Mena-Exklusiv

Warum Abbas keine Steuergelder von Israel annnehmen möchte

Von Tina Adcock.

Am 17. Februar 2019 stimmte das israelische Sicherheitskabinett zu, aus den für die palästinensische Autonomiebehörde eingetriebenen Steuern die Summe von 118 Millionen Euro zurückzuhalten. Der Grund dafür ist, dass die PA nicht nur die weltweit lukrierten Hilfsgelder, sondern auch Steuergelder dazu benutzt, Terroristen und ihre Familien bezahlen. Israel sammelt laut den Osloer Verträgen Gelder für die PA, hauptsächlich Mehrwertsteuern und Zölle, und leitet sie an diese weiter. Die beschlossenen Kürzungen […]

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„Friedenspreis“ für Antizionisten

Von Alex Feuerherdt.

Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die antizionistische Vereinigung Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost sorgt dafür, dass die Hauptförderer ihre Unterstützung zurückziehen. Sie forderten, dass die Ehrung zumindest ausgesetzt wird, doch die Jury hielt an ihrer Entscheidung fest. Nun muss die Auszeichnung in einem deutlich bescheideneren Rahmen stattfinden […]

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Mena-Exklusiv

Bibi Netanjahus diskreter Flirt mit den Golf-Monarchien

Von Tina Adcock

Der Nahe Osten ist als Region für seine politischen und wirtschaftlichen Krisen bekannt. Islamische Staaten und Diktatoren bilden die Majorität neben Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Was jedoch alle Länder tortz interner Konflikte bisher gemeinsam hatten, ist, dass sie den jüdischen Staat verabscheuten und – bis auf zwei Staaten (Ägypten und Jordanien) – keine Beziehungen mit ihm aufbauen wollten; geschweige denn, dass eine Anerkennung Israels zur Debatte stand. Der jüdische Staat galt ihnen per se als […]

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Mena-Exklusiv

Israel und Amerika: Was Ilhan Omar sich nicht vorstellen kann

Von Stefan Frank

Seit 1967 führt das Demoskopieinstitut Gallup eine Umfrage durch, in der es die Amerikaner fragt, ob sie eher mit Israel oder mit den arabischen Staaten bzw. den arabischen Palästinensern sympathisieren. Jahr für Jahr zeigen diese Umfragen die überwältigenden Sympathien für Israel. Wenn Ilhan Omar glaubt, der amerikanische Kongress stehe auf der Seite des jüdischen Staates, weil es in Amerika – neben Tausenden von anderen Lobbygruppen – auch eine Pro-Israel-Lobby gibt, dann verwechselt sie Ursache und Wirkung. Es ist so, als würde man sagen, Fußball sei in Deutschland deshalb Volkssport Nummer eins, weil der DFB eine so einflussreiche Organisation ist. Millionen Amerikaner haben sich […]

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Giftgas gegen Palästinenser! Doch der Aufschrei bleibt aus

Von Thomas Eppinger

„Gaza: Giftgas gegen Palästinenser! Zwei Palästinenser getötet, mehrere verletzt!“ „UN-Menschenrechtsrat beruft Sondersitzung zu Giftgas-Einsatz in Gaza ein.“ „Zwei Palästinenser sollen Anfang der Woche in einem Tunnel in Gaza mit Giftgas getötet worden sein. Die Vereinten Nationen wollen jetzt eine unabhängige Untersuchungskommission in die Region schicken. Sie soll prüfen, ob humanitäres Völkerrecht verletzt wurde. UN-Menschenrechtskommissar Michelle Bachelet sagte in Genf: ‚Tötungen durch die Anwendung von Giftgas sind ein schwerer Verstoß gegen das Genfer Protokoll und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.‘“ Haben Sie diese Woche ähnliche Nachrichten gelesen? Nein? Nun, das liegt daran, dass sie […]

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Wenn Antisemiten sich entschuldigen

Von Florian Markl

Im amerikanischen Kongress ist eine Reihe von neuen Demokratischen Abgeordneten eifrig darum bemüht, in der politischen Arena die Grenzen des Sagbaren über Israel zu verschieben. Ein Muster zeichnet sich ab: Auf haarsträubende Behauptungen über den jüdischen Staat und dessen Unterstützer folgen halbherzige Entschuldigungen. Es gibt gute Gründe, dieses Spiel nicht mitzuspielen. [...]

