Mena-Exklusiv

Das Einreiseverbot – ein amerikanischer Skandal

Sehr geehrter Herr Joe Biden,

gestatten Sie mir eine Frage: Haben Sie, bevor Sie diesen Tweet in die Welt losließen, ganz kurz Google bemüht und dort „travel bans“, „USA“, „last fifty years“ eingegeben? Offenbar nicht, denn dann wüssten Sie, obwohl eigentlich müssten Sie das als ehemaligen Vizepräsident eigentlich eh wissen, dass in diesem Zeitraum unzähligen Menschen die Einreise in die USA aufgrund ihrer politischen Ansichten oder Zugehörigkeiten zu politischen Organisationen untersagt wurde. Wer etwa in den 70er oder 80er Jahren Mitglied einer kommunistischen Partei oder Gruppierung war, musste fest damit rechnen, kein Visum zu erhalten. Waren das nicht auch Leute, deren Ideen von der US-Regierung „scharf abgelehnt“ wurden?

Also sind es doch etwas arg vollmundige Aussagen, die Sie da machen, wenn Sie zugleich kein einziges Wort der Selbstkritik an ihre Äußerung anfügen, oder? Denn es ist keineswegs neu oder ungewöhnlich, dass souveräne Staaten, ob Demokratien oder nicht, Besuchern die Einreise verweigern [...]

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Zwei neue Verlierer in der Türkei: Syrer und die Umwelt

Von Thomas von der Osten-Sacken.

Die Verluste der AKP bei den jüngsten Bürgermeisterwahlen in der Türkei haben auch ihre Schattenseiten: Präsident Tayyip Recep Erdogan fühlt sich angesichts der Wahlniederlagen, die von schwindender Popularität zeugen, und inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise mit dem Rücken an der Wand. Fast panisch reagiert er auf diese Entwicklungen. Zwei Verlierer sind jetzt schon ausgemacht: Syrische Flüchtlinge und die Umwelt. (...) Erdogan scheint vergessen zu haben, dass die größte Oppositionsbewegung, der er sich je gegenüber sah, aus einer Initiative zum Schutz des Gezi-Parks und seiner Bäume in Istanbul entstand. Für Al-Monitor berichtet Orhan Kemal Cengiz über die neue Umweltbewegung in der Türkei: [...]

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Neueste Grausamkeit des syrischen Regimes: Nägelbomben

Von Thomas von der Osten-Sacken.

Während Sie diese Zeilen lesen, nehmen syrische Truppen und ihre Verbündeten gerade einige Städte in der sogenannten demilitarisierten Zone in Idlib ein. Vorher wurden diese Orte in Schutt und Asche gebombt, die meisten Bewohner flohen nordwärts in noch nicht von Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet. Ihre Flucht endet spätestens an einer von der EU mitfinanzierten Mauer, die die Türkei hat errichten lassen, damit keine weiteren Syrerinnen und Syrer mehr ins Land kommen. (...) Und während Sie diese Zeilen lesen, setzt das Regime sogar neue, besonders perfide Waffen ein. Seit Jahren terrorisiert es die Bevölkerung in von Rebellen kontrollierten Gebieten mit so genannten Fassbomben. Neuerdings werden diese zusätzlich mit spitzen Nägeln gefüllt, um noch mehr Leid und Schrecken zu verbreiten. Die Bilder stammen aus der Kleinstadt Hish [...]

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Shorts als Zeichen des Protests im Kulturkampf gegen Islamisten

Von Thomas von der Osten-Sacken.

Eine belgische Hilfsorganisation warb Freiwillige an, die helfen sollen, im armen Süden Marokkos eine Straße zu bauen. Viele meldeten sich, darunter auch viele junge Frauen, die vor Ort, in Taroudant, eigenen Angaben zufolge auch sehr gastfreundlich und warmherzig begrüßt wurden. Lokale Medien berichteten von dem Freiwilligeneinsatz und zeigten die Belgierinnen in Shorts und T-Shirts bei der Arbeit.

Die Bilder sorgten bei religiösen Fundamentalisten für Aufruhr, widersprechen sie doch islamischen Kleidungsvorschriften. So postete ein Lehrer aus dem Norden des Landes auf seiner Facebookseite, die Köpfe dieser Frauen sollten abgeschnitten werden, damit niemand mehr wage, die Lehren des Islam in Frage zu stellen. [...]

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Was tun in der Flüchtlingsdebatte? Das Klima nicht weiter vergiften.

