Von Florian Markl
Kooperation mit dem Assad-Regime
Vom Beginn der Krise an, so der zentrale Vorwurf des Berichts, hätten die Vereinten Nationen um jeden Preis vermeiden wollen, beim syrischen Regime in Ungnade zu fallen. Hilfslieferungen in das von Regime-Truppen von der Außenwelt abgeschnittene Dera, wo der Aufstand gegen Assad begann, wurden unterlassen, als die Regierung damit drohte, den Vereinten Nationen die Erlaubnis zu verwehren, im Lande zu operieren und ihren ausländischen Mitarbeitern die Visa zu entziehen. Anstatt dem Regime gegenüber Standards humanitärer Hilfe wie Neutralität und Unparteilichkeit durchzusetzen, gaben die UN klein bei.
„Das Ergebnis war eine Kultur der Unterwürfigkeit. UN-Organisationen drängten nicht auf Zugang zu Gebieten, die außerhalb der Kontrolle der Regierung lagen. In den Worten einer Untersuchung, die von den UN selbst durchgeführt wurde, waren die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen ‚einfach nicht bereit, ihre Aktivitäten in Syrien zu riskieren, um der Regierung gegenüber eine härtere Linie einzunehmen.‘“
Wenn das Regime über Hilfe entscheidet
Damit übergaben die Vereinten Nationen dem syrischen Regime praktisch die Kontrolle darüber, wo im Lande Hilfslieferungen stattfinden konnten. Bis zum heutigen Tage, so wird in dem Bericht festgehalten, unternahmen die UN von Damaskus aus keine einzige Hilfslieferung ohne Zustimmung der Regierung. In manchen Fällen durchquerten UN-Konvois von der Regierung belagerte Gebiete, in denen Menschen verhungerten, um Hilfsgüter in weniger Kilometer entfernte Orte zu bringen, die von assadtreuen Truppen gehalten wurden.
Das Resultat dieser Unterwerfung war wenig überraschend: UN-Hilfe floss fast ausschließlich in Gebiete, die unter Kontrolle des Regimes standen. „Im April 2016 gingen 88% der Nahrungsmittellieferungen, die innerhalb Syriens unternommen wurden, in regierungskontrolliertes Territorium.“ Im August 2015 waren es gar 99 Prozent. „Im gesamten Jahr 2015 erhielt monatlich weniger als 1 Prozent der Menschen in den [vom Regime] belagerten Gebieten Nahrungsmittellieferungen der Vereinten Nationen.“
Keine Hilfe für Opfer der Hungerblockaden
Nicht zuletzt dank der Willfährigkeit der Vereinten Nationen gelang es dem Assad-Regime, Hungerblockaden in die Reihe jener grausamen Methoden aufzunehmen, mit denen es seit mehr als fünf Jahren die eigene Bevölkerung massakriert und dabei für fast 95 Prozent der über 200.000 dokumentierten getöteten Zivilisten verantwortlich ist.
Auch wenn das syrische Regime nicht die einzige Kriegspartei ist, die Hunger systematisch als Mittel des Kampfes einsetzt, so ist es doch für die überwältigende Mehrzahl der Fälle verantwortlich: Über eine Million Syrer unterliegen Hungerblockaden, 99 Prozent davon werden vom Regime und seinen Verbündeten aufrechterhalten.
Hunderte Menschen sind in den vergangenen Jahren regelrecht verhungert. Kein einziger davon in Gebieten, die unter Kontrolle der Regierung standen und in die fast die gesamten UN-Hilfslieferungen flossen. In die von Rebellen gehaltenen und von regimetreuen Truppen belagerten Regionen, in denen die Menschen verhungern, gelangt praktisch so gut wie keine Hilfe. Wie gar ein Vertreter der Vereinten Nationen bemerkte: „Es ist eine hochgradig mangelhafte und einseitige Operation.“
Keine Hilfe von außen
Die Vereinten Nationen scheitern jedoch nicht nur daran, im Land selbst Hilfsgüter dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten benötigt werden, sondern weigern sich darüber hinaus auch, entsprechende Unterstützung von jenseits der Landesgrenzen in die Wege zu leiten. Jahrelang unternahmen die UN keine derartigen grenzüberschreitenden Aktionen, weil sie dafür keine legalen Grundlagen sahen und das syrische Regime solche Aktionen als „rote Linien“ definierte.