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Mena-Exklusiv

Palästinenser ermordete „neunzehneinhalb Jahre Licht und Freude“

Von Tina Adcock

Am 7. Februar 2019 wurde in Ein Yael, einem beliebten Grünstreifen zwischen dem Biblischen Zoo Jerusalems und dem arabischen Dorf Walaja, eine junge Frau tot aufgefunden. Die Körper der 19jährigen Ori Ansbacher zeigte laut Polizeibericht „Anzeichen von Gewalteinwirkung“. Der später folgende Bericht des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Beth gibt an, dass Ansbacher mehrere Male mit einem Messer attackiert wurde. Der Mörder soll sie darüber hinaus [...]

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Wer steckt hinter den Unruhen in Venezuela? Na wer schon!

Von Florian Markl

Nur naive Dummköpfe können glauben, bei den Turbulenzen in Venezuela ginge es um die politische Ordnung des südamerikanischen Landes. Denn in Wahrheit, so öffnet eine den Muslimbrüdern nahestehende Webseite den unbedarften Lesern die Augen, fällt Venezuela gerade einer finsteren zionistischen Intervention zum Opfer [...]

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Unerwartet spannend: der Wahlkampf in Israel

Von Tina Adcock

[...] Noch befindet sich der Wahlkampf nicht in seiner heißen Phase, aber schon jetzt weist einiges darauf hin, dass die Zeit bis zum Urnengang unerwartet spannend werden könnte. Da wäre zum einen der ehemalige Generalstabchef Benny Gantz, der mit einer neu gegründeten Partei die politische Arena betritt. Zum anderen riefen mit Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked zwei Führungspersönlichkeiten von HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“), die bisher zu den wichtigsten Koalitionspartnern Netanjahus gehörten, eine neue Wahlliste ins Leben. Auch dem Vorsitzenden der Arbeitspartei (haAwoda), Avi Gabbay, war nach Veränderung zumute: Er annullierte die Kooperation mit der ehemaligen Außenministerin Tzipi Livni und deren Ha-Tnu’a („Die Bewegung“), löste das bisherige Bündnis namens Zionistische Union auf und leistete damit seinen Beitrag zu einer weiteren Spaltungen des linken Oppositionslagers [...]

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Lage in Syrien: „Das Regime ist an seine Grenzen gestoßen“

Gastbeitrag von Philipp Thiée

[...] Die einzige Ideologie des Regimes ist Nützlichkeit. Dass jetzt keine Offensive Assads begonnen wird, liegt an so einem Kalkül, nicht etwa an humanitären Überlegungen. Die haben mehrere hunderttausend Menschen ermordet. Da hören sie jetzt nicht einfach auf. Zugleich sollte die Größe der Region Idlib nicht unterschätzt werden: Sie ist fast so groß wie der Libanon. Warum wird jetzt nicht mehr so viel gekämpft? Einzig, weil das Regime nicht mehr kann. Und auch zum Wundenlecken scheint es im Moment dort nicht zu reichen. Russland hat sehr klar gemacht, dass es keine Bodentruppen einsetzen wird. Von da kommen also keine Soldaten, um Idlib zu erobern. Das Regime selber ist an seine Grenzen gestoßen. An den Checkpoints des Regimes werden Männer abgegriffen und gezwungen, der Arme beizutreten. Das ist der Zustand seiner Armee. Damit kann man keine Schlachten mehr gewinnen [...]

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