Von Thomas von der Osten-Sacken

[...] Gerade jene Realisten, die meinen, man solle sich nicht zu sehr von moralischen Bedenken leiten lassen, sondern den Tatsachen mit kühlem Blick ins Auge schauen und auch an die eigenen nationalen oder wie auch immer gearteten Interessen denken, entpuppen sich nämlich oft als die wahren Traumtänzer. Das zeigen die letzten zwanzig Jahre einer europäischen Flüchtlingspolitik zur Genüge, die in Wirklichkeit weder moralisch noch realistisch war. Vielmehr handelte es sich um eine endlose Reihe von Fehlentscheidungen, faulen Kompromissen und oft auch fast pathologisch anmutender Realitätsverweigerung, die in das geführt hat, was man heute Flüchtlingskrise nennt und Europa seit ein paar Jahren in seinen Grundfesten erschüttert. [...]

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Ein islamistischer Kämpfer, der Israel in Schutz nimmt

Von Thomas von der Osten-Sacken.

Hätte sich dieser Mann nur über die Brutalität des syrischen Diktators so empört, dass er in Folge nach Syrien gegangen wäre, um sich dort einer Einheit der Free Syrian Army anzuschließen, seine Entscheidung könnte man nicht nur nachvollziehen, sondern auch akzeptieren. Stattdessen wurde er Mitglied einer der übelsten islamistischen Schächterbanden, die es bislang gab, nämlich des Islamischen Staates (IS), dessen unbeschreibliche Barbarei durch nichts, kein Unwissen und keine Rationalisierungen zu entschuldigen ist. Und trotzdem ist die Erklärung, die […]

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Warum Sebastian Kurz islamistischen Milizen danken sollte

Von Thomas von der Osten-Sacken

Der österreichische Exkanzler Sebastian Kurz erklärt, er halte, „es für falsch, wenn sich NGOs wie jene der ‚Sea Watch‘-Kapitänin Carola Rackete daran beteiligen, Menschen illegal nach Europa zu bringen. ‚Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr‘, sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Interview mit WELT AM SONNTAG. ‚Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg‘, sagte Kurz. Nur wenn Europa sicherstelle, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werde das Ertrinken im Mittelmeer enden.“ Richtig müsste es heißen […]

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Geschichten von Flucht, Leid und Sterben

Von Thomas von der Osten-Sacken

Vor kurzem meldete die UN, die Zahl der weltweit registrierten Flüchtlinge habe die 70-Millionen-Grenze überschritten. Damit verhält es sich bei den jährlich vorgelegten Zahlen, ein wenig so wie mit den globalen Temperaturen: Jahr für Jahr werden neue Rekorde gemeldet, ohne dass irgend etwas nachhaltig geschieht. Zugleich wird es immer schwieriger für Menschen auf der Flucht, irgendwo einen Ort zu finden, an dem sie zumindest vor Verfolgung, Deportation und Misshandlung sicher sind und ihre […]

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Die Kopftücher verschwinden

Von Thomas von der Osten-Sacken (Suleymaniah)

Wenn langersehnte Veränderungen im Nahen Osten kommen, dann oft unerwartet und plötzlich. Jahrelang fragt man sich, warum denn nichts passiert und verliert fast jede Hoffnung. Ein Mitarbeiter der UN erklärte mir dieses Phänomen anhand eines Beispiels. Es sei wie beim Chlorinieren, meinte er, man schüttet Chlor in ein Glas und nichts passiert, das Wasser bleibt verkeimt, und dann plötzlich ist es desinfiziert. Niemand könne genau den Punkt voraussagen, nur sei bekannt, wenn man nur genügend Chlor verwende passiere es irgendwann. In den letzten Jahren scheint im Nahen Osten ein solcher Punkt erreicht, in fast […]

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PKK-Chef Öcalan ruft zu Neutralität bei Istanbul-Wahlen auf

Von Thomas von der Osten-Sacken

Bislang sieht es nicht gut aus für den Kandidaten der AKP in Istanbul. Für Sonntag sind Neuwahlen angesetzt, nachdem auf Druck von Tayyip Recep Erdogan die Oberbürgermeisterwahlen in der Bosposrus Metropole angefochten wurden. Wenige Tage vor dem Urnengang führt laut Umfragen der Kandidat der CHP Ekrem Imamoglu mit deutlichem Vorsprung und wenig spricht bislang dafür, dass die Wiederholung der AKP helfen wird. Seit Längerem fragen sich deshalb […]

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