Mena-Exklusiv

Bequeme Erzählungen: Die USA und Syrien

Karl-Peter Schwarz begrüßt in seiner Kolumne ein „neues Kapitel in der amerikanischen Nahost-Politik“. Mit dem US-Abzug aus Syrien werde die Konsequenz aus einer gescheiterten Politik militärischer Interventionen in der Region gezogen – die allerdings gar nicht so stattgefunden hat, wie Schwarz sie darstellt. (...) Eine konsequent auf Regimewechsel in Syrien setzende Politik der Vereinigten Staaten konnte schon allein deshalb nicht scheitern, weil sie nie betrieben wurde. Auch nachdem die USA zusammen mit ihren Alliierten schließlich doch selbst militärisch intervenierten, taten sie das nur gegen den Islamischen Staat und waren ausdrücklich darum bemüht, nicht gegen das syrische Regime vorzugehen. Es war nicht „erst Trump“, der sich von der Idee verabschiedet habe, die USA müssten „weltweit die Demokratie exportieren“ – von dieser Vorstellung war schon Präsident Obama weit entfernt [...]

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Der weihnachtliche Terror ist nur die Spitze des Eisbergs

Von Thomas Eppinger

Wer dieser Tage auf einem Weihnachtsmarkt war, hat sie ziemlich sicher gesehen. Die Poller, Zäune und sonstigen Absperrungen, die Terroristen davon abhalten sollen, die Besucher des Marktes zu überfahren. Wir werden uns an diesen Anblick gewöhnen. So wie wie wir uns daran gewöhnt haben, vor jeder Flugreise Jacken und Gürtel abzulegen und die Schuhe auszuziehen. Aus Stichproben ist nach 9/11 eine lückenlose Kontrolle geworden, alle und alles werden untersucht, geröntgt, abgetastet, selbst das Mitnehmen von Flüssigkeiten ist streng geregelt. Fliegen ist Alltag geworden, doch die Kinder von heute können nicht mehr mit leuchtenden Augen zu den Piloten ins Cockpit. Verschlossene Türen, Zutrittskontrollen, mit Maschinengewehren bewaffnete Beamte [...]

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Stellt sich die iranische Bevölkerung hinter ihre Unterdrücker?

Sehr geehrter Herr Kramar,

Sie warnen in Ihrem Kurier-Leitartikel im Zusammenhang mit Donald Trumps Aussagen vor den Vereinten Nationen über das iranische Regime vor einem „Krieg, in dem es nur Verlierer gibt“. Ohne Zweifel hat Trump in seiner Rede harte Worte für die islamistische Diktatur in Teheran gefunden. Seine Bemerkung, die „iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung“ und „respektieren weder Grenzen noch ihre Nachbarn“, mag im Rahmen des Spektakels namens UN-Generalversammlung zwar durchaus undiplomatisch sein, ist angesichts der iranischen Beteiligung an den Kriegen in Syrien, im Irak und im Jemen sowie der subversiven Aktivitäten des Regimes in praktisch der gesamten Region inhaltlich aber kaum zu bestreiten. Derartige Feststellungen hört man in einem Europa, das gerade im Begriff ist, in Konfrontation mit den USA zur offenen Kollaboration mit der iranischen Diktatur überzugehen, nicht gerne. Dass der US-Präsident laut „die Kriegstrommel“ [...]

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Ein Antisemit als Hoffnung der europäischen Sozialdemokratie?

Von Thomas Eppinger

Es geht ihr nicht gut, der europäischen Sozialdemokratie. Nur mehr eine Handvoll EU-Staaten wird von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten regiert. In Frankreich, Tschechien und den Niederlanden schrumpften die Sozialisten und Sozialdemokraten zu einstelligen Kleinparteien, auch in Dänemark, Finnland, Norwegen und Österreich mussten sie in die Opposition, und die SPD fuhr mit Martin Schulz das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Im eigenen Niedergang schöpft so mancher Verlierer Hoffnung aus dem Erfolg des Führers der britischen Labour Party, die zwar die Wahlen 2017 verlor, aber an Stimmen zulegen konnte […]

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In Deutschland ignoriert: Das französische Manifest gegen islamischen Antisemitismus

Von Matthias Küntzel

250 prominente Franzosen fordern die führenden Imame ihres Landes auf, bestimmte Verse des Koran für obsolet zu erklären. (…) Am 28. März organisierte der Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich einen Schweigemarsch („Weißer Marsch“) durch Paris, an dem einige Tausende teilnahmen; anschließend, am 21. April, veröffentlichte die Zeitung Le Parisien den Aufruf „Contre le nouvel antisémitisme“ – dessen deutschen Wortlaut wir unten erstmals dokumentieren […]

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Belohnung für Terror – ein Erfolg?

