Mena-Exklusiv

Wenn für islamische Staatschefs die Unterdrückung von Muslimen ok ist

Von Oliver M. Piecha

22 Länder haben gerade beim UN-Menschenrechtsrat mit einer gemeinsamen Stellungnahme ihrer Besorgnis über die Menschrechtssituation im chinesischen Sinkiang Ausdruck verliehen. Dort sitzen über eine Million muslimischer Uiguren in Internierungslagern und die Bevölkerung wird in einem bisher noch nie dagewesenem Ausmaß überwacht. Berichte über die Lage dort lesen sich wie dystopische Literatur. Man sollte meinen, dass […]

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Mena-Exklusiv

Verharmlosung des palästinensischen Terrors in der ARD

Gastbeitrag von Marlene Gallner

Am vergangenen Mittwoch wurde im Abendprogramm des Ersten Deutschen Fernsehens der Dokumentarfilm „Lea Tsemel, Anwältin“ (2019) ausgestrahlt. Die beiden Filmemacher, Rachel Leah Jones und Philippe Bellaiche, begleiten die israelische Anwältin Lea Tsemel, die seit den 1970er Jahren palästinensische Attentäter und Attentäterinnen vor Gericht verteidigt. Dabei wird ein extrem verzerrtes Bild von Israel gezeigt, welches den jüdischen Staat als Aggressor präsentiert und den palästinensischen Terror als notwendige Gegenwehr verharmlost […]

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Mena-Exklusiv

Neuer EU-„Außenminister“: Mit der Vernichtung Israels leben?

Von Thomas Eppinger

Wer dem Ende der Amtszeit Frederica Mogherinis als EU-Außenbeauftragte in freudiger Erwartung entgegensah, dürfte wohl bitter enttäuscht werden: denn Mogherini folgt als „Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ aller Voraussicht nach der gebürtige Katalane Josep Borrell. „Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein mit der Causa vertrauter israelischer Beamter die Personalie gegenüber Mena Watch […]

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Mena-Exklusiv

Deutscher Staatssekretär Annen: „Israelkritik“ als Staatsräson

Von Alex Feuerherdt

Niels Annen, der parlamentarische Staatssekretär des deutschen Außenministers Heiko Maas, führt gerne Dialoge – vor allem mit jenen, die dem jüdischen Staat den Garaus machen wollen. Genau das entspricht der Leitlinie der deutschen Nahostpolitik. Konsequenzen müssen die Feinde Israels nicht fürchten, denn die deutsche Solidarität mit Israel ist kaum mehr als ein […]

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Mena-Exklusiv

Antisemitismus: US-Senat schafft, woran Abgeordnetenhaus scheiterte

Von Stefan Frank.

Als Reaktion auf antisemitische Äußerungen der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar hat der amerikanische Senat Donnerstag letzter Woche einstimmig für eine Resolution gestimmt, in der er Antisemitismus verurteilt. Omar hatte im Februar suggeriert, der amerikanische Kongress sei deshalb israelfreundlich, weil die Pro-Israel-Organisation AIPAC die Abgeordneten dafür bezahlen würde (dies war nicht ihre erste antisemitische Rede und auch nicht die letzte). Im März waren die Bemühungen von Abgeordneten des Repräsentantenhauses, dort eine gleichartige Resolution zu verabschieden, an der Mehrheit der Demokraten gescheitert. Stattdessen stimmte das […]

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Mena-Exklusiv

Zweierlei Antisemitismus: Deutschland und Großbritannien

Von Florian Markl

Als er 2015 zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt wurde, hat kaum jemand gedacht, dass der langjährige Parlamentshinterbänkler Jeremy Corbyn jemals britischer Regierungschef werden könnte. Heute, vier Jahre später und inmitten des nicht enden wollenden Brexit-Chaos, scheint dagegen nicht mehr unmöglich, dass 10 Downing Street doch einmal von dem farblosen Alt-Linken bewohnt wird, der freundschaftliche Gefühle für islamistische Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas hegt und unter dessen ideologischen Überzeugungen vor allem eine vehemente Ablehnung Israels hervorsticht. Wie israelbezogener Antisemitismus in genau dem linksliberalen Milieu formuliert wird, in dem Corbyn seine Gefolgschaft findet, untersucht eine unlängst veröffentlichte linguistische Studie. [...]

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Mena-Exklusiv

No Jews, no news: Warum die Lage der Uiguren niemanden interessiert

Von Thomas von der Osten-Sacken

Folgende Fragen sind nicht rhetorisch gemeint: Wieso eigentlich schweigen all diejenigen, denen angeblich das Leid der Palästinenser so am Herzen liegt, weil diese im „größten Freiluftgefängnis der Welt“ und unter schrecklicher Apartheid zu darben hättenso verbissen, wenn es um das Leid anderer Menschen in der muslimischen Welt geht? Und warum schweigen so viele, die nicht müde werden, im Westen über Islamophobie zu klagen, über schreiendes Unrecht, das Muslimen anderswo angetan wird, nur weil sie […]

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Mena-Exklusiv

Europäische Ex-Politiker und ein Terrorist namens Omar Abu Laila

Von Florian Markl

Willy Claes, Karl de Gucht, Louis Michel, Marc Otte, Frank Vandenbroucke, Guy Verhofstadt – als politisch interessierter Mensch haben Sie vielleicht den einen oder anderen dieser Namen schon einmal gehört. (...) Kein Mensch weiß, warum ausgerechnet sie sich dazu auserkoren sahen, der Welt ihre Vorstellungen über die „Lösung“ dieses Konflikts mitteilen zu müssen, und warum fast ein Drittel der rund drei Dutzend Unterzeichner allein aus Belgien oder Dänemark kommt. Die EU bekommt es zwar kaum auf die Reihe, sich auf eine Regelung über die schwerlich weltbewegende Frage der Sommer- oder Winterzeitumstellung zu einigen, aber wie „der Nahost-Konflikt“ zu „lösen“ sei, das glauben einige Ex-Politiker in ihrer maßlosen Selbstüberschätzung sehr wohl zu wissen [...]

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Mena-Exklusiv

Wenn Europas Ex-Außenminister Nahostpolitik machen

Von Thomas Eppinger

33 ehemalige Spitzenpolitiker Europas richten einen „dringenden Appell“ an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini (und veröffentlichen ihn in der österreichischen Tagszeitung Die Presse), darunter die früheren Außenminister Javier Solana, Sigmar Gabriel, Benita Ferrero-Waldner und Michael Spindelegger sowie der frühere belgische Premierminister und jetzige EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt. Ein so ungewöhnlicher Schritt hat sicher einen für Europa eminent wichtigen Anlass, könnte man meinen. Dass die EU mit […]

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BDS-Fail: Airbnb boykottiert Unterkünfte im Westjordanland nicht mehr

Von Stefan Frank

Die jetzige Wende von Airbnb nimmt den Aktivisten den Wind aus den Segeln, schließlich hatten sie diesen Coup bereits auf der Habenseite verbucht. Das stürzt sie überdies in das Dilemma, dass alles, was sie nun propagandistisch gegen Airbnb unternehmen könnten, an ihr Scheitern und ihre Schwäche erinnert. (…) Die Fanatiker merken, dass sie sich in ihrem Eifer zu früh gefreut hatten. 400 palästinensische SodaStream-Angestellte arbeitslos gemacht zu haben, bleibt also auch weiterhin der einzig greifbare „Erfolg“ der Boykotteure […]

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