Mena-Exklusiv

Nächste UNO-Farce: Iran soll sich um Schutz von Frauenrechten kümmern

Von Stefan Frank

Der Iran wurde am 13. März zum wiederholten Mal in ein Gremium der Vereinten Nationen gewählt, das für den Schutz von Frauenrechten verantwortlich ist – in just derselben Woche, als im Iran die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil sie vor Gericht Frauen verteidigt hatte, die gegen das vom Staat erlassene Kopftuchgebot verstoßen hatten. Die Ernennung der Islamischen Republik Iran zum Mitglied der Fachkommission für die Rechtsstellung der Frauen wurde von der irischen UN-Botschafterin Geraldine Byrne Nason verlesen, die […]

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Die Schleimspur der deutschen Beschwichtigungspolitik

Von Thomas Eppinger

„Sie haben im Namen aller Deutschen dem iranischen Regime gratuliert, doch das dürfen Sie nicht tun. Als deutscher Staatsbürger sage ich Ihnen: Nicht in meinem Namen! Sie haben die falschen Signale sowohl an das Regime im Iran, an die demokratische Opposition im Land und im Exil, an die zehntausenden Opfer dieses Regimes und ihre Angehörigen, als auch an die deutsche Bevölkerung gesendet. (...)“ Als Hamed Abdel-Samad mit Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue mit ruhiger Stimme abrechnete, konnte er den Inhalt der Telegramme noch nicht kennen, mit denen dessen Vorgänger seit 40 Jahren zum Jahrestag der Islamischen Revolution gratulieren. Matthias Küntzel charakterisiert sie treffend als Beleg für einen kriecherischen Dialog statt eines kritischen mit einer desaströsen Bilanz. [...]

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Herzlichen Glückwunsch, islamische Republik! 40 Jahre Anbiederung deutscher Bundespräsidenten an Teheran

Von Matthias Küntzel.

Am 26. Februar 2019 veröffentlichte das Bundespräsidialamt, nachdem es aufgrund von Enthüllungen der BILD-Zeitung unter Druck geraten war, sämtliche Telegramme, die deutsche Bundespräsidenten zwischen 1980 und 2019 an iranische Präsidenten geschickt hatten, um ihnen zum Jahrestag der iranischen Revolution zu gratulieren. Die Lektüre der gesammelten Gratulationen ist schwer zu ertragen [...]

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Bibi Netanjahus diskreter Flirt mit den Golf-Monarchien

Von Tina Adcock

Der Nahe Osten ist als Region für seine politischen und wirtschaftlichen Krisen bekannt. Islamische Staaten und Diktatoren bilden die Majorität neben Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Was jedoch alle Länder tortz interner Konflikte bisher gemeinsam hatten, ist, dass sie den jüdischen Staat verabscheuten und – bis auf zwei Staaten (Ägypten und Jordanien) – keine Beziehungen mit ihm aufbauen wollten; geschweige denn, dass eine Anerkennung Israels zur Debatte stand. Der jüdische Staat galt ihnen per se als […]

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Die Mission der Islamischen Republik: der weltweite Endsieg des Islam

Von Thomas Eppinger

„40 Jahre Korruption. 40 Jahre Unterdrückung. 40 Jahre Terror. Das Regime im Iran hat nur #40JahreScheitern hervorgebracht. Das leidgeprüfte iranische Volk verdient eine sehr viel bessere Zukunft.“ Diese Zeilen twitterte Donald Trump zum 40. Jahrestag der Islamischen Republik. Ich weiß nicht, ob es unter den tausenden Tweets des amerikanischen Präsidenten einen zweiten gibt, der mit jedem Wort so genau ins Schwarze trifft […]

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Wer steckt hinter den Unruhen in Venezuela? Na wer schon!

Von Florian Markl

Nur naive Dummköpfe können glauben, bei den Turbulenzen in Venezuela ginge es um die politische Ordnung des südamerikanischen Landes. Denn in Wahrheit, so öffnet eine den Muslimbrüdern nahestehende Webseite den unbedarften Lesern die Augen, fällt Venezuela gerade einer finsteren zionistischen Intervention zum Opfer [...]

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Das iranische Regime inhaftierte 1,7 Millionen Menschen seit 1979

Von Thomas von der Osten-Sacken

Wie kann man den Schrecken von vierzig Jahren islamischer Revolution im Iran treffend in Zahlen zusammenfassen? Den Reportern ohne Grenzen (RSF) scheint dies anhand von Dokumenten, die ihnen zugespielt wurden und die sie in den letzten Monaten ausgewertet haben, recht gut zu gelingen. RSF zufolge wurden seit 1979 alleine im Großraum Teheran 1,7 Millionen Menschen inhaftiert, darunter 860 Journalisten. Bei der Präsentation dieser Zahlen erklärte Christophe Deloire, der Leiter der Organisation […]

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„Israel wird nicht genügend Gräber finden, um seine Toten zu begraben“

Von Thomas Eppinger

Wenn sich jemand abwechselnd für Napoleon und Friedrich den Großen hält, nennt die Psychologie das „dissoziative Identitätsstörung“, die Betroffenen haben „zeitweise alternativ wechselnde Vorstellungen von sich selbst“, weiß Wikipedia. Umgangssprachlich sagt man auch Schizophrenie dazu – eine präzise Diagnose der europäischen Politik, wenn es um Juden geht. Am selben Tag, an dem man der sechs Millionen toten Juden gedenkt, die vom Deutschen Reich ermordet worden sind, stärkt man einem Regime den Rücken, das alles unternimmt, um sechs Millionen lebenden Juden an den Kragen zu gehen. Man schämt sich für den Judenmord von gestern und macht sich gleichzeitig zum Komplizen der Judenmörder von morgen [...]

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Was die US-Geheimdienste über den Iran zu sagen haben

Von Florian Markl

Die US-Geheimdienste, so berichteten etliche deutschsprachige Medien in den vergangenen Tagen, widersprechen in ihrer Einschätzung internationaler Bedrohungen in vielen Punkten dem amerikanischen Präsidenten. Sie glaubten etwa nicht, dass „Nordkorea seine Atomwaffen aufgibt, außerdem sehen sie derzeit keine konkreten Indizien für die Entwicklung einer iranischen Atombombe“. Präsident Trump gehe im Gegensatz dazu davon aus, „dass Teheran weiter nach Atomwaffen strebe“. Warum das ein Widerspruch sein soll, bleibt ein Rätsel: Dass das iranische Regime aktuell nicht direkt an der Bombe bastelt, bedeutet keineswegs, dass es dem Wunsch nach Atomwaffen nicht weiter anhängt. Bemerkenswert ist vor allem aber, dass die US-Geheimdienste noch einiges mehr über die Aktivitäten des iranischen Regimes zu sagen hatten – doch dafür scheint sich kaum jemand zu interessieren [...]

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