Mena-Exklusiv

Der Atomdeal zerfällt

Von Matthias Küntzel

Noch am 7. Mai 2019 sandte Frankreich eine Botschaft an die Machthaber Irans: „Wir wollen nicht, dass Teheran morgen Aktionen ankündigt, die das Atomabkommen verletzen würden. Denn dann wären wir nach den Vorgaben des Abkommens verpflichtet, erneut Sanktionen zu verhängen.“ Der Warnruf war vergeblich. Am Folgetag, genau ein Jahre nach dem Rückzug der USA aus dem Atomdeal, gab Irans Präsident Rohani zweierlei bekannt: Er erklärte, dass sich das Regime ab sofort […]

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Herzlichen Glückwunsch, islamische Republik! 40 Jahre Anbiederung deutscher Bundespräsidenten an Teheran

Von Matthias Küntzel

Am 26. Februar 2019 veröffentlichte das Bundespräsidialamt, nachdem es aufgrund von Enthüllungen der BILD-Zeitung unter Druck geraten war, sämtliche Telegramme, die deutsche Bundespräsidenten zwischen 1980 und 2019 an iranische Präsidenten geschickt hatten, um ihnen zum Jahrestag der iranischen Revolution zu gratulieren. Die Lektüre der gesammelten Gratulationen ist schwer zu ertragen [...]

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Was die US-Geheimdienste über den Iran zu sagen haben

Von Florian Markl

Die US-Geheimdienste, so berichteten etliche deutschsprachige Medien in den vergangenen Tagen, widersprechen in ihrer Einschätzung internationaler Bedrohungen in vielen Punkten dem amerikanischen Präsidenten. Sie glaubten etwa nicht, dass „Nordkorea seine Atomwaffen aufgibt, außerdem sehen sie derzeit keine konkreten Indizien für die Entwicklung einer iranischen Atombombe“. Präsident Trump gehe im Gegensatz dazu davon aus, „dass Teheran weiter nach Atomwaffen strebe“. Warum das ein Widerspruch sein soll, bleibt ein Rätsel: Dass das iranische Regime aktuell nicht direkt an der Bombe bastelt, bedeutet keineswegs, dass es dem Wunsch nach Atomwaffen nicht weiter anhängt. Bemerkenswert ist vor allem aber, dass die US-Geheimdienste noch einiges mehr über die Aktivitäten des iranischen Regimes zu sagen hatten – doch dafür scheint sich kaum jemand zu interessieren [...]

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Gestern Sonntagsreden, heute Handel mit dem iranischen Regime

Außenminister Heiko Maas anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar: „Die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht hat dazu beigetragen, dass unser Land heute liberal, weltoffen und friedlich ist. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Was wir jetzt brauchen, sind neue Ansätze, um historische Erfahrungen für die Gegenwart zu nutzen. Unsere Geschichte muss von einem Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden. (…) Erinnern sollte nicht museal, sondern gegenwärtig sein. (…) Wir dürfen nie vergessen. Wir dürfen nie gleichgültig sein.“

Bericht in der Süddeutschen Zeitung, nur einen Tag danach: „Frankreich, Großbritannien und Deutschland gehen auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump: Sie haben die Vorbereitungen für eine Zweckgesellschaft abgeschlossen, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der US-Sanktionen [...]

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Ist Israels Sicherheit noch deutsche Staatsräson?

Von Thomas Eppinger

Henryk M. Broder hat einmal gesagt, ein Antisemit sei, wer die Juden noch weniger mag als es allgemein üblich ist. Im übertragenen Sinn passt dieses Bild auch auf die Intervention der Kanzlerin. Nicht nur missachtet sie damit die Souveränität anderer EU-Länder in der Entscheidung über den Sitz ihrer Botschaft. Sie delegitimiert damit auch den israelischen Staat, indem sie ihm das Recht abspricht, wie jeder andere Staat der Welt über seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Ein Recht übrigens, das Deutschland nach seiner Wiedervereinigung selbstverständlich für sich in Anspruch genommen hat, und das […]

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Die immerwährende Verantwortung Deutschlands

Von Thomas Eppinger

„Vor fast 80 Jahren, in der Pogromnacht des 9. November, schlugen den jüdischen Menschen in Deutschland Hass und Gewalt in ungeahntem Ausmaß entgegen. Was aber dann folgte, waren die beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Schoah. Daraus erwächst die immerwährende Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“ Diese Sätze schrieb Angela Merkel kürzlich in das Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Ein Eintrag, der nachdenklich macht. Um Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und entgegenzutreten, bräuchte es nämlich weder […]

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Merkels Israelbesuch, eine nichtgehaltene Rede und ein Scholz-Interview

Von Stefan Frank

Oft sprechen deutsche Politiker davon, dass Deutschland Israel aus historischer Verantwortung unterstützen müsse. Dadurch kann bei manchen Bürgern der Eindruck entstehen, allein ein schlechtes Gewissen sei der Grund für die bilaterale Zusammenarbeit und diese nütze ausschließlich Israel – eine Vorstellung, die Rechtsradikale in der Bundesrepublik seit jeher verbreiten. Eine Politikerin, die meint, aus der Geschichte gelernt zu haben, sollte sich nicht damit brüsten, sondern lieber konkrete Schritte ergreifen, um die Welt für Juden sicherer zu machen. Verspürte solch eine Politikerin dann doch den Wunsch, über das Gute das sie tut, öffentlich zu reden, so könnte sie folgende Rede halten […]

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Iranische Debatten nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen

Von Wahied Wahdat-Hagh

Am 8. Mai 2018 sind die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. In der iranischen Politik und in den Medien werden die Folgen dieses Ausstiegs turbulent diskutiert. Das Land befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise, insbesondere auf ihr Raketenprogramm und ihre regionale Präsenz wollen die iranischen Machthaber dennoch nicht verzichten. [...]

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