Mena-Exklusiv

Verstößt die Anwesenheit der USA in Syrien gegen das Völkerrecht?

Von Florian Markl

Nur Putins Soldaten und die Schergen der Mullahs seien vom Massenmörderregime von Bashar al-Assad, Verzeihung: der ‚legitimen‘ Regierung Syriens, ins Land eingeladen worden; alle anderen, allen voran natürlich die Amerikaner, würden geltendes Völkerrecht brechen, indem sie die unumstößliche Souveränität Syriens verletzten. Doch unumstößlich ist im Völkerrecht, das nicht von der gleichen Qualität ist wie nationalstaatliche Rechtsordnungen, fast nichts, und so gibt es auch in dieser Frage durchaus Argumente dafür, dass die Anwesenheit ausländischer Soldaten in Syrien auch ohne die Erlaubnis der syrischen Regierung nicht so illegal ist, wie das ständig behauptet wird [...]

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Ruf nach Beseitigung Israels in der „Kleinen Zeitung“

Sehr geehrte Redaktion der Kleinen Zeitung,

da haben Sie sich ja etwas Besonderes einfallen lassen: Ausgerechnet am 70. Jahrestag der Gründung Israels boten Sie einem Vertreter der Palästinenser die Gelegenheit, die Vernichtung Israels zu propagieren. Denn genau das tat Salah Abdel Shafi, der seit einigen Jahren den Titel „Botschafter“ tragen darf, in seinem Gastkommentar: Neben der für Leute wie ihn üblichen Mischung aus Geschichtsklitterung und Propagandalügen gab Shafi der „Hoffnung“ auf ein „Ende der Besatzung“ Ausdruck. Und wann soll diese „Besatzung“ begonnen haben, die längst Geschichte sein könnte, wenn die palästinensische Seite sich nicht seit Jahrzehnten einem Friedensschluss konsequent verweigern würde und seit geraumer Zeit nicht einmal mehr zu direkten Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts bereit wäre? Etwa im Juni 1967 [...]

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Palästinensische Mission in Deutschland: Pseudo-juristischer Jargon ohne Substanz

Von Florian Markl

Die Palästinensische Mission in Deutschland verweist in ihrer Replik zur Untermauerung ihrer Position auf sieben Stellen aus den Genfer Konventionen – und keine einzige davon dreht sich tatsächlich um den angeblich darin behandelten Gegenstand. Die behauptete „zentrale Regel“ des „Rechts auf Rückkehr“ löst sich buchstäblich in nichts auf, sobald man den pseudo-juristischen Jargon durchdringt und die Substanz der Argumentation überprüft.

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Was genau hätte in Syrien „noch schlimmer“ werden können?

In sieben Jahren des Blutvergießens in Syrien wurde stets gegen militärische Interventionen gegen das Assad-Regime mit der Behauptung argumentiert, diese drohten „alles noch schlimmer“ zu machen – während in der Zwischenzeit alles viel schlimmer geworden ist, als sich irgendjemand das im Frühjahr 2011 hätte vorstellen können [...]

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„Kronen Zeitung“ verbreitet russische Propagandalügen

Sehr geehrter Herr Hauenstein,

seit geraumer Zeit ergreifen Sie in Ihren Kommentaren zum Krieg in Syrien in der Kronen Zeitung offen Partei für den syrischen Diktator Assad und dessen internationale Unterstützer. Auch gelegentliche Hinweise auf Verbrechen, die von der von Ihnen befürworteten Seite begangen wurden, vermögen diese Parteinahme nicht zu erschüttern, präsentieren Sie doch den seit sieben Jahren an der syrischen Bevölkerung begangenen Massenmord stets [...]

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Gibt es ein palästinensisches Rückkehrrecht?

In diesen Tagen steht einmal mehr der palästinensische-israelische Konflikt im Scheinwerferlicht der internationalen Öffentlichkeit. Im Zentrum des im Gazastreifen organisierten „Marsches für die Rückkehr“ steht ein angeblich auf internationalem Recht beruhendes ‚Rückkehrrecht‘ für palästinensische ‚Flüchtlinge‘ nach Israel. Doch woher stammt dieses vermeintliche ‚Recht‘, auf das sich Hamas & Co. bei ihrem aktuellen Angriff auf den jüdischen Staat berufen? Bei der folgenden Erörterung des historischen Ursprungs des palästinensischen ‚Rückkehrrechts‘ handelt es sich um Auszüge aus dem von Alex Feuerherdt und Florian Markl verfassten Buch „Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“, das im Mai im Berliner Verlag Hentrich & Hentrich erscheinen wird.

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„Hier sind Ihre Juden“: Rettung auf Zakynthos

Von Florian Markl

Heute vor 40 Jahren ernannte die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zwei Griechen zu „Gerechten unter den Völkern“. Die Auszeichnung wurde ins Leben gerufen, um Menschen zu würdigen, die während des Holocaust unter großem persönlichen Risiko Juden gerettet haben. Bei den Männern, die den Titel am 14. März 1978 verliehen bekamen, handelte es sich um Dimitrios Chrysostomos, den griechisch-orthodoxen Bischof von Zakynthos, und um Lukas Carrer, den Bürgermeister der Ionischen Insel zur Zeit der deutschen Besatzung. Die beiden hatten maßgeblichen Anteil an einer fast vergessenen Geschichte: der Rettung der jüdischen Gemeinde von Zakynthos, der einzigen in ganz Griechenland, die im Holocaust keine Opfer zu beklagen hatte. [...]

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Antisemitismus hier, Israel dort

Sehr geehrte Presse-Redaktion,

John Bunzl stellt in seinem Gastkommentar „Antisemitismus und Islamophobie: Analog?“ mehr als fragwürdige Behauptungen auf, die wesentliche Erscheinungsformen des aktuellen Antisemitismus ignorieren und zentrale Einsichten der zeitgenössischen Antisemitismusforschung entweder nicht zur Kenntnis nehmen oder ihnen direkt widersprechen. Gestatten Sie mir, einige dieser Behauptungen zu hinterfragen. [...]

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Gedenken einmal anders: Israel-Bashing im SPÖ-Institut

Von Florian Markl

In die Reihe derer, die auf Veranstaltungen der Vergangenheit gedenken, reiht sich dieser Tage auch die Parteiakademie der SPÖ, das Renner-Institut, ein. Allerdings widmen sich dessen Niederlassungen in Salzburg und Tirol nicht etwa dem Gedenken an die Machtübernahme des Nationalsozialismus in Österreich, den damit einhergegangenen antisemitischen Ausschreitungen und der folgenden Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden, sondern geben sich ganz und gar einer unter einem Teil der österreichischen Sozialdemokraten traditionell besonders ausgeprägten Leidenschaft hin: der Diffamierung Israels [...]

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Guatemala verlegt Botschaft nach Jerusalem

Von Florian Markl

Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft am Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai nach Jerusalem zu verlegen, folgt ein erstes Land diesem Vorbild. Guatemala unterhielt bereits in den 1950ern eine Botschaft in der israelischen Hauptstadt, verlegte diese aber infolge internationalen Drucks nach Tel Aviv. Jetzt erklärte Präsident Jimmy Morales auf einer pro-israelischen Konferenz, dass die guatemaltekische Botschaft am 16. Mai zurück nach Jerusalem übersiedeln werde. Die Entscheidung sei ein starker Beweis für die anhaltende Unterstützung Israels durch sein Land, so Präsident Morales. Und damit hat er völlig Recht: Historisch gesehen war Guatemala einer der ersten Freunde und Förderer des jüdischen Staates und [...]

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