Mena-Exklusiv

Aneinanderreihung falscher Behauptungen: „profil“ über Israel

Sehr geehrte profil-Redaktion,

Tessa Szyszkowitz behauptet in ihrem Artikel „Auf dem rechten Weg“, Israels Premier Netanjahu sei vor der Anfang April stattfindenden Parlamentswahl „ein Wahlbündnis“ mit einer rechtsextremen Kleinpartei eingegangen. Tatsächlich hat sich Netanjahu zwar persönlich dafür eingesetzt, dass sein bisheriger Koalitionspartner, die Partei „Jüdisches Heim“, eine gemeinsame Liste mit den Rechtsextremen von „Jüdische Stärke“ bildet – ein Schritt, für den er nicht zuletzt in Israel selbst scharf kritisiert wird. Aber weder Netanjahu noch seine Partei sind „ein Wahlbündnis“ mit der rassistischen Kleinpartei eingegangen [...]

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Mena-Exklusiv

Mahmud Abbas: Bekenntnis eines Terrorpaten

Von Florian Markl.

Bevor im September 1993 das sogenannte Oslo-Abkommen unterzeichnet wurde, erklärte PLO-Chef Arafat in einem Brief an Israels Premier Rabin: „Die PLO anerkennt das Recht Israels, in Frieden und Sicherheit zu existieren. (…) Die PLO schwört der Verwendung des Terrorismus und anderer Gewalttaten ab“. Eine der Verpflichtungen der Konfliktparteien im folgenden Friedensprozess bestand darin, Hetze zu unterbinden. (...) Seit geraumer Zeit tut die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einmal mehr so, als würde sie sich an diese Verpflichtungen halten. Um zu wissen, was von ihrer Absage an den Terror zu halten ist, reicht der Blick auf die Zahlungen an Terroristen und deren Familien, die von der angeblich gemäßigten palästinensischen Führung getätigt werden [...]

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Mena-Exklusiv

Wenn Antisemiten sich entschuldigen

Von Florian Markl

Im amerikanischen Kongress ist eine Reihe von neuen Demokratischen Abgeordneten eifrig darum bemüht, in der politischen Arena die Grenzen des Sagbaren über Israel zu verschieben. Ein Muster zeichnet sich ab: Auf haarsträubende Behauptungen über den jüdischen Staat und dessen Unterstützer folgen halbherzige Entschuldigungen. Es gibt gute Gründe, dieses Spiel nicht mitzuspielen. [...]

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Mena-Exklusiv

Wer steckt hinter den Unruhen in Venezuela? Na wer schon!

Von Florian Markl

Nur naive Dummköpfe können glauben, bei den Turbulenzen in Venezuela ginge es um die politische Ordnung des südamerikanischen Landes. Denn in Wahrheit, so öffnet eine den Muslimbrüdern nahestehende Webseite den unbedarften Lesern die Augen, fällt Venezuela gerade einer finsteren zionistischen Intervention zum Opfer [...]

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Mena-Exklusiv

Was die US-Geheimdienste über den Iran zu sagen haben

Von Florian Markl

Die US-Geheimdienste, so berichteten etliche deutschsprachige Medien in den vergangenen Tagen, widersprechen in ihrer Einschätzung internationaler Bedrohungen in vielen Punkten dem amerikanischen Präsidenten. Sie glaubten etwa nicht, dass „Nordkorea seine Atomwaffen aufgibt, außerdem sehen sie derzeit keine konkreten Indizien für die Entwicklung einer iranischen Atombombe“. Präsident Trump gehe im Gegensatz dazu davon aus, „dass Teheran weiter nach Atomwaffen strebe“. Warum das ein Widerspruch sein soll, bleibt ein Rätsel: Dass das iranische Regime aktuell nicht direkt an der Bombe bastelt, bedeutet keineswegs, dass es dem Wunsch nach Atomwaffen nicht weiter anhängt. Bemerkenswert ist vor allem aber, dass die US-Geheimdienste noch einiges mehr über die Aktivitäten des iranischen Regimes zu sagen hatten – doch dafür scheint sich kaum jemand zu interessieren [...]