Sehr geehrte Presse-Redaktion,

sosehr zu wünschen wäre, dass der ständige Raketenbeschuss Israels durch palästinensische Terrorgruppen zu Ende ginge, so schwer fällt es mir, aktuell ohne Weiteres von einem „Erfolg für UN-Vermittler im Gazastreifen“ zu sprechen. Im Grunde erhielt die den Küstenstreifen beherrschende islamistische Hamas umfangreiche wirtschaftliche Zusagen, nur damit sie – vorübergehend – ihre Angriffe auf den jüdischen Staat aussetzt. Anders formuliert: Die internationalen Vermittler geben der Terrororganisation zu verstehen, dass sich monatelange, wahllose Angriffe auf israelische Zivilisten auszahlen, weil sie zu einer Belohnung im Wert von hunderten Millionen Dollar führen. [...]

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Verstößt die Anwesenheit der USA in Syrien gegen das Völkerrecht?

Von Florian Markl

Nur Putins Soldaten und die Schergen der Mullahs seien vom Massenmörderregime von Bashar al-Assad, Verzeihung: der ‚legitimen‘ Regierung Syriens, ins Land eingeladen worden; alle anderen, allen voran natürlich die Amerikaner, würden geltendes Völkerrecht brechen, indem sie die unumstößliche Souveränität Syriens verletzten. Doch unumstößlich ist im Völkerrecht, das nicht von der gleichen Qualität ist wie nationalstaatliche Rechtsordnungen, fast nichts, und so gibt es auch in dieser Frage durchaus Argumente dafür, dass die Anwesenheit ausländischer Soldaten in Syrien auch ohne die Erlaubnis der syrischen Regierung nicht so illegal ist, wie das ständig behauptet wird [...]

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„Kronen Zeitung“ verbreitet russische Propagandalügen

Sehr geehrter Herr Hauenstein,

seit geraumer Zeit ergreifen Sie in Ihren Kommentaren zum Krieg in Syrien in der Kronen Zeitung offen Partei für den syrischen Diktator Assad und dessen internationale Unterstützer. Auch gelegentliche Hinweise auf Verbrechen, die von der von Ihnen befürworteten Seite begangen wurden, vermögen diese Parteinahme nicht zu erschüttern, präsentieren Sie doch den seit sieben Jahren an der syrischen Bevölkerung begangenen Massenmord stets [...]

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Palästinenserhilfswerk: Und wieder ist Israel der Sündenbock

Von Alex Feuerherdt

Israel soll nach dem Willen der Vereinten Nationen für Schäden zahlen, die im Gazakrieg 2014 an UNRWA-Schulen entstanden sind. Dabei hatte die Hamas Raketen in diesen Gebäuden gebunkert und von dort abgeschossen. Die jetzt erhobene Forderung an den jüdischen Staat verdreht deshalb Ursache und Wirkung und ist ein peinlich-populistischer Versuch, von der selbst verschuldeten Krise des Palästinenserhilfswerks abzulenken [...]

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Mit Folterknechten über „Aufbau demokratischer Traditionen“ sprechen

Von Thomas von der Osten-Sacken

Als westlicher Diplomat gehört es, keine Frage, zum Beruf auch unangenehme Zeitgenossen zu treffen und dabei gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Schließlich sucht man sich als Diplomat nicht aus, wohin man entsendet wird und in großen Teilen der Welt regieren nun einmal Regimes, bei denen die Einhaltung von Menschen- oder Bürgerrechten nicht ganz oben auf der Agenda steht. Wenn der britische Botschafter im Irak sich also […]

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