Mena-Exklusiv

Tanker-Angriffe: Wie sieht denn Europas Plan aus?

Von Florian Markl

[...] Jetzt rächt sich die zentrale Schwäche des Atomdeals: Indem die Infrastruktur des Atomprogramms im Wesentlichen unangetastet geblieben ist und die von ihm ausgehende Gefahr praktisch institutionalisiert statt beseitigt wurde, haben sich die Europäer erpressbar gemacht. Das iranische Regime kann jederzeit mit der Wiederaufnahme von vorübergehend stillgestellten Teilen seines Atomprogramms drohen. Und solange die Europäer sich nicht aus der zum Großteil selbst verschuldeten Zwickmühle befreien, haben sie kaum eine andere Wahl, als das bereits bisher erfolglose Appeasement gegenüber der islamistischen Diktatur noch weiter zu verstärken. Im Interesse eines zahnlosen Abkommens, das die iranische Bombe im besten Fall ein paar Jahre hinauszögert, haben sie den iranischen Hegemonialbestrebungen im Nahen Osten nichts entgegenzusetzen. Dieses Desaster betrachten viele von ihnen als den größten diplomatischen Erfolg der europäischen Außenpolitik – und machen sich damit nicht zuletzt aus Sicht des iranischen Regimes nachhaltig lächerlich, das genau weiß, was es an Heiko Maas, Federica Mogherini und Konsorten hat.

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Mena-Exklusiv

Haben die USA den Irak aufgerüstet?

Sehr geehrte Kurier-Redaktion,

in der heutigen Kurier-Ausgabe ist über die US-iranischen Beziehungen zu lesen: „Als aber 1979 der Schah gestürzt wird und Ayatollah Khomeini einen islamischen Gottesstaat errichtet, beginnen die USA, den Irak und seinen Diktator Saddam Hussein aufzurüsten. Der beginnt im September 1980 einen Angriffskrieg gegen den Iran.“ Diese Darstellung der zeitlichen Abfolge ist schlicht falsch. Tatsächlich bestanden zwischen dem Irak und den USA seit dem Sechstagekrieg von 1967 nicht einmal diplomatische Beziehungen und das irakische Regime wurde den von USA als staatlicher Unterstützer des Terrorismus klassifiziert. Die irakischen Streitkräfte orientierten sich am sowjetischen Vorbild, ihr Kriegsgerät war hauptsächlich sowjetischer Herkunft und die Waffenlieferungen aus der Sowjetunion wurden nach dem Angriff auf den Iran noch einmal massiv [...]

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Wieder so ein „automatischer“ Vorwurf, der nicht erhoben wurde

Sehr geehrte Presse-Redaktion,

in seinem Blick in politische Fachzeitschriften geht Burkhard Bischof auf die Europäische Rundschau ein, die sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Antisemitismus in Europa beschäftigt. Bischof zufolge vertrete der Antisemitismusforscher Samuel Salzborn darin „grob vereinfacht interpretiert“ die These, „dass jedweder Kritiker Israels gleichsam automatisch ein Antisemit sei“. Sieht man sich an, was Salzborn in seinem Beitrag mit dem Titel „Antiisraelischer Antisemitismus“ tatsächlich geschrieben hat, kann man sich über diese Behauptung nur wundern. Denn gestützt auf einen weithin bekannten Definitionsversuch der Europäischen Union beschreibt Salzborn zuerst die zentralen Merkmale, die den gegen den jüdischen Staat gerichteten Antisemitismus von Kritik an Israel unterscheiden [...]

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Zweierlei Antisemitismus: Deutschland und Großbritannien

Von Florian Markl

Als er 2015 zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt wurde, hat kaum jemand gedacht, dass der langjährige Parlamentshinterbänkler Jeremy Corbyn jemals britischer Regierungschef werden könnte. Heute, vier Jahre später und inmitten des nicht enden wollenden Brexit-Chaos, scheint dagegen nicht mehr unmöglich, dass 10 Downing Street doch einmal von dem farblosen Alt-Linken bewohnt wird, der freundschaftliche Gefühle für islamistische Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas hegt und unter dessen ideologischen Überzeugungen vor allem eine vehemente Ablehnung Israels hervorsticht. Wie israelbezogener Antisemitismus in genau dem linksliberalen Milieu formuliert wird, in dem Corbyn seine Gefolgschaft findet, untersucht eine unlängst veröffentlichte linguistische Studie. [...]

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Österreichs größte Tageszeitung und das blutige Endspiel in Syrien

Von Florian Markl

In einer ausführlichen Reportage beschrieb die New York Times am Sonntag einen besonders grausamen Bestandteil des „rücksichtslosen Krieges“, den das syrische Regime in den vergangenen acht Jahren gegen die eigene Bevölkerung geführt hat: Hunderttausende Syrer wurden in Gefängnissen und anderen Einrichtungen systematisch gefoltert, fast 14.000 im Zuge dessen getötet, von rund 128.000 fehlt bis heute jede Spur. Verteidiger Assads haben für das Schicksal dieser Menschen bestenfalls Krokodilstränen übrig – sie propagieren weiter das Skript des Regimes, demzufolge in Syrien bloß ein Kampf gegen islamistischen Terror geführt werde. [...]