Zumindest im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen zählen diese Ausflüchte nicht mehr: In mittlerweile mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die selbst vom Assad-Verbündeten Russland mitgetragen wurden, wurden grenzüberschreitende Hilfslieferungen explizit für rechtens erklärt. Dennoch unterbleiben sie bis heute weitgehend – aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime.
Die UN unternehmen somit weder Hilfslieferungen im Lande, für die das Regime keine Genehmigungen erteilt, noch solche von außerhalb. Die Furchtsamkeit der Vereinten Nationen, so hält der Report fest, hat „sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht zu einem schwerwiegenden Ungleichgewicht der Hilfe geführt, die inner- bzw. außerhalb regierungskontrollierter Gebiete geleistet wird.“
„In Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, können die Vereinten Nationen Wiederaufbau-, Erwerbsfähigkeits- und Bildungsprogramme betreiben und großflächig Nahrungsmittel verteilen.“
Im Gegensatz dazu erreichen bestenfalls einzelne Konvois die von Rebellen gehaltenen Regionen des Landes. Doch diese
„gelegentlichen Konvois sind nicht in der Lage, die Nöte der zivilen Bevölkerung zu beheben. Ein Essenspaket kann beispielsweise binnen Tagen oder Wochen aufgebraucht, der nächste Konvoi aber noch Monate oder gar Jahre entfernt sein. Die Stadt Madaya etwa stand seit dem Juli 2015 unter Belagerung. Im Oktober war ein Konvoi in der Lage, die Stadt zu erreichen, doch im Dezember starben die Leute bereits wieder hungers.“
Vereinzelte Hilfskonvois sind darüber hinaus völlig unzureichend, um die medizinische Versorgung in Orten aufrecht zu erhalten, deren medizinische Infrastruktur von den Luftwaffen Syriens und auch Russlands systematisch zerstört wird.
In der Praxis führte dies zu Situationen, die an Zynismus kaum zu überbieten sind: Während wenige Fahrminuten entfernt Hunderttausende Zivilisten im von Regime belagerten Städten ausgehungert und aus der Luft bombardiert werden, postete ein hochrangiger UN-Mitarbeiter auf Tripadvisor eine Bewertung
seines Hotels in Damaskus, in der er den Zimmerservice und vor allem die gute Essensauswahl besonders hervorhob.
Im Konflikt de facto Partei ergriffen
Indem die Vereinten Nationen den Willen zur Kooperation mit dem Assad-Regime über die Prinzipien stellten, auf deren Basis ihre Hilfsorganisationen agieren sollten, ergriffen sie im jahrelang andauernden Krieg de facto Partei.
„Während Gebieten außerhalb der Kontrolle der Regierung durchgängig internationale Hilfe verwehrt bleibt, fließt diese ungehindert in Gegenden, die sie kontrolliert. Diese faktische Subventionierung von Regierungsgebieten setzt Ressourcen frei, die vonseiten der Regierung wahrscheinlich den Kriegsanstrengungen zugutekommen.“
Da die Regierung die Unterstützung der Bevölkerung in den von ihnen kontrollierten Gebieten den UN-Hilfsorganisationen anvertrauen konnte, musste sie sich nicht nur keine Sorgen um den Unmut der Bevölkerung machen, die die Auswirkungen des blutigen Konflikts sonst viel deutlicher zu spüren bekommen hätte, sondern konnte sich unbehindert von lästigen humanitären Verpflichtungen voll auf den Krieg gegen die Opposition konzentrieren.
Das Fazit des Reports:
„Obwohl die Vereinten Nationen ihre Haltung rechtfertigen werden, indem sie auf die Menschen hinweisen, die ihre Hilfe erreichen kann, ignorieren sie vorsätzlich die strukturellen Effekte einer Hilfsoperation, die sich so weit von den Grundsätzen humanitärer Hilfe entfernt hat. Es reicht nicht aus, zu sagen, dass Millionen Menschen in den Gebieten erreicht werden, zu denen die UN Zugang haben. Die Vereinten Nationen haben nie den Versuch unternommen, die Auswirkungen des Kompromisses [mit dem Assad-Regime] zu bewerten und einzuschätzen, welche Rolle sie dabei gespielt haben, ein Umfeld zu schaffen, in dem ihr wichtigster Partner, die syrische Regierung, Hunderttausende Zivilisten systematisch aushungert.“