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Mena-Exklusiv

Und wieder wird Israel an den Pranger gestellt

In einem Presse-Gastkommentar unternahm John Bunzl am vergangenen Donnerstag wieder einmal einen seiner Rundumschläge gegen Israel. Aus Anlass der bevorstehenden Parlamentswahl unternahm er den Versuch, den jüdischen Staat als bloß vorgeblich demokratisch zu diffamieren und schlussendlich als Apartheid-Staat an den Pranger zu stellen. Gestern veröffentlichte die Presse eine Replik von Mena-Watch-Mitarbeiter Florian Markl […]

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Mena-Exklusiv

Israel: Alle Staatsbürger sind rechtlich gleichgestellt

Sehr geehrter Herr Hauenstein,

Sie schreiben in der Kronen Zeitung unter dem Titel „Bürger zweiter Klasse“, die Drusen seien in Israel „die einzigen nicht-jüdischen Staatsbürger, denen der Militärdienst offensteht“. Das ist schlicht falsch. Der verpflichtende Militärdienst gilt in Israel grundsätzlich für Juden, Drusen und Tscherkessen. Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen werden zwar nicht eingezogen, der Militärdienst steht ihnen aber sehr wohl offen. (...) Weiters schreiben Sie, in Israel sei ein Gesetz verabschiedet worden, mit dem Israel zu einem Staat werde, „in dem ausschließlich Juden über die Zukunft des Landes bestimmen dürfen.“ Auch diese Behauptung ist falsch: [...]

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Amnesty International: Spenden sammeln mit Israel-Diffamierung

Von Florian Markl

Auch edle Ziele benötigen Geld zu ihrer Umsetzung. Deshalb wirbt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit einem Videoclip um Spenden. Inhaltliches Zugpferd der aktuellen Kampagne ist ein zweifelsohne wichtiges Anliegen: der Kampf gegen Vergewaltigung von Frauen als Kriegswaffe. Weniger hehr als das Anliegen ist das Mittel, dessen sich die Menschenrechtler bedienen: Der Spendenaufruf wird zum Teil untermalt von Aufnahmen israelischer Soldaten, die eine Frau, mutmaßlich eine Palästinenserin, abführen. Obwohl der israelisch-palästinensische Konflikt sich von anderen auch gerade dadurch unterscheidet, dass Vergewaltigungen durch Soldaten darin so gut wie keine Rolle spielen, bringt Amnesty International die israelische Armee mit Vergewaltigung als Kriegsmittel in Verbindung – und setzt damit in seiner Spendenkampagne einmal mehr auf die Diffamierung und auf haltlose Anklagen Israels. [...]

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Bequeme Erzählungen: Die USA und Syrien

Karl-Peter Schwarz begrüßt in seiner Kolumne ein „neues Kapitel in der amerikanischen Nahost-Politik“. Mit dem US-Abzug aus Syrien werde die Konsequenz aus einer gescheiterten Politik militärischer Interventionen in der Region gezogen – die allerdings gar nicht so stattgefunden hat, wie Schwarz sie darstellt. (...) Eine konsequent auf Regimewechsel in Syrien setzende Politik der Vereinigten Staaten konnte schon allein deshalb nicht scheitern, weil sie nie betrieben wurde. Auch nachdem die USA zusammen mit ihren Alliierten schließlich doch selbst militärisch intervenierten, taten sie das nur gegen den Islamischen Staat und waren ausdrücklich darum bemüht, nicht gegen das syrische Regime vorzugehen. Es war nicht „erst Trump“, der sich von der Idee verabschiedet habe, die USA müssten „weltweit die Demokratie exportieren“ – von dieser Vorstellung war schon Präsident Obama weit entfernt [...]

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