Mena-Exklusiv

Verstößt die Anwesenheit der USA in Syrien gegen das Völkerrecht?

Von Florian Markl

Nur Putins Soldaten und die Schergen der Mullahs seien vom Massenmörderregime von Bashar al-Assad, Verzeihung: der ‚legitimen‘ Regierung Syriens, ins Land eingeladen worden; alle anderen, allen voran natürlich die Amerikaner, würden geltendes Völkerrecht brechen, indem sie die unumstößliche Souveränität Syriens verletzten. Doch unumstößlich ist im Völkerrecht, das nicht von der gleichen Qualität ist wie nationalstaatliche Rechtsordnungen, fast nichts, und so gibt es auch in dieser Frage durchaus Argumente dafür, dass die Anwesenheit ausländischer Soldaten in Syrien auch ohne die Erlaubnis der syrischen Regierung nicht so illegal ist, wie das ständig behauptet wird [...]

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„Kronen Zeitung“ verbreitet russische Propagandalügen

Sehr geehrter Herr Hauenstein,

seit geraumer Zeit ergreifen Sie in Ihren Kommentaren zum Krieg in Syrien in der Kronen Zeitung offen Partei für den syrischen Diktator Assad und dessen internationale Unterstützer. Auch gelegentliche Hinweise auf Verbrechen, die von der von Ihnen befürworteten Seite begangen wurden, vermögen diese Parteinahme nicht zu erschüttern, präsentieren Sie doch den seit sieben Jahren an der syrischen Bevölkerung begangenen Massenmord stets [...]

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Palästinenserhilfswerk: Und wieder ist Israel der Sündenbock

Von Alex Feuerherdt

Israel soll nach dem Willen der Vereinten Nationen für Schäden zahlen, die im Gazakrieg 2014 an UNRWA-Schulen entstanden sind. Dabei hatte die Hamas Raketen in diesen Gebäuden gebunkert und von dort abgeschossen. Die jetzt erhobene Forderung an den jüdischen Staat verdreht deshalb Ursache und Wirkung und ist ein peinlich-populistischer Versuch, von der selbst verschuldeten Krise des Palästinenserhilfswerks abzulenken [...]

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Mit Folterknechten über „Aufbau demokratischer Traditionen“ sprechen

Von Thomas von der Osten-Sacken

Als westlicher Diplomat gehört es, keine Frage, zum Beruf auch unangenehme Zeitgenossen zu treffen und dabei gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Schließlich sucht man sich als Diplomat nicht aus, wohin man entsendet wird und in großen Teilen der Welt regieren nun einmal Regimes, bei denen die Einhaltung von Menschen- oder Bürgerrechten nicht ganz oben auf der Agenda steht. Wenn der britische Botschafter im Irak sich also […]

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Wo Mörder als Helden gefeiert werden

Von Florian Markl

[...] Was den Kampf gegen den Terrorismus betrifft, ist Pakistan ein äußerst problematischer Verbündeter. Aber selbst in diesem Land benennt man die Straße nicht nach dem Selbstmordattentäter, sondern nach dem, der den wahrscheinlich verheerenden Anschlag verhindert hat. Ganz anders im Westjordanland, das von der vermeintlich gemäßigten Autonomiebehörde kontrolliert wird, und im Gazastreifen, der unter Kontrolle der Hamas steht: Dort werden die Mörder als Helden gefeiert und es werden gleich reihenweise Schulen, Parks, Plätze und Straßen nach ihnen benannt. [...]

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Terror: 2017 bereits viermal so viele Opfer wie bei 9/11

Von Thomas Eppinger

Diesmal New York. 8 Tote, 11 Verletzte. Der Täter, Sayfullo Saipow, 29 Jahre alt, aus Usbekistan, seit 2010 legal mit einer Green Card in den USA, wollte für den IS so viele Menschen wie möglich töten. Menschen, die er nie zuvor gesehen hatte, Menschen, die ihm nie zuvor begegnet waren, Menschen, die ihm nicht das Geringste angetan hatten. (…) Die Zufälligkeit der Opfer ist charakteristisch für jeden Terroranschlag. Die Opfer haben nichts gemeinsam, die Täter fast immer. Auch in Lower Manhattan lag das Motiv für den achtfachen Mord in der Religion des Mörders […]

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Die vielleicht gefährlichste Terror-Organisation der Welt

Von Thomas Eppinger

In Somalia, dessen Hauptstadt für immer mit der deutschen Nachkriegsgeschichte verknüpft bleibt, stieg eine Armee von Kindern und Jugendlichen zur gefährlichsten islamischen Terrororganisation Afrikas auf. Geheimdienste warnen, dass al-Shabaab künftig auch in Europa aktiv werden könnte […]

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Wenn Parteigänger einer Terrororganisation vor Destabilisierung warnen

Von Stefan Frank

Die libanesische Hisbollah ist nicht nur militärisch die wohl stärkste Terrororganisation der Welt, sie ist auch die mit der einflussreichsten politischen Lobby in den wichtigen Ländern des Erdballs. Jahrelang weigerte sich die EU, sie als Terrororganisation einzustufen. Als dies dann 2013 halbherzig geschah – unter dem Eindruck des Anschlags am bulgarischen Flughafen Burgas, bei dem fünf israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer ermordet wurden, wurde die Miliz, nicht aber die gesamte Organisation auf die EU-Terrorliste gesetzt –, blieb der Schritt folgenlos: So kann sie etwa […]

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Hamas-Angebot: Ergebnis der internationalen Isolation

Von Florian Markl

[...] Nicht eine (im Detail wie auch immer aussehende) „Einbindung“ der Hamas, wie sie von angeblichen Experten im Westen und auch manchen irrlichternden Stimmen in Israel gefordert wurde, hat die islamistische Terrororganisation zu ihrem „Versöhnungsangebot“ gebracht, sondern der auf sie ausgeübte und stets zunehmende Druck. Nicht die Ermächtigung der Hamas, die eine Aufwertung zum international akzeptierten „Verhandlungspartner“ bedeutet hätte, brachte sie so nahe an den Rand des Abgrunds, dass sie sich gezwungen sah, ihren aktuellen Schritt zu setzen, sondern die aus ihrer zunehmenden Isolierung resultierende Alternativlosigkeit.

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Kalifat Katalonien

Von Thomas Eppinger

Die Attentäter von Barcelona und Cambrils haben mindestens 16 Menschen ermordet – eine 51-jährige Deutsche ist vorige Woche ihren Verletzungen erlegen. Über ihre Identität ist nichts bekannt. Deutsche Opfer haben selten einen Namen. 24 Verletzte werden immer noch in Krankenhäusern behandelt, fünf davon sind in einem kritischen Zustand. Dass der schwerste Anschlag in Spanien seit Madrid 2004 in der katalanischen Hauptstadt verübt wurde, kann man kaum als Zufall betrachten. Katalonien ist eine Hochburg des politischen Islam […]

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