Mena-Exklusiv

Neuer EU-„Außenminister“: Mit der Vernichtung Israels leben?

Von Thomas Eppinger

Wer dem Ende der Amtszeit Frederica Mogherinis als EU-Außenbeauftragte in freudiger Erwartung entgegensah, dürfte wohl bitter enttäuscht werden: denn Mogherini folgt als „Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ aller Voraussicht nach der gebürtige Katalane Josep Borrell. „Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein mit der Causa vertrauter israelischer Beamter die Personalie gegenüber Mena Watch […]

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Mena-Exklusiv

Die iranische Sackgasse

Von Wahied Wahdat-Hagh

Während die Realisierung der Zahlungsinstrumentarien INSTEX (Instument in Support of Trade Exchange) und STFI (Special Trade Financing Instrument between Iran and Europe) als ein Erfolg der europäischen Diplomatie gefeiert wird, ist das Problem des iranischen Atomprogramms mitnichten gelöst worden. Die Diplomatie ist längst in einer Sackgasse angekommen. Es heißt, dass INSTEX die US-Sanktionen umgehen und den Handel zwischen dem Iran und Europa ermöglichen soll, dabei hatte […]

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Mena-Exklusiv

Tanker-Angriffe: Wie sieht denn Europas Plan aus?

Von Florian Markl

[...] Jetzt rächt sich die zentrale Schwäche des Atomdeals: Indem die Infrastruktur des Atomprogramms im Wesentlichen unangetastet geblieben ist und die von ihm ausgehende Gefahr praktisch institutionalisiert statt beseitigt wurde, haben sich die Europäer erpressbar gemacht. Das iranische Regime kann jederzeit mit der Wiederaufnahme von vorübergehend stillgestellten Teilen seines Atomprogramms drohen. Und solange die Europäer sich nicht aus der zum Großteil selbst verschuldeten Zwickmühle befreien, haben sie kaum eine andere Wahl, als das bereits bisher erfolglose Appeasement gegenüber der islamistischen Diktatur noch weiter zu verstärken. Im Interesse eines zahnlosen Abkommens, das die iranische Bombe im besten Fall ein paar Jahre hinauszögert, haben sie den iranischen Hegemonialbestrebungen im Nahen Osten nichts entgegenzusetzen. Dieses Desaster betrachten viele von ihnen als den größten diplomatischen Erfolg der europäischen Außenpolitik – und machen sich damit nicht zuletzt aus Sicht des iranischen Regimes nachhaltig lächerlich, das genau weiß, was es an Heiko Maas, Federica Mogherini und Konsorten hat.

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Mena-Exklusiv

Kollision oder Dialog – Wie geht es weiter mit dem Iran?

Von Natalie Raidl

Seit Anfang Mai häufen sich Berichte über die erhöhten Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Aufgrund dieses verstärkten Konflikts haben die USA in den letzten Wochen ihre Militärpräsenz im Nahen Osten erhöht und wegen der Gefahr eines iranischen Angriffs ein Kriegsschiff inklusive Flugabwehrraketensystem in die Golfregion verlegt. Außerdem entsendeten die USA rund 1500 zusätzliche Soldaten in die Region, die laut US-Präsident Donald Trump eine […]

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Mena-Exklusiv

Der Atomdeal zerfällt

Von Matthias Küntzel

Noch am 7. Mai 2019 sandte Frankreich eine Botschaft an die Machthaber Irans: „Wir wollen nicht, dass Teheran morgen Aktionen ankündigt, die das Atomabkommen verletzen würden. Denn dann wären wir nach den Vorgaben des Abkommens verpflichtet, erneut Sanktionen zu verhängen.“ Der Warnruf war vergeblich. Am Folgetag, genau ein Jahr nach dem Rückzug der USA aus dem Atomdeal, gab Irans Präsident Rohani zweierlei bekannt: Er erklärte, dass sich das Regime ab sofort […]

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Mena-Exklusiv

Herzlichen Glückwunsch, islamische Republik! 40 Jahre Anbiederung deutscher Bundespräsidenten an Teheran

Von Matthias Küntzel

Am 26. Februar 2019 veröffentlichte das Bundespräsidialamt, nachdem es aufgrund von Enthüllungen der BILD-Zeitung unter Druck geraten war, sämtliche Telegramme, die deutsche Bundespräsidenten zwischen 1980 und 2019 an iranische Präsidenten geschickt hatten, um ihnen zum Jahrestag der iranischen Revolution zu gratulieren. Die Lektüre der gesammelten Gratulationen ist schwer zu ertragen [...]

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Mena-Exklusiv

Was die US-Geheimdienste über den Iran zu sagen haben

Von Florian Markl

Die US-Geheimdienste, so berichteten etliche deutschsprachige Medien in den vergangenen Tagen, widersprechen in ihrer Einschätzung internationaler Bedrohungen in vielen Punkten dem amerikanischen Präsidenten. Sie glaubten etwa nicht, dass „Nordkorea seine Atomwaffen aufgibt, außerdem sehen sie derzeit keine konkreten Indizien für die Entwicklung einer iranischen Atombombe“. Präsident Trump gehe im Gegensatz dazu davon aus, „dass Teheran weiter nach Atomwaffen strebe“. Warum das ein Widerspruch sein soll, bleibt ein Rätsel: Dass das iranische Regime aktuell nicht direkt an der Bombe bastelt, bedeutet keineswegs, dass es dem Wunsch nach Atomwaffen nicht weiter anhängt. Bemerkenswert ist vor allem aber, dass die US-Geheimdienste noch einiges mehr über die Aktivitäten des iranischen Regimes zu sagen hatten – doch dafür scheint sich kaum jemand zu interessieren [...]

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Mena-Exklusiv

Gestern Sonntagsreden, heute Handel mit dem iranischen Regime

Außenminister Heiko Maas anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar: „Die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht hat dazu beigetragen, dass unser Land heute liberal, weltoffen und friedlich ist. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Was wir jetzt brauchen, sind neue Ansätze, um historische Erfahrungen für die Gegenwart zu nutzen. Unsere Geschichte muss von einem Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden. (…) Erinnern sollte nicht museal, sondern gegenwärtig sein. (…) Wir dürfen nie vergessen. Wir dürfen nie gleichgültig sein.“

Bericht in der Süddeutschen Zeitung, nur einen Tag danach: „Frankreich, Großbritannien und Deutschland gehen auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump: Sie haben die Vorbereitungen für eine Zweckgesellschaft abgeschlossen, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der US-Sanktionen [...]

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Mena-Exklusiv

Ist Israels Sicherheit noch deutsche Staatsräson?

Von Thomas Eppinger

Henryk M. Broder hat einmal gesagt, ein Antisemit sei, wer die Juden noch weniger mag als es allgemein üblich ist. Im übertragenen Sinn passt dieses Bild auch auf die Intervention der Kanzlerin. Nicht nur missachtet sie damit die Souveränität anderer EU-Länder in der Entscheidung über den Sitz ihrer Botschaft. Sie delegitimiert damit auch den israelischen Staat, indem sie ihm das Recht abspricht, wie jeder andere Staat der Welt über seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Ein Recht übrigens, das Deutschland nach seiner Wiedervereinigung selbstverständlich für sich in Anspruch genommen hat, und das […]

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