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New York Times: Antisemitische Karikatur aus lauteren Motiven?

Von Florian Markl (New York)

Die Diskussion um die antisemitische Karikatur, die vergangene Woche in der internationalen Ausgabe der New York Times veröffentlicht wurde, geht in die nächste Runde. Nach einer knappen Entschuldigung via Twitter und nach deutlichen Worten des hauseigenen konservativen Kommentators Bret Stephens im Blatt selbst mag die Redaktion gehofft haben, dass nun wieder Ruhe einkehren würde. Die Tag für Tag veröffentlichten Zuschriften, in denen etliche Leser die Zeitung scharf kritisieren oder ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass sich ‚ihre‘ Times zum Sprachrohr zur Plattform für die Verbreitung von offenen Antisemitismus gemacht hat, vermitteln nicht den Eindruck, dass die Beruhigungsmaßnahmen bislang von Erfolg gekrönt waren. Daraufhin hat sich gestern das Editorial Board der Times zu Wort gemeldet – und eine Erklärung abgegeben, die unfreiwillig verdeutlicht, wie tiefgehend das Problem ist [...]

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Europäische Ex-Politiker und ein Terrorist namens Omar Abu Laila

Von Florian Markl

Willy Claes, Karl de Gucht, Louis Michel, Marc Otte, Frank Vandenbroucke, Guy Verhofstadt – als politisch interessierter Mensch haben Sie vielleicht den einen oder anderen dieser Namen schon einmal gehört. (...) Kein Mensch weiß, warum ausgerechnet sie sich dazu auserkoren sahen, der Welt ihre Vorstellungen über die „Lösung“ dieses Konflikts mitteilen zu müssen, und warum fast ein Drittel der rund drei Dutzend Unterzeichner allein aus Belgien oder Dänemark kommt. Die EU bekommt es zwar kaum auf die Reihe, sich auf eine Regelung über die schwerlich weltbewegende Frage der Sommer- oder Winterzeitumstellung zu einigen, aber wie „der Nahost-Konflikt“ zu „lösen“ sei, das glauben einige Ex-Politiker in ihrer maßlosen Selbstüberschätzung sehr wohl zu wissen [...]

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Nein, Netanjahu hat nicht die Annexion des Westjordanlands angekündigt

Sehr geehrter Herr Friedl,

Sie schreiben in Ihrem Kurier-Artikel über die Parlamentswahl in Israel, Mahmud Abbas habe wissen lassen, „dass seine Volksgruppe jederzeit bereit sei, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen“, und meinen dann, mit einem Premier Netanjahu wäre das aber „schwierig“, habe dieser doch „angekündigt, das palästinensische Westjordanland annektieren zu wollen“. Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Einerseits ist die Äußerung von Abbas reine Propaganda: Er selbst ist es, der sich seit Jahren konsequent jeglichen Verhandlungen mit Israel verweigert – und seine Zeit stattdessen damit verbringt, die Palästinenser mit antisemitischen Hetzreden zu Gewalt gegen Israelis aufzustacheln, während die von ihm geführte PLO weiterhin große Geldbeträge als Belohnung für blutigen Terror ausbezahlt [...]

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Wenn Krone-Leser über den Nahen Osten schreiben

Von Florian Markl

Auf den Leserbriefseiten der Kronen Zeitung empörten sich gestern einige Leser darüber, dass US-Präsident Trump Israels Souveränität über den seit Jahrzehnten unter israelischer Kontrolle stehenden Teil der Golanhöhen anerkannt hat. „Christian Stafflinger (Linz)“, der, wenn er nicht gerade Briefe an die Krone schreibt, so viele Zuschriften an das FPÖ-Blatt Neue Freie Zeitung verfasst, dass er laut der Webseite „Stoppt die Rechten“ dort schon Kolumnisten-Status beanspruchen können müsste, führt Trumps Entscheidung tief in die Abgründe sinnloser Metaphern: Die USA hätten nicht das Recht, „das Feuer samt Brandherden in dieser Region mit haarsträubenden Äußerungen und politischen Entscheidungen am Leben zu erhalten“. Überhaupt sei für seinen Geschmack „die Haltung der EU und auch jene von Österreich viel zu israelfreundlich“ [...]

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Die Gaza-Krise – und eine Lehre für die Zukunft

Von Florian Markl

Niemand weiß, was in den nächsten Tagen im und rund um den Gazastreifen geschehen wird. Sicher ist nur: Der israelische Abzug aus dem Küstengebiet vor nunmehr 14 Jahren hat alles andere als Frieden gebracht. Die Lehren aus dieser Entwicklung sollten ernst genommen werden, bevor vermeintlich einfache Lösungen für den palästinensisch-israelischen Konflikt propagiert werden. [...]

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