sie bislang durch Unkenntnis ihres Arbeitsplatzes und die Unterstützung eines Pro-BDS-Gesetzentwurfes aufgefallen. Unter Berufung auf „Zeugs“ (stuff), das ihr „Onkel“ gefunden hat, hält sie sich nun für eine sephardische Jüdin. Als Gast in der New Yorker Radiosendung Ebro in the Morning berichtete sie zudem Neues von der jüdischen Weltverschwörung und präzisierte ihre Äußerung zu den angeblichen „Konzentrationslagern“ an der mexikanischen Grenze: Sie habe „keine holocaustmäßigen Konzentrationslager“ gemeint [...]

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Alles für die Wiederkehr des verborgenen Imams

Von Florian Markl.

Im Zuge der aktuellen Debatten über den sich zuspitzenden Konflikt mit dem Iran ist stets zu hören, dass sich der Iran im Grunde kaum von anderen Ländern unterscheide: In erster Linie gehe es ihm um Selbsterhalt, darüber hinaus verfolge er genau dieselben Interessen, die auch das Handeln anderer Staaten bestimmten. Deshalb würde auch ein mit Atomwaffen ausgestatteter Iran sich nicht anders verhalten als andere Atomwaffenstaaten. Das iranische Regime möge zwar einige unappetitliche Eigenschaften haben, aber die spielten für die Analyse seiner Außenpolitik kaum eine Rolle. Kurz gesagt: auch der Iran sei letztlich ein „rationaler“ Akteur. Um diese Sichtweise aufrecht erhalten zu können, muss man freilich völlig vom Charakter des Regimes abstrahieren, das in Teheran seit 40 Jahren an der Macht ist, und so tun, als hätten die ideologischen Überzeugungen der iranischen Führung auf den Kurs des Landes, zumal in außenpolitischer Hinsicht, im Grunde keinerlei Auswirkung [...]

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